Bespitzelungsaffäre

BND darf Journalisten nicht mehr zum Eigenschutz abschöpfen

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Das Kanzleramt pfeift die Agenten zurück

15. Mai 2006 Das Bundeskanzleramt hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) untersagt, künftig Journalisten „zur Eigensicherung“ als Quellen zu führen. Außerdem wurde der BND angewiesen, zu diesem Zweck „künftig keine operativen Maßnahmen gegen Journalisten durchzuführen“. Das teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin mit.

Damit reagierte das Kanzleramt auf Vorwürfe gegen den BND im Zuge der Bespitzelung und Anwerbung von Journalisten. Der Dienst hatte bis in das vergangene Jahr Journalisten benutzt, um undichte Stellen bei der Weitergabe geheimer Informationen ausfindig zu machen. Dabei haben einzelne Journalisten im BND-Auftrag und teilweise gegen Bezahlung auch Informationen über Kollegen geliefert.

Geiger (links) und Schmidbauer in der BND-Zentrale Pullach (1996)

Unklar bleibt zunächst, ob diese Anweisung auch für die beiden anderen deutschen Nachrichtendienste gilt, den Verfassungsschutz und den militärischen Abschirmdienst (MAD). Die Maßnahme für den BND, für den das Kanzleramt die aufsichtsführende Behörde ist, gilt nur für den Eigenschutz. Der für die Auslandsaufklärung zuständige BND kann nur zu diesem Zweck im Inland tätig werden.

Geiger weist Vorwürfe zurück

Unterdessen hat der frühere BND-Präsident Hansjörg Geiger bestritten, jemals einen Spitzeleinsatz gegen Journalisten veranlaßt oder befürwortet zu haben. Er widersprach entsprechenden Darstellungen des ehemaligen Geheimdienstkoordinators im Kanzleramt Bernd Schmidbauer (CDU). Der hatte Geiger dafür verantwortlich gemacht, im Dezember 1996 „angeordnet“ zu haben, „daß ein Journalist von der Abteilung 5 eingesetzt wird, um Abflüsse aus dem BND zu klären“.

Geiger sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es habe in seiner Amtszeit „Abflüsse“ aus dem Dienst gegeben, und er habe Weisung erteilt, undichte Stellen zu schließen. Es sei aber nie von der Überwachung von Journalisten die Rede gewesen. „Zu meinem Amtsantritt habe ich ausdrücklich verfügt, daß der BND keine Journalisten als Quelle führen darf. Und schon gar nicht zu dem Zweck, andere Journalisten auszuforschen“, sagte Geiger der „Berliner Zeitung“.

„Kenne solchen Vermerk nicht“

Geiger sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er habe durch Volker Foertsch, den damaligen BND-Abwehrchef und früheren Leiter der Abteilung Operation im BND, erfahren, daß ein Journalist in der Vergangenheit für den BND gearbeitet habe. Foertsch habe ihm, Geiger, mitgeteilt, man müsse dafür sorgen, daß dieser „nicht aus dem Ruder“ laufe und müsse mit ihm Kontakt halten, ohne daß man „mehr mit ihm macht“. Einen Vermerk, wonach er selbst den Journalisten als Spitzel eingesetzt habe, kenne er jedoch nicht, sagte Geiger der Zeitung.

Kanzleramtschef de Maizière sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er erwarte von den Nachrichtendiensten des Bundes einen besonders sensiblen Umgang mit der Pressefreiheit und habe den BND angewiesen, zu den Vorgängen Stellung zu nehmen. „In diesem Bericht wird dann auch die Frage nach personellen Konsequenzen beantwortet werden.“

Schäuble verteidigt Geiger und Hanning

Bosbach (CDU): "Das geht in einer Demokratie nicht"

Geiger kritisierte, daß er von dem durch das Parlamentarische Kontrollgremium eingesetzten Sonderermittler Gerhard Schäfer nicht befragt worden sei. „Da werden in dem Bericht massive Vorwürfe gegen mich erhoben, ohne daß ich dazu angehört werde und den Hintergrund der Sache erläutern kann“, sagte Geiger der „Berliner Zeitung“. Er fühle sich zu Unrecht an den Pranger gestellt.

Innenminister Schäuble nahm die früheren BND-Präsidenten Geiger und Hanning in Schutz. Beide Präsidenten hätten sich mit aller Kraft bemüht, den BND aus dem Zwielicht herauszuführen, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“. Nach seiner Ansicht dürfe und müsse der BND verhindern, daß BND-Material unbeabsichtigt an die Öffentlichkeit gelange. Dafür dürfe die Behörde auch „mit nachrichtendienstlichen Mitteln Eigensicherung betreiben“, sagte Schäuble, bevor das Kanzleramt am Montag gegenteilige Anweisungen an den BND bekanntgab. Hanning war bis 2005 BND-Präsident und ist jetzt Schäubles Staatssekretär.

Bosbach will personelle Konsequenzen

Ein Ausschuß soll die Vorwürfe gegen den BND untersuchen

Politiker von CDU, SPD und FDP forderten weitere Aufklärung über die Bespitzelungsaffäre. „Auch Nachrichtendienste dürfen nur im Rahmen ihrer Befugnisse agieren“, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der „Berliner Zeitung“. „Diese Befugnisse sind hier offenbar deutlich überschritten worden.“ Bosbach sagte, er erwarte auch personelle Konsequenzen beim BND, denn er gehe davon aus, „daß die Vorgesetzten von den Geschehnissen Kenntnis hatten“.

SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen sprach von einem unglaublichen Vorgang. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, es müsse erwogen werden, die Vorwürfe im BND-Untersuchungsausschuß zu behandeln.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa/dpaweb, picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa/dpaweb, picture-alliance/ dpa/dpaweb

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