Neue SPD-Stellvertreter

Strahlen für Kurt Beck

Von Günter Bannas

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Sollen künftig die SPD führen: Beck, Steinbrück, Steinmeier und Frau Nahles

21. Mai 2007 „Wir werden auf diese Weise unsere Schlagkraft erhöhen.“ Diese Vorgabe machte Kurt Beck, als er seine drei Kandidaten präsentierte, die als sein Team stellvertretende SPD-Vorsitzende sein sollen. Zwar war ihnen und auch den meisten anderen führenden Sozialdemokraten das schon einige Wochen lang bekannt - auch deshalb, weil Becks etwa 40 Personalgespräche nicht so vertraulich bleiben konnten, wie es der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident sich wohl gewünscht hatte.

Doch Außenminister Steinmeier, Finanzminister Steinbrück und die Wortführerin der Parteilinken, Andrea Nahles, strahlten um die Wette, als hätten sie soeben von ihrer Beförderung erfahren. Als starkes Team wollen sie nun auftreten und ihren Ämtern als Stellvertreter des Vorsitzenden tatsächlich gerecht werden - anders eben als in den vielen Jahren seit 1990, in denen deren Zahl auf fünf angewachsen war. Die Zahl, aber auch die Art und Weise, wie die bisherigen Amtsinhaber ihre Aufgaben erfüllten - oder besser nicht erfüllten -, hatten zu innerparteilichen Debatten und Unzufriedenheit geführt. Beck fiel es leicht, Konsequenzen daraus zu ziehen. Erstmals in der Geschichte der SPD wird der Umfang der Ämter an der Spitze nicht erweitert, sondern verringert.

Ostdeutsche nicht mehr vertreten

Keine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur? Finanzminister Steinbrück

Eigens hatte Beck am Montag in den Führungsgremien förmliche Abstimmungen erbeten. Sie fielen einstimmig aus, was auch mit der Berichterstattung über Beck und die SPD zusammenhing. Jede Nein-Stimme hätte eine Bedeutung bekommen, die weit über satzungstechnische oder auch personalpolitische Vorhaben hinausgewiesen hätte. Sie wäre zum Misstrauensvotum gegen Beck interpretiert worden. So dürfte das auch auf dem Hamburger SPD-Parteitag sein, der Ende Oktober im Sinne Becks mit Zweidrittelmehrheit das Organisationsstatut (so heißt in der SPD die Parteisatzung) ändern und dann auch die drei Bewerber wählen muss. Beck sagte, nach den Abstimmungen in den Gremien erwarte er keine weiteren Debatten und auch nicht die Nominierung weiterer Kandidaten. Die dürften das ähnlich sehen.

Am ehesten noch gibt es in den ostdeutschen Landesverbänden der SPD Vorbehalte gegen die Satzungsänderung und das damit zusammenhängende Personalpaket. Erstmals seit der Vereinigung der (westdeutschen) SPD mit der in den letzten Monaten der DDR neugegründeten ostdeutschen Sozialdemokratie ist diese nicht im engsten Kern der Parteiführung vertreten. Wolfgang Thierse war der erste stellvertretende SPD-Vorsitzende gewesen. Matthias Platzeck, der brandenburgische Ministerpräsident, sollte 2005 folgen, wurde dann aber wegen des Rücktritts Franz Münteferings vom Parteivorsitz selbst SPD-Vorsitzender. Aus Gesundheitsgründen trat er zurück, Beck stieg auf, und Jens Bullerjahn, Finanzminister aus Sachsen-Anhalt, wurde einer der stellvertretenden Vorsitzenden.

Steinmeier versucht sich als politischer Generalist

Schon einige Wochen ist es her, dass Beck nun mit Platzeck über dessen Comeback in der Parteiführung redete. Einiges spricht dafür, dass die Zahl seiner Vertreter dann vier betragen hätte. Doch Platzeck sagte ab. Bullerjahn aber hätte nicht in das Konzept gepasst. Mit Klaus Wowereit, dem Regierenden Bürgermeister Berlins, musste Beck auch reden. Dieser hatte Ambitionen auf einen Posten in der Parteispitze. Beck holte sich die Zustimmung Wowereits. Der begrüßte am Montag die Entscheidung, und später fand Beck den Satz: „Klaus Wowereit würde sagen: Und das ist auch gut so.“ Die ostdeutschen Landesverbände suchte er mit der Versicherung zu beruhigen, am Solidarpakt werde nicht gerüttelt und das sogenannte „Forum Ost“ der SPD solle politisch aufgewertet werden, indem es regelmäßig der Parteiführung Berichte liefere.

Jeder der drei künftigen Stellvertreter des Vorsitzenden trägt seine besondere politische Biographie mit sich, wie das am Montag auch deutlich wurde. Andrea Nahles repräsentiert den linken Flügel, wird sich künftig aber darum bemühen müssen, auch den anderen Parteiströmungen gerecht zu werden. Frank-Walter Steinmeier, bis 2005 Spitzenbeamter, steigt erstmals in die Parteihierarchie und suchte sich - mit seiner Vergangenheit als Chef des Bundeskanzleramtes - nicht bloß als Außenminister, sondern auch als politischer Generalist auszuweisen. Peer Steinbrück, vor seiner Berufung zum Finanzminister Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, zeigte sich offen nicht nur für Fragen der Fiskalpolitik, sondern auch für Angelegenheiten von Bildung und Kultur.

Von Münteferings Rücktritt ist keine Rede mehr

In der SPD ist kaum noch die Rede davon, dass die Bewerbung von Frau Nahles für das Amt des Generalsekretärs Ende 2005 zum Rücktritt Münteferings geführt hatte. „Sehr gerne“ sei sie dem Ruf Becks gefolgt, sagte sie. Sie wird sich um Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik kümmern. „Politische Mehrheiten setzen gesellschaftliche Mehrheiten voraus“, äußerte sie weiter. Vor allem meinte sie die Gewerkschaften damit, die „bei strategischer Arbeitsteilung“ immer der Partner der SPD gewesen seien. Das müsse auch so bleiben.

Sie verteidigte folgerichtig die Gewerkschaften gegen den Vorwurf, „strukturkonservativ“ zu sein. Und wenn sich das politische Klima in der Gesellschaft zum Vorteil der „Linken“ entwickele, müsse die SPD daraus den größten Nutzen ziehen. Ob Müntefering ihr künftiges Arbeitsgebiet nicht gut verwalte, wurde sie gefragt. Dem „Ja“ fügte sie ein „zwei Zuständige sind immer besser als einer“ an.

Lob für Schröders Regierungspolitik

Steinbrück sagte, er freue sich, in einem „starken Team“ arbeiten zu können. Die Politik der SPD müsse darauf gerichtet sein, den Wohlstand zu erhalten, damit die „Gesellschaft zusammenhält“. Vielfach bezog er sich auf die Zeiten von Kanzler Schröder, dessen Politik nun zu den politischen Renditen von heute beigetragen habe. Wohl wegen seines innerparteilichen Rufes, er sei ein rechter Sozialdemokrat, wandte sich der Finanzminister gleichermaßen gegen „strukturkonservative“ Linke wie auch gegen „Vulgärliberale“.

Steinmeier dankte Beck für dessen Vertrauen. Sein „Ich weiß das zu ehren“ sollte dem Umstand gelten, dass er zwar nicht aus der zweiten Reihe der Politik entstammt, in der Partei aber noch kein Amt innegehabt hatte. „Das erfüllt mich mit Stolz, aber ich spüre auch die Aufgabe“, sagte er. 30 Jahre gehöre er der SPD an, und er lobte Schröders Regierungspolitik, indem er einen Bezug zu Willy Brandt herstellte.

Ambitionen auf mehr? „Ja, ich werde in Brandenburg kandidieren.“ Das wird 2009 für den Bundestag sein. Auf den Zwischenruf, ob die drei Kandidaten dem Vorsitzenden Beck hätten versprechen müssen, seine Kanzlerkandidatur nicht in Frage zu stellen, reagierte zumindest Nahles mit den Worten: „Ich kandidiere nicht.“ Die beiden anderen lächelten, und Beck sprach von einem „tiefen Vertrauen“. Man werde ein „gutes Team“ sein.

Text: F.A.Z., 22.05.2007, Nr. 117 / Seite 3
Bildmaterial: dpa

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