EU-Auto-Gipfel

Verheugen will Milliardenhilfen für Autobranche

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Die EU will unter anderem einen Anstieg der Arbeitslosigkeit dämpfen

29. Oktober 2008 Angesichts der Krisenstimmung in der europäischen Autoindustrie hat EU-Industriekommissar Günter Verheugen Kredithilfen für die Branche gefordert. „Es geht um ein Gesamtkreditvolumen von 40 Milliarden Euro“, sagte Verheugen nach einem Spitzentreffen mit Vertretern der Industrie und mehrerer EU- Regierungen am Mittwoch in Brüssel. Die Europäische Investitionsbank solle zinsgünstige Kredite zur Verfügung stellen. „Dafür ist sie da.“ Die Industrie brauche Hilfen für die Entwicklung von Autos mit geringerem Schadstoffausstoß. „Es geht nicht um irgendwelche Zuschüsse.“

Die Autoindustrie brauche „klare, vorhersehbare Rahmenbedingungen“, forderte der deutsche Kommissar. „Sie muss wissen, was die Politik von ihr verlangt.“ Gleichzeitig kritisierte Verheugen die Strafzahlungen, die derzeit für das EU-Klimapaket im Gespräch sind. „Ich konnte keine Antwort geben auf die Frage, was die Autoindustrie verbrochen hat, dass sie diese Strafen verdient.“

Der Präsident des europäischen Dachverbands ACEA, Christian Streiff, forderte angesichts der Finanzkrise „angemessene, vorübergehende Unterstützung“. „Wir müssen sagen, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit an Grenzen gelangt ist“, sagte der Chef des französischen Herstellers PSA Peugeot Citroën.

EU kündigt Aktionsplan an

Die EU-Kommission hat derweil angekündigt, dass sie angesichts der Finanzkrise im November einen generellen Aktionsplan zur Unterstützung der Konjunktur in Europa vorlegen will. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte am Mittwoch in Brüssel, der Plan werde Vorschläge enthalten, um einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu dämpfen und die Verbraucher zu unterstützen.

Diese Maßnahmen umzusetzen liege vornehmlich in der Kompetenz der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Barroso sagte, jetzt sei eine wirtschaftspolitische Zusammenarbeit notwendig, wie es sie noch nie in der EU gegeben habe. „Wir brauchen eine gleich starke Reaktion wie auf die Finanzkrise.“

Die EU werde ihre Agenda zum Klimaschutz beschleunigen und nicht verlangsamen, ergänzte Barroso. Investitionen in den Umweltschutz könnten Arbeitsplätze schaffen. Die EU plane unter anderem, mehr Anreize für die Produktion von „sauberen Autos“ zu schaffen. Bei großen Infrastrukturprojekten solle nach „innovativer Finanzierung“ gesucht werden. „Unsere Priorität ist es, die Folgen der Finanzkrise für Arbeitsplätze, Kaufkraft und Wohlstand zu verringern.“

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: ddp

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