Finanzkrise

Bush unterzeichnet Rettungspaket

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Die Börsianer reagieren auf die Entscheidung des Repräsentantenhauses

04. Oktober 2008 Nach einem zwei Wochen währenden Tauziehen ist der 700 Milliarden Dollar schwere Rettungsplan für den amerikanischen Finanzsektor unter Dach und Fach. Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das Abgeordnetenhaus dem Paket zu, mit dem der eingefrorene Kreditfluss der Banken wieder in Gang gesetzt werden soll. Kurz darauf unterzeichnete Präsident George W. Bush das entsprechende Gesetz.

Die Welt wisse nun, „dass wir die Finanzmärkte stabilisieren und eine führende Rolle in der Weltwirtschaft behalten werden“, sagte Bush am Freitagnachmittag (Ortszeit) in Washington. Die amerikanische Wirtschaft sei allerdings „in dieser schwierigen Zeit“ weiter mit großen Herausforderungen konfrontiert, betonte er. „Es wird eine Zeit brauchen, bis dieses Gesetz sich richtig auf die Wirtschaft auswirkt.“

Bush: Haben mutig gehandelt

„Wir haben mutig gehandelt, um zu verhindern, dass eine Krise der Wall Street ... eine Krise unseres ganzen Landes wird“, sagte Bush. Die Kosten für den Steuerzahler würden letztendlich deutlich niedriger liegen als die jetzt zur Disposition stehende Summe. Bush betonte, dass er als Anhänger des freien Unternehmertums kein Freund von staatlichen Interventionen in die Privatwirtschaft sei. „In dieser Situation war es aber notwendig.“

Regierung und Kongress müssten nun in aller Ruhe prüfen und analysieren, wie es zu der Krise kommen konnte und wie so etwas künftig zu verhindern sei, sagte Bush. Auch die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sagte, in mehreren Anhörungen müsse das Parlament umgehend herausfinden, wie die Branche überhaupt in diese schwere Krise geraten konnte. „Wir glauben alle an die freie Marktwirtschaft“, betonte die demokratische Politikerin, aber „unregulierte und nicht überwachte“ Aktivitäten an der Wall Street hätten „ein Chaos produziert, ... das es künftig nicht mehr geben darf“.

Die Aktienmärkte reagierten zunächst kaum auf die Entscheidung des Repräsentantenhauses. Möglicherweise war das Ergebnis bereits vorweggenommen worden.

„Nichthandeln ist keine Option“

Ein erster Entwurf für den Rettungsplan war am Montag im Abgeordnetenhaus hauptsächlich am Widerstand konservativer Parlamentarier gescheitert. Danach hatte der Senat die Initiative ergriffen und die Vorlage leicht ergänzt, um sie auch dem Abgeordnetenhaus schmackhaft zu machen. Am Ende stimmten 263 Parlamentarier dafür, 171 dagegen. Der Senat verabschiedete es am Mittwoch mit 74 zu 25 Stimmen.

Neben Frau Pelosi hatte auch der republikanische Fraktionsvorsitzende John Boehner die Abgeordneten dazu aufgerufen, dem Gesetz zuzustimmen, auch wenn es nicht perfekt sei: „Nichthandeln ist keine Option.“ Präsident George W. Bush hatte zuvor mehrfach erklärt, dass im Fall von Untätigkeit ein Übergreifen der Kreditkrise auf alle Wirtschaftsbereiche mit Folgen für alle Bürger drohe.

In der Debatte vor der neuerlichen Abstimmung im Repräsentantenhaus machten viele Abgeordnete klar, dass sie dem Paket nur schweren Herzens zustimmen würden. Es sei kein gutes Gesetz, aber ein „notwendiges Übel“, sagte der Abgeordnete David Dreier. Der Demokrat Charlie Rangel beklagte, das Parlament entscheide unter dem Einfluss einer „an den Kopf gehaltenen Waffe“.

Erste Tranche umfasst 250 Milliarden Dollar

Das ursprünglich von Finanzminister Henry Paulson und Zentralbankchef Ben Bernanke vorgelegte Rettungspaket sieht im Kern vor, dass der Staat in Not geratenen Banken faule Kredite im Gesamtwert von bis zu 700 Milliarden Dollar abkauft. Damit soll erreicht werden, dass die Banken wieder Kredite an Unternehmer vergeben und dadurch der Wirtschaftskreislauf nicht unterbrochen wird. In einer ersten Tranche sollen 250 Milliarden Dollar an die Banken vergeben werden.

Entgegen ersten Vorschlägen ist im Programm auch eine parlamentarische Aufsicht über die Kreditübernahme vorgesehen. Zudem sollen Manager von Banken, denen geholfen wird, keine großzügigen Abfindungen mehr erhalten. Auch ist vorgesehen, dass der Staat nach der Rettung einer Bank später an den Gewinnen beteiligt werden kann.

Zu den Ergänzungen nach dem ersten Scheitern am Montag gehört ein verbesserter Schutz für Einlagen privater Anleger bis zu 250.000 Dollar. Zusätzlich wurden Steuererleichterungen in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Dollar für Unternehmen und den Mittelstand aufgenommen.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP

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