Von Robert von Lucius
13. Mai 2008 Streit zwischen Naturschützern und der Wirtschaft gibt es bei fast jeder Flussvertiefung - ob an Elbe, Weser oder Saale. An der Ems ist das dennoch etwas Besonderes. Seit Dienstag streiten Region und Wirtschaft gegen Bundesumweltminister Gabrioel (SPD) vor Gericht, um eine Ausweisung als europäisches Schutzgebiet zu stoppen. Dabei geht es um Kreuzfahrtschiffe, Krabben und Vögel.
Auf Vorschlag des Landes Niedersachsen will die EU die Unter- und Außenems als Flora-Fauna-Habitat-Gebiet ausweisen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte eine schwierige Abwägung zu treffen in der Entscheidung über die Klage der Stadt Papenburg gegen den Umweltminister. Darin geht es um vorläufigen Rechtsschutz, aber auch darum, ob der Europäischen Gerichtshof einzuschalten ist. Das Gericht entschied sich am 13. Mai für den langen Weg: Zunächst müsse der Europäische Gerichtshof in Luxemburg eine Grundsatzentscheidung in der Sache treffen, also klären, welche Rechtsvorschriften in den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten bei einer Ausweisung der Gebiete zu berücksichtigen seien.
Papenburg und das Emsland sind abhängig von der Meyer-Werft. Der geht es (noch) ausnehmend gut. Zweimal jährlich ist die Überführung von Kreuzfahrtriesen durch die schmale Ems - eine Millimeterarbeit - ein Touristenspektakel. Jetzt will die Werft größere und mehr Schiffe bauen. Damit werden Überführungen auch während der Vogel-Schutzzeit nötig.
Würden die Unter- und Außenems europäisches Schutzgebiet, wäre für die notwendige Aufstauung der Ems jeweils eine Sondergenehmigung nötig. Diese zusätzliche Hürde gefährde Arbeitsplätze, befürchtet die Stadt - 2400 in der Werft und weitere bei Zulieferern. Zwei Landkreise lassen durch ein Gutachten prüfen, wie sich eine Verlagerung des Schiffsbaus an die Küste auf die Region an der Unteren Ems auswirken würde - das Ergebnis dürfte klar sein.
Selbst wenn die Werft und die Stadt Papenburg im Habitat-Streit einen Etappensieg erzielen sollten, werden sie den Ems-Streit nicht los: Gegen eine Vertiefung des Flusses um einen Meter wenden sich unter anderem auch Krabbenfischer. Sie verlangen, dass der Abraum nicht in der „Kinderstube der Krabben“ abgelagert wird, sondern auf hoher See; sonst zögen die Fischer aus dem brachliegenden Greetsiel fort. Eine Verklappung auf hoher See aber verdreifachte die Baggerkosten auf 55 Millionen Euro.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
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