27. Februar 2008 Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) haben sich im monatelangem Streit über ein Betreuungsgeld geeinigt. Ab 2013 soll für diese Eltern mit Kindern im Alter zwischen ein und drei Jahren eine monatliche Zahlung eingeführt werden, wie das Bundesfinanzministerium und das Bundesfamilienministerium gemeinsam in Berlin mitteilten.
So solle neben dem Ausbau der Kita-Betreuung auch die Leistung von Eltern zuhause gewürdigt werden. Die konkrete Ausgestaltung soll zum Jahr 2013 geklärt werden. Die CSU hatte auf der Einführung des Betreuungsgelds bestanden, das von Kritikern lange als „Herdprämie“ abgelehnt wurde. Wegen des Streits lag der Gesetzentwurf zum Ausbau der Kinderbetreuung seit Monaten auf Eis.
„Jetzt ist der Weg endlich frei“
Von der Leyen und Steinbrück erzielten nun den Kompromiss. Steinbrück erklärte dazu: „Jetzt ist der Weg endlich frei für eine deutliche Verbesserung der Infrastruktur zum Wohle der Kinder in unserem Land.“ Sie freue sich, dass der Ausbau der Kinderbetreuung nun zügig vorangehen könne, hob auch von der Leyen hervor. „Die Einigung zeigt, dass wir als Bundesregierung geschlossen hinter den Familien stehen.“
Die Bundesregierung will bis 2013 für jedes dritte Kind einen Platz bei einer Tagesmutter oder in einer Kindertagesstätte schaffen. Ab 2013 soll es einen Rechtsanspruch dazu geben. Der Bund stellt für den Ausbau der Kinderbetreuung ab diesem Jahr insgesamt vier Milliarden Euro bereit.
Die CSU hatte wegen des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz darauf beharrt, dass auch das Betreuungsgeld festgeschrieben werden müsse. Sie wollte dafür etwa 150 Euro monatlich ansetzen. Wenn der Rechtsanspruch eingeführt werde, sei das Geld „zur Wahrung der familienpolitischen Balance“ unverzichtbar. „Wir wollen die Kindererziehung nicht verstaatlichen“, hatte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer unlängst hervorgehoben.
Text: FAZ.NET mit dpa
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