Von Rüdiger Soldt
01. Mai 2008 Die direkt gewählten Bürgermeister in Baden-Württemberg schlüpfen gern in das Kostüm des Rebellen und begehren gegen das auf, was in der württembergischen Regierungszentrale Stuttgart beschlossen wird. Im Streit über das Blumenverkaufsverbot am Muttertag gefiel sich auch der Gottmadinger Bürgermeister Michael Klinger (parteilos) in dieser Rolle: Fast jeden Abend war er in den Fernsehnachrichten mit einem üppigen Blumenstrauß in der Hand zu sehen.
Klinger kündigte dann an, drei Blumenläden in seiner kleinen Stadt im Hegau, südwestlich von Singen, eine Ausnahmegenehmigung zum Blumenverkauf zu erteilen und diese notfalls auch vor dem Verwaltungsgericht durchzusetzen.
Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, in dem an Muttertag, der in diesem Jahr auf den Pfingstsonntag fällt, der Blumenverkauf verboten ist. Die Landesregierung und die Kommunen streiten sich seit Wochen darüber, ob es für Töchter, Söhne und das Floristengewerbe zumutbar sei, die Muttertagsblumen schon am Samstag vor dem Müttergedenktag zu kaufen beziehungsweise zu verkaufen.
Der Gottmadinger Bürgermeister musste nun vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eine erste Niederlage hinnehmen. Dort hatte er vorläufigen Rechtsschutz für seine vom Landratsamt Konstanz monierte Ausnahmegenehmigung beantragt. Die Richter sahen kein „dringendes öffentliches Interesse“ darin, den Blumenverkauf an Pfingstsonntag zu erlauben.
Auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied gegen eine Ausnahmegenehmigung, die von der Stadt Bretten erteilt worden war. Der Gesetzgeber, so die Richter, habe der Feiertagsruhe den Vorrang gegeben.
Während die Bürgermeister nun vor den Verwaltungsgerichtshof Mannheim ziehen wollen, will die Landesregierung im Sinne des Sonntagsschutzes prinzipienfest bleiben. Die Bürger aber werden in dem Verkaufsverbot vermutlich wenig Regierungsklugheit erkennen, weil nun ein Flickenteppich entsteht: In etwa 400 Kur- und Erholungsorten dürfen Blumen nämlich verkauft werden.
Wer also in Heidelberg oder Bad Urach wohnt und am Samstag den Blumenkauf vergessen hat, kann den Familienfrieden noch retten.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
