Vereinigte Staaten

Wichtige Stütze auf dem Kapitolshügel

Von Nikolas Busse, Chicago

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03. November 2004 Im Bundesstaat Illinois war die Wahlnacht früh vorüber, zumindest soweit es den Senat betraf. Um 19.20 Uhr, zwanzig Minuten nach dem Schließen der Wahllokale, hatten sämtliche Fernsehsender Barack Obama zum Sieger und künftigen Senator des Staates Illinois erklärt.

Als in anderen Staaten noch gewählt wurde, konnte sich der Jungstar der Demokraten im Chicagoer Hyatt-Hotel bereits von seinen Anhängern feiern lassen. Obama schlug dabei jenen überparteilichen Ton an, der schon seinen Wahlkampf gekennzeichnet hatte: Er beschwor „ein Volk, eine Nation und ein Amerika, das zusammenarbeiten kann“, und versprach, daß er in Washington keine „Politik der verbrannten Erde“ betreiben werde.

Republikaner gewinnen hinzu

Barack Obama ist erst der dritte Schwarze, der in den amerikanischen Senat gewählt wurde. Und er ist einer der Neuzugänge der Kammer, die weit über die Grenze ihres Bundesstaates hinaus Aufmerksamkeit erregen dürften. Bisher war er ein wenig bekannter und, was in der amerikanischen Politik besonders hinderlich ist, wenig wohlhabender Lokalpolitiker aus dem Chicagoer Stadtteil South Side. Er war Senator im Landesparlament von Illinois, ein Amt, das selten zu Schlagzeilen in den großen Tageszeitungen verhilft. Aber Obama hat Charisma und eine Biographie, wie sie amerikanische Wähler schätzen: Als Sohn einer Weißen und eines Kenianers in Hawai und Indonesien aufgewachsen, geriet er erst auf die schiefe Bahn des Drogenkonsums, schaffte dann aber ein Studium an den Elite-Universitäten Columbia und Harvard und arbeitete zunächst als Bürgerrechtsanwalt.

Seit er im Juli auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten in Boston eine vielbeachtete Rede hielt, gilt der 42 Jahre alte Obama vielen Demokraten nicht nur als moderater schwarzer Politiker neuen Typs, der die Rassenrhetorik seiner Vorgängergeneration abgelegt hat. Man zählt ihn auch zur stillen Kandidatenreserve der Partei für künftige Präsidentenwahlen. In Washington wird Obama in einen Senat kommen, in dem nach den Hochrechnungen vom Mittwoch morgen weiterhin die Republikaner die Mehrheit haben werden; sie konnten ihren Vorsprung in der hohen Kammer des Kongresses offenbar sogar ausbauen. Bisher hatten die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit von 51 der 100 Sitze innegehabt. Am Dienstag konnte sie vor allem im Süden hinzugewinnen. Republikanische Kandidaten holten die Senatssitze in Georgia, South Carolina, Louisiana und North Carolina, wo die Amtsinhaber auf eine neue Kandidatur verzichtet hatten. Den Demokraten gelang dagegen - außer in Illinois - nur in Colorado ein Sieg. Dort setzte sich der Innenminister des Staates, Ken Salazar, gegen den Bierfabrikanten Pete Coors durch. Bisher hatten die Republikaner diesen Sitz gehalten.

Republikaner sind bekannter

Insgesamt standen 34 Senatssitze zur Wahl, ein Drittel der Kammer. Nur ein kleiner Teil davon war hart umkämpft. Das größte Aufsehen erregte das Rennen im kleinen Staat South Dakota, wo Tom Daschle, kein Geringerer als der Führer der Demokraten im Senat, nach 18 Jahren Zugehörigkeit in der Kammer gegen den früheren Abgeordneten John Thune verlor. Thune hatte Daschle im Wahlkampf unter anderem als größten Gegenspieler des Präsidenten im Parlament dargestellt, was ihm offenbar zum Erfolg bei den eher konservativ eingestellten Wählern South Dakotas verhalf. Die beiden Kandidaten gaben für den Wahlkampf die Rekordsumme von geschätzt 30 bis 35 Millionen Dollar aus, was etwa 40 Dollar je Einwohner entsprach.

Auch das Repräsentantenhaus, die erste Kammer des amerikanischen Parlaments, wird aller Voraussicht nach in der Hand der Republikaner bleiben. Sie hatten hier seit 2002 schon eine Mehrheit von zwölf der 435 Stimmen. Nach einer Schätzung des Fernsehsenders CNN vom Mittwoch morgen dürften die Republikaner am Dienstag sogar mehrere Mandate hinzugewonnen haben. Schon vor der Wahl war vermutet worden, daß die „Grand Old Party“, wie sich die Republikaner selbst nennen, im Repräsentantenhaus die Oberhand behalten würden. Das hat unter anderem damit zu tun, daß bei amerikanischen Wahlen die Amtsinhaber selten verlieren. Im Gegensatz zu ihren Herausforderern verfügen sie aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit meist über mehr Geld in Form von Wahlkampfspenden und sind den Wählern durch ihre ständige Medienpräsenz in der Regel auch besser bekannt. In dieser Wahl kam hinzu, daß etwa in Texas die Grenzen von fünf Wahlbezirken zuungunsten der Demokraten neu gezogen worden waren.

In erster Linie den Wählern in Bundesstaaten und Wahlbezirken verpflichtet

Daß die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses weiter die Mehrheit stellen, wäre im Fall seiner Wiederwahl eine wichtige Stütze für Präsident Bush. Eine von John Kerry geleitete Regierung täte sich dagegen schwerer mit dem Parlament. Allerdings würde jeder der beiden als Präsident damit leben müssen, daß ihm auf dem Kapitol auch Parteifreunde immer wieder mit großer Selbstverständlichkeit Widerstand leisten. Anders als im Bundestag, wo die Regierung von der Mehrheit im Parlament abhängig ist, fühlen sich amerikanische Senatoren und Abgeordnete in erster Linie den Wählern in ihren Bundesstaaten und Wahlbezirken verpflichtet.

Das gilt insbesondere für die Mitglieder des Repräsentantenhauses, die sich alle zwei Jahre zur Wahl stellen müssen und deshalb in einer Art Dauerwahlkampf leben. Wie hart um die Sitze gerungen wird, läßt sich an den hohen Summen ablesen, die auch in diesem Wahljahr wieder für die Kongreßwahl ausgegeben wurden. Nach einer Berechnung der Bundeswahlkommission haben die Senatskandidaten für Wahlwerbung diesmal insgesamt 278 Millionen Dollar bezahlt, die Bewerber für das Repräsentatenhaus kamen insgesamt auf 433 Millionen Dollar. Anders als im Jahr 2002, als die nationale Sicherheit vor allem bei der Senatswahl eine wichtige Rolle spielte, ging es im Kongreß-Wahlkampf diesmal meist um örtliche Themen.

Ungewöhliche Parolen

Im heißumkämpften South Dakota war etwa von Bedeutung, was die Kandidaten gegen die Präriehundplage zu tun gedachten, mit der die Bauern des Staates zu kämpfen haben. Viele Bewerber suchten zudem Gewinn aus ihrem Lebenslauf zu schlagen, wie etwa Mel Martinez, der früher Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung in der Regierung Bush war. Martinez, der in Florida für den Senat kandidierte, suchte sich in dem von vielen Exilkubanern bewohnten Staat als kubanischer Flüchtling darzustellen, der es zu etwas gebracht hat. Nach Auszählung von 98 Prozent der Wahlbezirke konnte er sich gegen die Demokratin Betty Castor durchsetzen, die früher hohe Ämter im Erziehungswesen des Staates innehatte. Frau Castor jedoch fordert eine Neuauszählung.

Mit ungewöhlichen Parolen waren in diesem Wahlkampf überwiegend republikanische Kandidaten aufgefallen. In Oklahoma sprach sich der Arzt Tom Coburne, der für den Senat kandidierte und früher im Repräsentantenhaus saß, dafür aus, die Todesstrafe für Mediziner zu verhängen, die Schwangerschaftabbrüche vornehmen. Und in South Carolina forderte der republikanische Bewerber Jim DeMint, daß homosexuelle Lehrer nicht mehr an öffentlichen Schulen unterrichten dürfen. Beide wurden am Dienstag in den Senat gewählt.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.11.2004, Nr. 258 / Seite 3
Bildmaterial: F.A.Z.

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