28. April 2008 Die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene ist perfekt. Nach den Grünen stimmte am Montag in Hamburg die CDU auf einem kleinen Parteitag mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag. Von den 210 Delegierten gab es keine Gegenstimme. Am Sonntag hatte eine Landesmitgliederversammlung der Grünen bereits den Weg für das Bündnis freigemacht. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will sich am 7. Mai in der Bürgerschaft zur Wiederwahl stellen. In der neuen Landesregierung soll die Union sechs Senatoren stellen, die GAL drei.
Bürgermeister von Beust und CDU-Landeschef Michael Freytag hatten zuvor vor den Delegierten für das Bündnis geworben. Die alten politischen Frontstellungen existierten nicht mehr, sagte Beust. „Auf den ausgetretenen Pfaden kommen wir nicht mehr weiter.“ Gesellschaftliche Änderungen benötigten neue Antworten. Dafür wolle das schwarz-grüne Bündnis stehen. Das heiße nicht, dass die Union ihre Grundsätze aufgebe.
Die Vertiefung der Elbe kommt
Landeschef Freytag sagte, die CDU habe sich „aus Überzeugung gegen den bequemen Weg einer großen Koalition“ mit der SPD entschieden. Seine Partei habe die „bleierne Lähmung einer Elefantenhochzeit“ gegen die Herausforderung eines Bündnisses mit den Grünen getauscht.
In dem Koalitionsvertrag setzte die CDU die von den Grünen im Wahlkampf abgelehnte weitere Vertiefung der Elbe durch. Ausgleichsmaßnahmen für die Umwelt sollen durch eine Elb-Stiftung finanziert werden.
Grundschulzeit wird von vier auf sechs Jahre verlängert
Die GAL punktete in der Schulpolitik. Sie setzte durch, die Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Die neuen Primarschulen sollen mit Gymnasien und Stadtteilschulen zusammenarbeiten.
Beim Hauptstreitpunkt, dem Kohlekraftwerk in Moorburg, trafen die Koalitionsparteien keine Festlegung. Hier läuft das Genehmigungsverfahren weiter. Grünen-Landeschefin Anja Hajduk soll als künftige Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt das Problem in den kommenden Monaten federführend lösen. Vattenfall hat die Hansestadt wegen des Kohlekraftwerks verklagt und pocht auf Zusagen des früheren Senats.
Die CDU hatte die Bürgerschaftswahl vor zwei Monaten zwar gewonnen, dabei aber ihre absolute Mehrheit verloren. Da der Wunschpartner FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, kamen nur SPD und Grünen infrage. Bürgermeister von Beust zog Verhandlungen mit den Grünen vor. Mit der Linkspartei wollte in Hamburg keine Partei zusammenarbeiten.
Text: Reuters
Bildmaterial: dpa
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