Rückzug eines Bayern
02. November 2005 Nach der Entscheidung Edmund Stoibers, in München zu bleiben, fällt in der CSU auch erfahrenen Fahrensleuten die Orientierung im parteiinternen Machtgeflecht schwer. Schon in den vergangenen Wochen haben sie Stoiber oft an einer Stelle vermutet, wo er schon längst nicht mehr war; wähnten sie ihn noch in einem virtuellen Finanzministerium, sah sich Stoiber schon in den Fußstapfen Ludwig Erhards. Die Partei mußte sich auf eine Politik im Stundentakt einrichten; was gerade noch als überragend wichtig galt - Becksteins Aufrücken ins Bundesinnenministerium -, hatte bald nur noch archivalischen Wert.
Seit Montag ist der kleine CSU-Kosmos sogar auf Minuteneinheiten geeicht. Kaum hatte der SPD-Vorsitzende Müntefering seinen Rückzug vom Parteiamt bekanntgegeben, als Stoibers Berater schon den Begriff der Geschäftsgrundlage ins Spiel brachten, die für einen Wechsel des CSU-Vorsitzenden in ein großkoalitionäres Kabinett entfallen sei. Stoiber beschleunigte den Prozeß noch, indem er Fragen nach seiner Zukunft nicht mit der naheliegenden Formel beantwortete, jetzt müsse die SPD erst einmal für Ordnung in ihren eigenen Reihen sorgen. Statt dessen extemporierte er, eine düster blickende CDU-Vorsitzende Merkel an seiner Seite, einen Nachruf auf Müntefering als „Autorität und Eckpfeiler einer großen Koalition“.
Brutales Machtkalkül
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Herrmann, bereitete dann am Montag abend alle, die sich schon auf einen Ministerpräsident Beckstein oder Huber gefreut hatten, darauf vor, nicht allzu enttäuscht zu sein. Auch Herrmann war - wie Stoibers Berater - darauf bedacht, einen Schleier über den Sinneswandel seines Parteivorsitzenden zu bereiten; auch er intonierte das Hohelied auf die guten Beziehungen zwischen Müntefering und Stoiber, die nun leider durch die Kabalen in der SPD nicht mehr zum Wohle Deutschlands eingesetzt werden könnten.
Das brutale Machtkalkül, das Stoiber am Dienstag nachmittag bei der Beratung des CSU-Präsidiums exekutierte, sollte mit dem Weichzeichner kaschiert werden. Ein Machtkalkül, das in der Partei mit dem bösen Kürzel „Waigels Verfallsdatum“ bezeichnet wird. Nach der Abwahl der Regierung Kohl 1998 hatte die Amtszeit des damaligen CSU-Vorsitzenden Waigel nicht mehr lange gewährt; 1999 griff Stoiber, seit 1993 Ministerpräsident, nach der ganzen Macht und wurde an die Spitze der Partei gewählt. Der Prozeß der Ausrichtung der Partei auf Stoiber nahm seinen Lauf.
Stoiber berührt nicht mal das Bremspedal
Welches Schicksal Stoiber als CSU-Vorsitzender beschieden wäre, wenn eine große Koalition scheiterte und er kein Regierungsamt in die Waagschale werfen könnte - zur Beantwortung dieser Frage bedurften am Dienstag auch weniger phantasiebegabte CSU-Streiter keine große Nachhilfe. Allerdings überraschte auch kreative Geister in der Partei die Geschwindigkeit, mit der Stoiber wieder einmal ein Wendemanöver inszenierte - „bei 180 Stundenkilometern auf der Autobahn, ohne auch nur das Bremspedal zu berühren“, lauteten zaghafte Versuche in schwarzem Humor.
Kenner der politischen Psyche Stoibers überraschte dieses Manöver zwar nicht; schon immer habe es den CSU-Politiker ausgezeichnet, zunächst Feuer und Flamme für eine Sache zu sein - und sich dann rasch wieder für eine andere Aufgabe zu begeistern. Erinnerung wurden wach an die Vehemenz, mit der Stoiber zur Bekämpfung der Rinderkrankheit BSE ein eigenes Verbraucherschutzministerium gründete - und es bei der Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2003 wieder dem Umweltressort zuschlug.
Kurswechsel ohne Vorbereitung
Dennoch herrschte in der CSU am Dienstag Stirnrunzeln über die Hast, mit der er sein Bleiben in München regelte. Wieder einmal nehme sich Stoiber keine Zeit, die Partei und die Öffentlichkeit ausreichend auf einen Kurswechsel vorzubereiten, wurde beklagt. Und es wurden Fragen laut, ob Stoiber dieses Mal den Bogen nicht überspannt habe - und seine Entscheidung für München nicht der Anfang vom Ende seines dirigistischen Politikstils werden könnte.
In München wurde am Dienstag damit begonnen, die politischen Opfer am Rand des Stoiberschen Wegs zu zählen. Nicht nur seine Minister Beckstein und Huber, die sich gerade eben noch in der Konkurrenz um die Nachfolge Stoibers auf dem Chefsessel der Staatskanzlei befunden hatten, wurden dazugerechnet; sie müßten sich nun überlegen, ob sie in Windeseile ihre Textbücher ändern und intonieren wollten, daß es schon immer ihr Wunschtraum gewesen sei, ihr politisches Leben als Landesminister in einem Kabinett Stoiber zu beschließen.
Dezionistischer Politikstil
Auch Abgeordnete der CSU-Landtagsfraktion, die sich auf Seiten Becksteins oder Hubers in die Nachfolgeschlacht geworfen hatten, mußten sich am Dienstag darauf einstellen, daß sie nur Teil eines vorzeitig beendeten Manövers gewesen sind. Diese Erfahrung wird nicht so schnell verblassen; sie wird das kollektive Gedächtnis der Fraktion prägen, zu dem auch gehört, wie Abgeordnete vor der Landtagswahl 2003 für das neunjährige Gymnasium werben durften - und Stoiber nach dem Wahltag dann die Umstellung auf einen achtjährigen Turnus dekretierte.
Über diesen dezionistischen Politikstil war in den vergangenen Wochen, als Stoiber auf dem Sprung nach Berlin schien, in der CSU eine lebhafte Debatte geführt worden. Beckstein und Huber hatten sich bemüht, der einstigen Formel von der „Aktionsgemeinschaft“ zwischen CSU-Landtagsfraktion und Staatsregierung neues Leben einzuhauchen, mit unterschiedlichen Akzenten, aber mit gleicher Zielrichtung. Stoiber dürfte es schwer fallen, über die dadurch geweckten Erwartungen hinwegzugehen.
Erstmal zum Papst...
An diesem Mittwoch will Stoiber eine lange geplante Reise mit der CSU-Landtagsfraktion nach Rom antreten; vorgesehen sind eine Privataudienz bei Papst Benedikt XVI. und Gespräche mit Staatspräsident Ciampi und Ministerpräsident Berlusconi. Abseits dieser offiziellen Pfade dürften sich Gelegenheiten für Stoiber bieten, eine Annäherung an die Fraktion zu versuchen. Es wird eine Aufgabe sein, der sich Stoiber auch nach der Rückkehr aus Rom mit dem gewohnten Eifer unterziehen wird - bis zur Entdeckung der nächsten Aufgabe.
Text: F.A.Z., 02.11.2005, Nr. 255 / Seite 2
Bildmaterial: AP, ddp, dpa, dpa/dpaweb, F.A.Z.-Mohr, picture-alliance/ dpa/dpaweb
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