Merkels Regierungserklärung

Heftiges Redigieren bis zum Schluss

Von Günter Bannas

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Merkel im Bundestag - Ungewissheiten überlagern Gewissheiten

07. Oktober 2008 Regierungserklärungen im Bundestag sind keine gewöhnlichen Debattenbeiträge, sondern offiziell innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Stellungnahmen, und weil das so ist, werden sie gewöhnlich schon vorher, spätestens aber mit Beginn der Rede an Kabinettsmitglieder und damit befasste professionell Neugierige verteilt. Doch es sind keine gewöhnlichen Zeiten. Es sind Zeiten der Ungewissheiten, der immer wieder neuen Überraschungen und der Gerüchte.

Von Meldungen, Russland helfe dem offenbar maroden Island mit einem Kredit von 5,4 Milliarden Euro aus, konnte die Bundesregierung am Montag nichts ahnen. Sie sollten sich als falsch erweisen: Russische Hilfe gebe es doch nicht, hieß es am Dienstag. Dass die angesehene Royal Bank of Scotland am Dienstag in Schwierigkeiten geriet, dass dann der Handel mit ihren Aktien sogar ausgesetzt wurde, ahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagvormittag auch nicht. So gesehen war es beinahe zwangsläufig, dass ihre Regierungserklärung „Zur Lage auf den Finanzmärkten“ erst mit Beginn des Vortrages fertiggestellt war.

Der Afghanistan-Einsatz wurde nebensächlich

Abermals gab es Sondersitzungen der Bundestagsfraktionen. Als sie festgesetzt wurden, galten noch die Themen Afghanistan und der Einsatz der Bundeswehr dort als Schwerpunkt. Das Kabinett – so lauteten die Planungen – werde eine Vorlage beschließen, das Isaf-Mandat um 14 Monate zu verlängern und das Bundeswehrkontingent um 1000 Soldaten zu erhöhen. Das Parlament werde das in erster Lesung beraten. So kam es auch.

Doch in seiner politischen Bedeutung wurde es von der Finanzkrise weggewischt. Dass das Bundeswehrmandat verlängert wird, ist – trotz mancher Bedenken – sicher. Wie sich die Märkte, mithin die Krise, entwickeln, ist den Führungspolitikern unklar. „Das können wir im Moment nicht einschätzen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck. In der Politik aber pflegen Ungewissheiten Gewissheiten zu überlagern.

„Die Banken tanzen der Regierung auf der Nase herum“

Die Oppositionsfraktionen und vor allem der FDP-Vorsitzende Westerwelle hatten sich in der vergangenen Woche und dann noch einmal am Montag heftig beklagt, über die Kenntnisse und die Maßnahmen der Bundesregierung unzureichend informiert worden zu sein. Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierten darüber. Am Montag kam es dann zu einer Unterrichtung der Führungen aller fünf Bundestagsfraktionen durch Frau Merkel, weswegen sogar die – an sich intern schon informierten – Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Kauder (CDU/CSU) und Struck (SPD), die Verhandlungsrunde der Koalition verließen, die sich gleichzeitig mit der Erbschaftsteuer befasste.

Stellungnahmen hernach, die auch den Verlauf des Tages danach prägen sollten. Von der FDP Guido Westerwelle: „Man muss unterm Strich sagen, dass viele Fragen offen sind und offen bleiben.“ Von den Grünen Fritz Kuhn: „Wir haben auch nach der gerade vollzogenen Unterrichtung eine starke Skepsis über die Frage, ob die Bundesregierung genügend Einfluss auf die Abwicklung oder die weitere Verwertung der HRE, der Hypo Real Estate, tatsächlich hat, ob eine Vertrauensbeziehung noch da ist.“ Von der Linkspartei Gesine Lötzsch: „Die Bundesregierung versucht, Beruhigungspillen zu verteilen an die Bürgerinnen und Bürger. Die entscheidende Frage ist, wie es den Banken gelungen ist, der Bundesregierung auf der Nase herumzutanzen.“

Der Börsengang der Bahn muss überdacht werden

In schweren Zeiten rückten die Fraktionen der großen Koalition zusammen. Sogar im internen Streit der CDU/CSU-Fraktion über die Erbschaftsteuer mahnten führende CDU-Politiker – Innenminister Schäuble gehörte dazu – zum Zusammenhalt. Gerade jetzt, in den Zeiten der Ungewissheiten, wurden sie vernommen, sei die große Koalition wichtig. Die SPD beschwerte sich nicht öffentlich darüber, dass die Bundeskanzlerin mit ihrer Regierungserklärung dem Finanzminister und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Steinbrück die Gelegenheit nahm, sich auch im Parlament als Krisenmanager darzustellen. Es blieb bei dem Brauch, dass nach einer Regierungserklärung der Kanzlerin kein weiteres Kabinettsmitglied spricht.

In der Unionsfraktion wurde dem Vernehmen nach keine Kritik an Steinbrück geübt – wie das der CDU-Haushaltspolitiker Kampeter im Gespräch mit der Agentur Reuters getan hatte. Kampeter bezog sich auf Bemerkungen Steinbrücks über einen angeblichen „Plan B“ zur Bewältigung der HRE-Krise. „Ein solcher Plan B ist kein Luftballon und nicht zum Spielen geeignet. Entweder man hat einen solchen Plan B oder nicht. So etwas muss mit harten Fakten unterlegt sein“, hatte Kampeter gesagt, und er kritisierte auch Steinbrücks Äußerungen, dass über den Börsengang der Deutschen Bahn wegen der Finanzkrise möglicherweise noch einmal nachgedacht werden müsse. „Die Bundesregierung muss die Frage des Börsenganges der Bahn rasch entscheiden und nicht durch solche Äußerungen die Investoren verunsichern.“

Steinbrück wiederum suchte in der Sitzung seiner Fraktion nach Klarstellungen. „Es gibt keinen Plan B“, sagte er. Doch müsse es Möglichkeiten geben, auf immer neue Herausforderungen schnell Antworten zu finden.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP

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