Rechtsextremismus

„Ein Verbot der NPD wäre ein Armutszeugnis“

Wunsch und Wirklichkeit klaffen bei Rechtsextremen weit auseinander

23. November 2007 Die Fusionsveranstaltung der beiden NPD-Kreisverbände Plauen und Vogtland im Oktober war eine übersichtliche Angelegenheit. Das Zusammengehen sei nicht als Zustimmung zur geplanten Kreisgebietsreform zu verstehen, es erfolge lediglich aus „höherem Zwang“, beklagt der Pressesprecher des NPD-Landesverbands, um nur einen Atemzug später zu behaupten: „Die Bündelung personeller, finanzieller und organisatorischer Kräfte erhöht die Schlagkraft der NPD-Verbände, die sich damit noch besser auf die Kreistagswahlen vorbereiten können.“ Die NPD hat eine Bündelung freilich auch ohne „höheren Zwang“ bitter nötig. Zur Fusion im Westsächsischen kam ein überschaubares Häuflein stimmberechtigter Kameraden zusammen.

Wunsch und Wirklichkeit klaffen sogar in der sogenannten NPD-Hochburg Sachsen mitunter weit auseinander. Noch immer trägt die rechtsextreme Partei schwer daran, dass sie zwischen Ende 2005 und Ende 2006 durch Aus- und Rücktritt oder Ausschluss die Hälfte ihrer einst gewählten Abgeordneten verlor. Durch den Tod des in der Sächsischen Schweiz fest verwurzelten Uwe Leichsenring vor etwas mehr als einem Jahr erlitt die Partei einen weiteren heftigen Einbruch. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Chef der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, gesteht zu, dass sich seine Partei von den Rückschlägen noch nicht erholt habe.

NPD stilisiert sich als „Opfer des Systems“

Auch habe man nach dem Auseinanderbrechen der Fraktion tatsächlich Mitglieder verloren. Man habe jetzt etwas weniger als tausend. Berichte, es seien sogar weniger als 900, weist er zurück. Heftig zu schaffen macht dem sächsischen Landesverband auch die schwere Finanzkrise der Bundes-NPD.

Dass die Rechtsextremen dennoch immer wieder breite Aufmerksamkeit genießen, gehört zu den merkwürdigsten Phänomenen im politischen Betrieb der Bundesrepublik. In regelmäßigen Abständen rufen Politiker vor allem aus dem linken Lager nach einem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD. Die Partei nutzt die öffentliche Aufregung mittlerweile mit einigem Geschick, um von eigenen gravierenden organisatorischen Mängeln und Fehlern abzulenken und sich zugleich als Opfer des „Systems“ zu stilisieren.

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Ein Beispiel ist der Bundesparteitag der NPD, der eigentlich Ende Oktober hätte stattfinden sollen. Das Treffen war für die Partei von einiger Wichtigkeit, schließlich hätten die etwa 250 Delegierten ein neues Grundsatzprogramm beschließen sollen. Doch ein Gericht erlaubte der Weser-Ems-Halle Oldenburg GmbH, die Buchung der NPD nicht anzunehmen.

Weil die Partei anders als zuletzt in Berlin kein Ausweichquartier in der Hinterhand hatte, musste der Parteitag ausfallen. Nun gibt es in der Szene sogar Gerüchte, die Absage sei den Rechtsextremen wegen der schon lange schwelenden ideologischem Flügelkämpfen gar nicht so unrecht gewesen. Peter Marx, Generalsekretär der NPD, weist das zurück. Schließlich habe ein Leitantrag für das Programm vorgelegen. Auch sei es „irrig, dass wir immer mehrere Hallen mieten“.

NPD profitiert von Diskussion über ihr Verbot

Doch das Debakel von Oldenburg bleibt rätselhaft, weil die NPD mittlerweile in der Lage ist, den Rechtsrahmen sehr genau auszuloten. Der sächsische Landesverband konnte seinen Parteitag Anfang März sogar in einem beruflichen Schulzentrum in Pirna abhalten. Zwar ging ein wochenlanger Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Sächsische Schweiz und der NPD voraus. Dass das Oberverwaltungsgericht Bautzen den Rechtsextremen den Zutritt zum Berufsschulzentrum für Technik nicht verwehren würde, war aber absehbar, weil zuvor schon andere Parteien in dem Gebäude getagt hatten. Nun soll der NPD-Bundesparteitag 2007 erst 2008 stattfinden - in einer Halle, „die garantiert öffentlich ist“, wie Marx ankündigt.

Einstweilen kommt die NPD ganz gut ohne neues Programm aus. Sie profitiert von der wieder einmal aufgeflammten Diskussion über ihr Verbot. Kurz vor dem ausgefallenen Parteitag beschloss das NPD-Präsidium eine „Entgegnung“ auf einen Leitantrag zum SPD-Bundesparteitag in Hamburg, die man als eine Art Ersatzprogramm lesen kann. Es trägt den von Brandts SPD abgekupferten Slogan „Mehr Demokratie wagen“ im Titel. Aufmerksamkeit konnte die rechtsextreme Partei durch die Kündigung von Konten auf sich ziehen. Manchen Funktionären wie etwa Apfel wurden zuletzt sogar die seit vielen Jahren klaglos geführten Privatkonten gekündigt.

Herausforderung für demokratische Parteien

„Dafür habe ich kein Verständnis“, sagt der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse. Derzeit wolle sich jeder als der „bessere Antifaschist“ profilieren. Er wundere sich, dass wieder die angenommene Stärke der rechtsextremen Partei herausgestellt werde, statt die massiven finanziellen, ideologischen und strategischen Probleme der NPD zu thematisieren.

Auch ein neues Verbotsverfahren lehnt der Politikwissenschaftler ab. Zwar hält er die Ziele der NPD für klar verfassungsfeindlich. „Doch wir haben eine offene Gesellschaft, und es wäre ein Armutszeugnis, wenn wir einer solchen Gruppe, die ja von Medien, Intellektuellen, Wirtschaft, Kirchen und Verbänden gemieden wird, nicht anders beikommen könnten als mit einem Parteiverbot.“

Jesse spricht von einer Herausforderung für die demokratischen Parteien, die aber gerade im Osten oft nicht in der Lage seien, adäquat zu reagieren. Zudem habe sich die NPD durch das Verbot anderer Organisationen stets radikalisiert. Neue Verbote könnten zu einer weiteren Radikalisierung, ja sogar zum Terrorismus führen. „Ich bin auch deshalb gegen ein Verbot, weil auf diese Weise die Linkspartei in die Mitte hineinwächst und als selbstverständliche Kraft gegen den Rechtsextremismus angesehen wird.“ CDU, SPD, Grüne und FDP seien in die Antifaschismusfalle der Linkspartei getappt, meint Jesse.

„Verbot wäre nicht vernünftig, aber möglich und rechtsstaatlich“

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus sei dann in ein bedenkliches Stadium gekommen, wenn eine nicht verbotene Partei daran gehindert werde, Demonstrationen oder Parteitage abzuhalten. „Und am Ende geben Gerichte der NPD sehr häufig recht. Es ist eine Situation eingetreten, die alles andere als rechtsstaatlich ist.“ Wenn die SPD nun ein Verbot der NPD wolle, sei das der Versuch, das bisherige Vorgehen gegen die Partei zu legalisieren. „Ein Verbot wäre zwar nicht vernünftig, aber eindeutig möglich und rechtsstaatlich. Manchem scheint das ein schneller Ausweg auf der manchmal doch recht aufgeputschten Situation.“

Dass die NPD vom Opfermythos lange profitieren kann, glaubt Jesse nicht. Mit dem Scheitern des Parteitags in Oldenburg etwa lasse sich nur kurz Propaganda gegen das „System“ machen. Die NPD müsse vielmehr aufpassen, dass ihre eigenen Anhänger nicht zu sehr geschockt und deprimiert würden. „Denn wenn man nur immer sagt: „Wir sind isoliert, wir sind eine unterdrückte Minderheit“, passt das nicht zusammen mit dem Parteigetöse von der angeblichen national-sozialen Graswurzelrevolution.“

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

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