Dass vor dem Hintergrund von Bedrohungen durch Terror und Kriminalität - sei es ein Kofferbomber oder Mörder von Parkplatzwächtern - Maßnahmen zur Ergreifung der Täter offene Türen eintreten ist verständlich. Aber: offensichtlich ist einer großen Menge der Verantwortlichen nicht bewußt, welcher Preis zu zahlen ist. Orwell ist offensichtlich schon vergessen. Kann sich noch jemand an den Film "Das Netz" mit Sandra Bullock erinnern? So unrealistisch ist das alles gar nicht.
TError wird durch Videoüberwachung nicht verhindert - siehe London. Super, dass man die mittlerweile pulverisierten Täter identifizieren konnte - verhindert hat es die Anlschläge nicht.
In der Vergangenheit gab es häufig effektive Mittel, um Kriminalität oder was als solche bezeichnet wird zu bekämpfen - Blockwarte, Gestapo, SED usw. Wollen wir da wirklich wieder hin? Keine Gefahr, aber auch keine Freiheit? Ich denke nein. Darum sind die vielen kleinen Schritte so bedenklich, sei es Videoüberwachung, Mautdatenweitergabe usw. Wir brauchen den Datenschutz, um unsere Identität zu bewahren, nicht um Täter zu schützen.
Lars Köhler

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Ein Journalist hatte sich in die BKA Datenbank eintragen lassen, um zu testen, wie effektiv dt. Grenzkontrollen sind. Nach den Dreharbeiten konnte er nie wieder unbehelligt die Grenze passieren. Es half nichts, daß der Sender sofort und immer wieder intervenierte. Zwar war der Anspruch auf effektive Löschung unbestritten und Abhilfe versprochen, aber ohne Resultat.

Vorstrafen seien angeblich nach 5 Jahren gelöscht. Auch das ist eine Lüge, selbst Ermittlungen bleiben für immer registriert. Das Bankgeheimnis war schon aufgehoben, ehe es auch offiziell abgeschafft wurde. Abhöraktionen ohne richterliche Kontrolle gegen Millionen Bürger waren/sind möglich, wobei einem Opfer die Kosten auf seine Rechnung gebucht wurden. Datenschutzbeauftragte können nur betroffen den Kopf schütteln, aber es ändert sich nichts. Gesetze scheinen keine Gültigkeit mehr zu haben, wenn sie Behörden stören.

Ein Staat, dem es noch nicht einmal gelingt, ein bankrottes Sozialsystem zu reformieren, ist keine Autorität, der man Überwachungsinstrumente in die Hand geben dürfte. Vielleicht muß man sich daran gewöhnen, etwas Risiko durch Kriminalität inkauf zu nehmen, wenn sich abzeichnet, daß der Staat selbst ein größeres Sicherheitsrisiko geworden ist.

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