Von Karl Feldmeyer, Peter Carstens, Claus Peter Müller, Peter Schilder, Stephan Löwenstein
Informale Politik: Stoiber und Merkel in Westerwelles Wohnung
05. März 2004 Der Name Horst Köhlers kam erst spät in den öffentlich artikulierten Spekulationen zur Bundespräsidentenwahl vor. Doch wirken im neuen Licht manche früher gesponnen Fäden wie ein Netz.
Sein Name wurde in CDU-geführten Staatskanzleien schon im November - unter der Maßgabe der Verschwiegenheit - genannt. Und schon zur Klausurtagung der CDU zum Jahresbeginn 2003 in Göttingen war Köhler eingeladen worden - als Refernt über Fragen der Weltwirtschaft. Als Dieter Althaus im Januar nach Washington reiste - in seinen Eigenschaften als thüringischer Ministerpräsident, als Bundesratspräsident, aber vielleicht auch ein bißchen als CDU-Landesvorsitzender -, traf er mit Köhler zusammen. Nach einer Stunde Gespräch wurde als Ergebnis mitgeteilt, das deutsche Sparkassenwesen sei vor Zerstörung durch Privatisierung zu bewahren. War das alles? Wurde nicht auch über die Besetzung der höchsten deutschen Ämter gesprochen? Althaus, damals abends darauf angesprochen, blickte überrascht auf, aber schmunzelte nur.
Rüttgers und Althaus trafen Köhler
Etwa zwei Wochen ist es jetzt her, da war auch Rüttgers in den Vereinigten Staaten. Er traf sich, wie immer, wenn er in Washington ist, mit Köhler. Da wirbelte dessen Name schon in der Luft der Spekulationen. Rüttgers sagte, über das Präsidentenamt sei nicht gesprochen worden. Er will nicht der Königsmacher sein, aber hilfreich, und nutzt gern eine Gelegenheit, wenn sie sich bietet.
Mehrmals vertagten die drei Parteivorsitzenden Merkel, Stoiber und Westerwelle die längst angestrebte gemeinsame Kandidatenfindung: Im Herbst in den Januar und im Januar in die Zeit nach der Hamburgwahl. Nach dem Hamburger Triumph der CDU und Ole von Beusts und dem Debakel nicht nur der SPD, dauerte es noch drei Tage - und vier Nächte.
Als dann die drei Parteivorsitzenden Merkel (CDU), Stoiber (CSU) und Westerwelle (FDP) am Donnerstagmittag gemeinsam die Bundespressekonferenz über ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten unterrichteten, war die Einmütigkeit gewährleistet. Horst Köhler heißt der Kandidat. So glatt, wie es die drei Vorsitzenden der Öffentlichkeit präsentieren wollten, war die Geburt des Kandidaten indes nicht; im Gegenteil. Der letzte Akt, die Sitzungen, zu denen die Präsidien der drei Parteien am Vorabend zusammengekommen waren, um nach dem Scheitern des Unionskandidaten Schäuble an der Ablehnung der FDP einen anderen Kandidaten zu küren, waren von langem Abwägen bestimmt. Das gilt vor allem für das CDU-Präsidium. Erst gegen zwei Uhr morgens war die Entscheidung zugunsten von Köhler zwischen den drei Parteiführern perfekt.
Stoibers Initiative?
Nach Darstellungen aus der CSU waren die Sitzungen überhaupt erst auf Stoibers Initiative hin zustande gekommen. Eigentlich habe Merkel schon am Mittwoch morgen Nägel mit Köpfen machen wollen. Ja, der Aufbau von Kulissen für eine Pressekonferenz will schon beobachtet worden sein. Das freilich sieht aus Sicht der anderen beiden Parteien, besonders der CDU, anders aus - auch ein Zeichen im Innerunionskampf. Danach sollte nach der Ablehnung Schäubles durch Westerwelle am Dienstag abend auf jeden Fall im Präsidium gesprochen werden.
Die Sitzung des FDP-Präsidiums begann um zwanzig Uhr mit "der Lage angemessenem Ernst", wie der Fraktionsvorsitzende Gerhardt es formulierte. Überraschungen hatte der Parteivorsitzende Westerwelle aber nicht zu verkünden. Denn bereits am Montag und Dienstag hatte er Parteiführung und Fraktion über seinen nicht sehr großen Verhandlungsspielraum informiert. Dieses Vorgehen hatte den aufkommenden Vorwurf entkräften können, er handele im Alleingang. Zugleich war den Liberalen klar gemacht geworden, daß man zwar einen Kandidaten der anderen Seite (Schäuble) verhindern, nicht jedoch einem eigenen Bewerber (Gerhardt) ins Amt verhelfen könne. Zumindest dann nicht, wenn die Kandidatenfindung mit einem politischen Signal für künftige Partnerschaft verbunden sein sollte.
Je länger die Nacht dauerte, desto klarer wurde: An der FDP liegt es nicht. Gerhardt sagte gegen Mitternacht süffisant: Er habe "den Eindruck, bei der CDU läßt sich die einfache Version, die FDP habe Schäuble abgelehnt, nicht so einfach vermitteln". Nebenbei gab er bekannt, er sei wieder "Mensch und nicht mehr Kandidat". Nachdem die erste Schaltkonferenz zwischen den Parteivorsitzenden gegen zehn Uhr abends ergebnislos verlaufen war, wartete das FDP-Präsidium bei Weiß- und Rotwein auf die Union. Man habe "gute und angenehme Gespräche miteinander geführt", sagte der stellvertretende Vorsitzende Pinkwart. Es sei "immer interessant, wenn die Ehrenvorsitzenden Scheel, Genscher und Lambsdorf" erzählen. So gemütlich abwartend blieb es bis nach Mitternacht. Dann wurde die nächste Telefonkonferenz zwischen den Parteivorsitzenden vermittelt. Deren Resultat teilte kurz darauf der stellvertretende Parteivorsitzende Brüderle mit: "Es tut sich nix, wir warten auf die CDU".
Nächtliche Telefonate
Allerdings nicht mehr lange. Gegen halb eins verließ das FDP-Präsidium die Parteizentrale in der Reinhardstraße. Der einzige, der um eins noch nicht schlafen gehen durfte, war der Parteivorsitzende Westerwelle, der gegen halb drei zum letzten Mal in dieser Nacht mit Merkel und Stoiber telefonierte, um zu einem Ergebnis zu kommen.
Die Beschlußfassung über den gemeinsamen Kandidaten Köhler ging bei der FDP am Donnerstag morgen rasch und problemlos vonstatten: Das Präsidium stimmte zu, die Fraktion einstimmig bei einer Enthaltung, die Fraktionsvorsitzenden in den Ländern einstimmig. Mittags konnte Westerwelle erklären: "Die FDP steht geschlossen hinter Professor Köhler."
Am schwierigsten gestaltete sich die Sitzung des CDU-Präsidiums. Als man gegen acht Uhr abends im Konrad-Adenauer-Haus zusammenkam, war die Stimmung, so schildern es Teilnehmer, "frostig und gedrückt." Merkel leitete mit der Feststellung ein, Schäuble sei gegennüber der FDP nicht durchzusetzen. Deshalb müsse man zunächst entscheiden, ob man an ihm festhalten und gegenüber der FDP einen konfrontativen Kurs oder einen Kurs der Kooperation einschlagen wolle. Dabei stand außer Zweifel, daß Merkel für letzteres plädierte.
Zwei Meinungen
Bis gegen 22 Uhr drehte sich die Aussprache um diesen Punkt. Fast das gesamte Präsidium beteiligte sich an der Aussprache. Dabei standen sich zwei Meinungen gegenüber. Hessens Ministerpräsident Koch, Sachsen Ministerpräsident Milbradt, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Merz und Schäuble selbst kritisierten es als schweren Fehler, der FDP - "einer 2,8 Prozent-Partei" - die Entscheidung zu überlassen, wen die CDU zu ihrem Kandidaten mache und wen nicht. Schäuble, der zunächst für die ihm zuteil gewordene Unterstützung dankte, versicherte, er fühle sich durch das Gezerre nicht beschädigt. Er mahnte, durch Nachgeben werde die FDP unzuverlässig. Koch nannte es unakzeptabel, daß die FDP "über uns" bestimme und verwies auf seine Erfahrung in Hessen: Die FDP drehe bei, wenn man hart bleibe. Milbradt plädierte dafür, bei der FDP "den Deckel drauf zu machen".
Er wolle dafür sorgen, daß sie bei der Landtagswahl in Sachsen nicht mehr als 1,5 Prozent bekomme. Da argumentierte Schönbohn schon vorsichtiger, der im Prinzip zwar auch dagegen ist, sich dem Votum der FDP zu beugen, von einer Konfrontation und einer Demütigung Westerwelles angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen aber abriet. Lammert, der einst als Vorsitzender der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen Schäuble den Rücktritt vom Fraktionsvorsitz nahegelegt hatte, war unbefangen genug, auch an einen Schwachpunkt der Kandidatur Schäubles in den eigenen Reihen zu verweisen: man könne nicht davon ausgehen, daß er alle Stimmen des eigenen Lagers sicher wären. Gegen ein weiteres Festhalten an Schäuble argumentierten Merkel, Hildegard Müller, der niedersächsische Ministerpräsident Wulff und der thüringische Ministerpräsident Althaus. Als Merkel um 22 Uhr die Präsidiumssitzung zu der vereinbarten Schaltkonferenz mit Stoiber und Westerwelle verließ, konnte sie wenig mehr mitteilen, als daß die Debatte noch im Gange sei.
Als klar war, daß die Mehrheit dafür war, an der Zusammenarbeit mit der FDP festzuhalten und einen anderen Kandidaten auszuwählen, stand das Präsidium wieder vor einer Entscheidung: Sollte man sich auf einen einzigen Kandidaten festlegen, den Merkel dann in der nächsten Schaltkonferenz vertreten sollte, oder sollte man ihr mehrere Kandidaten an die Hand geben, um ihren Verhandlungsspielraum zu vergrößern und eine Einigung zu erleichtern? Vor allem Merz und Koch sprachen sich für ersteres aus. Beust aus Hamburg widersprach und setzte sich dafür ein, Merkel mehr Spielraum zu geben. Die Vorfestlegung der Vorsitzenden auf einen Kandidaten mache es ihr unmöglich, mit CSU und FDP zu verhandeln.
Töpfer, Schavan, Köhler, Teufel, Vogel, Schipanski
Völlig frei in ihrer Entscheidung sollte Merkel allerdings auch nicht sein, und so begann man, über mögliche Kandidaten erst einmal intern zu beraten: Töpfer, Schavan, Köhler, Teufel, Vogel, Schipanski. Die Kandidatenfülle löste zumindest bei einem Teil der Präsidiumsmitglieder Heiterkeit und die Frage aus, ob man nun zu einem allgemeinenen Kandidatenraten übergehen solle. Das tat man nicht, sondern man ordnete die Vorschläge in einer Rangliste entsprechend der Zahl der Unterstützer. Merkel erhielt den Auftrag, die Kandidaten in der nächsten Schaltkonferenz, die für 24 Uhr anberaumt war, in der Reihenfolgevorzuschlagen, in der sie das Präsidium gesetzt hatte: Töpfer, Schavan, Köhler, Kirchhof. Mit dieser Liste begab sich Merkel zur Schaltkonferenz mit Stoiber, dessen Präsidium um diese Zeit längst nichts mehr zu besprechen hatte, sondern nur noch auf den Ausgang der Entscheidungsschlacht wartete - anders als die FDP-Spitze, die zudiesem Zeitpunkt nicht erreichbar war.
So war es zunächst an der CSU, eine Vorentscheidung zu treffen. Als Merkel nach gut zehn Minuten von der Unterredung mit Stoiber zurückkam, gab sie dem Präsidium folgende "CSU-Wasserstandsmeldung": Töpfer wird von Stoiber scharf abgelehnt, die Reaktion auf Schavan sei skeptisch bis ablehnend gewesen, Köhler genieße dagegen die klare Präferenz der CSU.
Daß die Entscheidung zwischen Merkel und Stoiber tatsächlich erst um Mitternacht zugunsten Köhlers fiel, wird von Präsidiumsmitgliedern bezweifelt. Grund dafür ist die Tatsache, daß schon vor 22 Uhr vom ARD-Hauptstadtstudio die Nachricht verbreitet wurde, die Entscheidung sei intern für Köhler gefallen. Das nährt den Verdacht, die Vorsitzende habe inslgeheim alles bereits zuvor mit Stoiber das abgesprochen und die Diskussion nur laufen lassen, "um dem Präsidium das Gefühl zu geben, etwas entschieden zu haben". Die Diskussion über das Ergebnis des Mitternachtstelefonats beschäftigte das Präsidium noch gut eine Stunde, bis ein Uhr, als Merkel zur nächsten Schaltkonferenz - nun mit Westerwelle - entschwand. 37 Minuten dauerte es, wie sich genaue Beobachter merkten. Dann kam Merkel zurück um mitzuteilen: "Köhler wird's".
Daß Köhler der denkbar geeigneste aller Kandidaten sei, das der Öffentlichkeit zu versichern, blieb den drei Vorsitzenden am nächsten Vormittag vorbehalten. Im Präsidium war die Reaktion weit von solchen Übertreibungen entfernt. Er wolle keinen "Sparkassen-Obermufti" zum Bundespräsidenten wählen, sei die erste Reaktion von Arentz auf die Neuigkeit gewesen, war hinterher zu erfahren. Und ein Mitglied, das Köhler seit langem kennt, äußerte frei von staatstragender Heuchelei: "Alle drei Kandidaten sind wirklich nur zweite Wahl. Wo Köhlers Kompetenzen liegen, weiß ich. Aber ich habe keine Vorstellung davon, ob er über die Fähigkeiten verfügt, die ein Bundespräsident braucht und ob er dieses Amt wirklich ausfüllen kann."
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. März 2004
Bildmaterial: AP
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