Kanzlerin Merkel: Die Probleme werden erst noch größer, ehe es wieder aufwärts geht
Womöglich hat Angela Merkel an diesem Dienstag, an dem sich die neue schwarz-gelbe, von ihr stets „christlich-liberale“ genannte Koalition erstmals dem Bundestag präsentierte, sich und die Öffentlichkeit auf die neue Rolle als eiserne Kanzlerin vorbereitet. Eine „schonungslose Analyse“ müsse am Anfang allen Handelns stehen, trug sie aus ihrer Regierungserklärung vor.
Rhetorische Steigerungen: Falsche Analysen zögen kaum wieder gut zumachende Fehler nach sich. „Wir dürfen die Augen nicht vor den Realitäten verschließen.“ Es herrsche die „schwerste Rezession“ in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Und: „Die volle Wucht der Krise wird uns im nächsten Jahr erreichen.“ Sodann rief sie, die Probleme würden erst noch größer, ehe es wieder aufwärts gehe.
Wiederholungen aus den letzten Monaten der großen Koalition blieben nicht aus. „Die Karten werden weltweit neu gemischt.“ In einem verqueren Merkel-Regierungsdeutsch: „Ich will, dass wir Deutschland zu neuer Stärke führen.“ Nur mit einem „strikten Wachstumskurs“, womit sich nach ihrer Analyse auch die Aufnahme neuer Schulden und die Ablehnung bedingungsloser Konsolidierungspolitik verbinden, könne es aufwärts gehen. Und nur so lasse sich die „Schuldenbremse“ auf Dauer einhalten.
Der Fall der Mauer in Berlin war in den vergangenen Tagen in der Quadratmeile des Regierungsviertels gefeiert worden - bei Regen und mit hochmögenden ausländischen Staatsgästen, mit den Leuten von Berlin, die meistens gerne kommen, wenn es etwa zu sehen gibt, und mit einer dominoartig symbolisch fallenden Mauer, und zu den Erfahrungen Frau Merkels aus dem Zusammenbruch der DDR gehört es, dass nichts ungewisser sei als die Zukunft.
Insofern tut sie sich wissentlich schwer mit Prognosen, was im nächsten Jahr konkret zu tun sei und erst recht damit, welche Arbeit die Regierung noch später zu leisten habe, wenn es in die Details gehe. Der Gehalt der fünf Punkte, in die sie ihre Regierungserklärung gegliederte hatte, spiegelte das wider.
Punkt 1: Die Folgen der Finanzkrise überwinden. Punkt 2: Das Verhältnis der Bürger zum Staat verbessern. Punkt 3: Die Folgen der demograhischen Entwicklung der Gesellschaft für den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme beachten. Punkt 4: Der internationale Klima- und Umweltschutz. Punkt 5: Den Zusammenhang von Freiheit und Sicherheit festigen. Politik pflegt ihr einem Spiel mit vielen Bällen zu gleichen, und ihr Verständnis von Politik beschrieb Frau Merkel mit den drei Begriffen „Vertrauen, Zuversicht, Motivation“.
Reminiszenzen an das alte Bündnis mit der SPD vermied Frau Merkel, und erst recht wiederholte sie den Satz nicht, nicht alles sei schlecht gewesen in der Koalition mit der SPD. Ziemlich weit hinten im Plenarsaal des Bundestages saß Frau Merkels bester sozialdemokratischer, nach dessen Worten von ihr nie hintergangener, Freund Peer Steinbrück, so als wolle er dokumentieren, mit der aktuellen SPD-Politik nicht mehr viel zu tun zu haben.
Führen die „christlich-liberale” Koalition: Westerwelle und Kanzlerin Merkel
Frau Merkel aber stellte sich auf die neuen Verhältnisse ein. Als sie bei der Vorstellung der ansonsten eher vage vorgetragenen Steuersenkungsvorhaben das Wort vom „Stufentarif“ in den Mund nahm und überdies noch davon sprach, Steuern müssten „einfach, niedrig und gerecht“ sein, erklang ein großes Ah und Oh aus den Reihen der FDP-Fraktion. „Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik“, rief Frau Merkel.
Guido Westerwelle, der nun erstmals auf der Regierungsbank saß, erstmals auf dem Platz des Vizekanzlers und Außenministers, nickte gewichtig, wie einst sein Vorbild Hans-Dietrich Genscher nicken konnte, wenn Gewichtiges gesagt worden war. Westerwelle genoss die Formeln der Rednerin.
Steinmeier versuchte es, bei seiner Premiere als Oppositionsführer mit einer Kaskade von Vorwürfen
Einmal während ihrer Rede immerhin lachte das Haus auf Kosten Westerwelles und der FDP, als Frau Merkel quasi betonte, die Entwicklungszusammenarbeit sei „keine Nebensache“ - hatte doch die FDP erst die Auflösung des entsprechenden Ministeriums verlangt, sodann aber mit Dirk Niebel den Minister gestellt.
Dass Frau Merkel abermals versicherte, nichts werde an der Mitbestimmung, dem Kündigungsschutz und dem Betriebsverfassungsgesetz geändert, was in der Koalitionsverhandlungen von der FDP gefordert worden war, sollte später dem nachfolgenden Redner, Frau Merkels ehemaligen Vizekanzler Steinmeier, auch das Argumentieren erschweren. Auch die Schlusspassage ihrer Rede sollte dazu beitragen. „Jeder ist ein Teil des Ganzen. Jeder kann Deutschland besser machen - und das schließt auch die Opposition unseres Landes ein.“ Eine „faire“ Zusammenarbeit mit der Opposition biete sie an. Steinmeier sollte darauf nicht eingehen. Er durfte es wohl nicht. Westerwelle aber gab Frau Merkel die Hand. Glückwunsch unter Koalitionsfreunden. Beifall.
Jürgen Trittin: Der wahre Oppositionsführer?
Wie die anderen Fraktionsvorsitzenden auch hatte Steinmeier die Regierungserklärung knappe zwei Stunden vor Vortragesbeginn erhalten, was üblich ist, weil es sich nach dem deutschen Parlamentsverständnis eben nicht um einen von spontanen Eingebungen geprägten Debattenbeitrag handelt. Ehedem zu Helmut Kohls Zeiten und auch davor waren die Kanzler großzügiger gewesen - sie hatten ihre Regierungserklärungen oft schon am Vorabend überstellt.
Doch zum Brauch des Büros Merkel im Bundeskanzleramt gehört es, derlei Ansprachen bis zum letztmöglichen Zeitpunkt zwecks Überarbeitung unter Verschluss zu halten. Kleine Fehler schließt das System freilich nicht aus. Am Dienstag sprach Frau Merkel davon, der Beginn ihrer zweiten Amtszeit und der neuen Regierungskonstellation falle in das 60. Jahr des Bestehens der Bundesrepublik - es ist das 61. Und jüngst auf dem Kapitolhügel in Washington hatte sie John F. Kennedys Berliner Rede („Ich bin ein Berliner“) in das Jahr 1961 gelegt - es war im Juni 1963 gewesen.
Als Fraktionsvorsitzender der SPD hatte Steinmeier einen Wettstreit zu bestehen, bei dem es um mehr ging als um einen rhetorischen Schönheitswettbewerb. Es ging um die Rolle des Oppositionsführers, um die nun in den Reihen von Rot-Rot-Grün konkurriert wurde. Steinmeier versuchte es mit einer Kaskade von Vorwürfen. „Frau Bundeskanzlerin, das eben, das war keine Regierungserklärung, das war ein Regierungsrätsel, und Sie kennen die Lösung selbst nicht.“
Es folgte: „Frau Merkel, Herr Westerwelle, ich glaube, Sie sind nicht das Traumpaar der deutschen Politik. Sondern wenn das so wahr wird, dann werden Sie zum Traumtänzerpaar.“ Irgendwann hörten die Leute auf der Regierungsbank mit dem Zuhören auf. Frau Merkel, Kanzleramtsminister Pofalla und Innenminister de Maizière unterhielten sich. Immerhin klatschte Claudia Roth von den Grünen.
Pofalla und Frau Merkel machten sich daran, SMS-Mitteilungen zu versenden. Westerwelle tat das nicht. Er hörte, und mag es auch krampfhaft gewesen sein, zu. Er hat noch in Erinnerung, wie das ist, wenn ein Oppositionspolitiker redet und ihm die Leute auf der Regierungsbank den Rücken zuwenden. Steinmeier kam zum Schluss: „Sie haben gesagt, Frau Bundeskanzlerin, in diesem Land steckt viel. Ja! Das Problem ist: In dieser Regierung steckt der Wurm. Und deshalb haben Sie die schönsten Tage Ihrer Regierungszeit schon hinter sich.“ Franz Müntefering, bis zum kommenden Wochenende noch SPD-Vorsitzender, und Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer, klatschten Steinmeier zu. Gut gemacht. Hinten klatschte Peer Steinbrück.
Immerhin wurden auch Birgit Homburger, neue Fraktionsvorsitzende der FDP, und Oskar Lafontaine, der für die Linksfraktion sprach, vom CDU/CSU-Teil auf der Regierungsbank nicht besser behandelt. Die FDP habe durchgesetzt, die Dauer der Wehrpflicht zu mindern, rief Frau Homburger. Die Kanzlerin sprach mit Peter Ramsauer von der CSU, der nun Verkehrsminister ist. Lafontaine verbuchte späte Erfolge. Nun wolle auch die Union eine Börsenumsatzsteuer, welche Forderung der Linkspartei von ihr früher als Populismus gegeißelt worden sei. Die hinteren Reihen der Regierungsbank lichteten sich.
Sollte sich der wahre Oppositionsführer an dem Maßstab messen, wer aus den Reihen der drei Fraktionen den meisten überparteiliche Beifall erhielte - Jürgen Trittin von den Grünen hätte gewonnen. Opel, General Motors, Frau Merkels Besuch in Washington ? „Sie sind ein politisches Leichtgewicht.“ „Keine Steuersenkung auf Pump“ habe es aus Union und FDP früher geheißen. Nun werde die neue Linie vorgegeben: „Wir gehen voll auf Pump.“
Änderungen im Erbschaftsrecht zugunsten des Wachstums ? „Schneller Sterben für mehr Wachstum.“ Zu guter letzt: „Schwarz Gelb ist im Schlafwagen zur Macht gefahren. Nun ist der Zug gekapert und die neuen Zugführer geben sich zu erkennen: Die Lok fährt mit Kohle und Atom, die hinteren Wagons werden abgehängt, in der zweiten Klasse fällt die Heizung aus und im Bistrowagen steigen die Preise. Dafür gibt es in der ersten Klasse Gratis-Cocktails.“ Über die Rede des Vorsitzenden der Grünen-Fraktion waren die Abgeordneten von Linkspartei und SPD begeistert.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: afp, AP, dpa
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