Finanzkrise

Senat stimmt Rettungsplan zu

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Amerikas Senatoren haben vorgelegt: Senator Judd Gregg bei der Pressekonferenz nach der Abstimmung

02. Oktober 2008 Der überarbeitete Rettungsplan für die amerikanischen Banken hat eine wichtige Hürde genommen: Der Senat in Washington billigte das 700-Milliarden-Dollar-Paket am Mittwochabend (Ortszeit) mit großer Mehrheit. Die Gesetzesvorlage soll dem Staat ermöglichen, notleidenden Banken wertlos gewordene Hypothekenpapiere abzukaufen, um damit den eingefrorenen Kreditfluss wieder in Gang zu bringen.

Mit Ja stimmten 74 Senatoren, 25 waren dagegen. Damit ist auch ein positives Votum des Repräsentantenhauses wahrscheinlicher geworden, das den Plan im ersten Anlauf überraschend abgelehnt hatte (siehe: Repräsentantenhaus lehnt Rettungsplan ab). Die größere Kammer des Kongresses soll am Freitag über die nachgebesserte Vorlage abstimmen. Die Fraktionsführer bemühen sich nach Kräften, die Skeptiker in ihren Reihen umzustimmen.

Belastung für den Haushalt

Am Montag war der Plan im Repräsentantenhaus mit 228 zu 205 Stimmen durchgefallen. Daraufhin verständigten sich die Fraktionschefs von Demokraten und Republikanern im Senat, Harry Reid und Mitch McConnell, auf mehrere Ergänzungen. Unter anderem vereinbarten sie zusätzliche Steuererleichterungen für Unternehmen und für Haushalte der Mittelschicht. Der veränderte Rettungsplan beinhaltet auch einen verbesserten Schutz für privater Anleger mit Einlagen bis zu 250.000 Dollar.

Die Steuerkürzungen bedeuten allerdings eine weitere Belastung für den Haushalt. Die Befürworter des Plans befürchten daher, dass einige konservative Demokraten im Repräsentantenhaus die überarbeitete Vorlage mit Hinweis auf die massive Ausweitung des Haushaltsdefizits ablehnen könnten. „Das macht mir Sorgen“, räumte der führende demokratische Abgeordnete Steny Hoyer ein.

Bush: „Erforderlich für die finanzielle Sicherheit“

An der Abstimmung im Senat nahmen auch die Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain teil. Beide sprachen sich für den Rettungsplan aus, ebenso wie Präsident George W. Bush. Der Demokrat Obama sagte, das Paket sei „das, was wir jetzt tun müssen, um zu verhindern, dass die Krise zu einer Katastrophe wird“. Der Republikaner McCain mahnte vor seinem Abflug nach Washington: „Wenn wir nicht handeln, werden die Zahnräder unserer Wirtschaft zum Stillstand kommen.“

Präsident George W. Bush erklärte nach der Abstimmung, das Votum sei „erforderlich für die finanzielle Sicherheit“ aller amerikanischen Bürger gewesen. Das amerikanische Volk erwarte und die Wirtschaft verlange, dass das Repräsentantenhaus das Gesetz annehme, und er es dann unterzeichnen könne, sagte Bush.

Das ursprüngliche Paket wurde schon einmal verändert

Das ursprünglich von Finanzminister Henry Paulson und Zentralbankchef Ben Bernanke vorgelegte Rettungspaket sieht vor, dass der Staat in Not geratenen Banken faule Kredite im Gesamtwert von bis zu 700 Milliarden Dollar abkauft. Damit soll erreicht werden, dass die Banken wieder Kredite an Unternehmer vergeben und dadurch der Wirtschaftskreislauf nicht unterbrochen wird. In einer ersten Tranche sollen 250 Milliarden Dollar an die Banken vergeben werden.

Entgegen erster Vorschläge sieht das Programm eine parlamentarische Aufsicht vor. Zudem sollten Manager von Banken, denen geholfen wird, keine großzügigen Abfindungen erhalten. Auch ist vorgesehen, dass der Staat nach der Rettung einer Bank später an den Gewinnen beteiligt werden kann.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP

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