Milliardenbürgschaft

Opel in Not - Rettungspaket für Autoindustrie?

Von Heike Göbel, Andreas Mihm und Henning Peitsmeier

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Opel bestätigt: Das Unternehmen bittet um eine staatliche Bürgschaft

15. November 2008 Am Dienstag wollen Bund und Länder nach Informationen der F.A.Z. über Finanzhilfen für die Autoindustrie beraten. Dabei dürfte es vor allem um staatliche Kreditbürgschaften gehen. Am Freitag wurde bekannt, dass allein Opel bei Bund und Ländern um eine Bürgschaft in Höhe von einer Milliarde Euro gebeten hat. Rheinland-Pfalz und Hessen sind dazu offenbar bereit. Opel produziert in Deutschland unter anderem in Kaiserslautern und in Rüsselsheim.

Voraussetzung sei allerdings, hieß es von der hessischen Landesregierung in Wiesbaden, dass die Bundesregierung mitziehe. Aus der Bundesregierung hieß es, es dürfe aber keine auf einzelne Hersteller oder Länder bezogene Hilfen geben - wenn, dann solle die gesamte Branche profitieren. Obwohl die Tochtergesellschaften amerikanischer Hersteller wie General Motors (Opel) oder Ford am schlimmsten betroffen seien, belaste die Absatzkrise doch alle Hersteller.

Koch verspricht Bürgschaften von bis zu 500 Millionen

In der Bundesregierung wurde darauf verwiesen, dass es eine staatliche Unterstützung nicht kostenfrei gebe. Man werde gegebenenfalls die Überschreibung von Aktienpaketen verlangen. Opel teilte mit, die Bürgschaft sei nur dann notwendig, wenn sich die wirtschaftliche Situation des Mutterkonzerns General Motors verschärfe und Zahlungen an Opel ausfielen. „Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit von Opel auch in dieser global schwierigen Situation sichern“, sagte der Vorsitzende der Opel-Geschäftsführung, Hans Demant.

Der geschäftsfühende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist bereit, der bedrängten Autoindustrie des Landes - allen voran Opel - mit staatlichen Bürgschaften zu Hilfe zu kommen. Das Land Hessen will den Autohersteller und seine Zulieferer mit Bürgschaften von bis zu 500 Millionen Euro unterstützen. Eine entsprechende Garantie-Ermächtigung solle der Landtag auf seiner letzten Sitzung am kommenden Mittwoch beschließen, sagte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Absicht sei, dass sich Hessen auch nach Auflösung des Landtages an einem Schutzschirm von Bund und den Ländern mit Opel-Werken beteiligen könne.

Allein in Hessen mit dem Opel-Stammsitz in Rüsselsheim gibt es nach Angaben der Landesregierung 1600 Zulieferer mit insgesamt 50.000 Mitarbeitern. Bei vielen sei die Lage dramatisch. Das beschleunigte Vorgehen sei mit allen Landtagsfraktionen abgestimmt. Der Gesetzentwurf solle an diesem Montag im Kabinett beschlossen werden. Die Bürgschaften würden für Investitionen in Produktentwicklung und Fertigungsanlagen in den deutschen Werken eingesetzt und würden keinesfalls außerhalb Europas genutzt werden. Die Bedingungen für diese Mittel würden mit den Fachleuten der Bundesregierung und der betroffenen Landesregierungen ausgehandelt werden.

Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen auch zu Hilfe bereit

Auch die Heimatländer der anderen Opel-Standorte signalisierten Hilfsbereitschaft: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat dem Autobauer Opel ebenfalls Hilfe angeboten. „Wir lassen Opel nicht untergehen“, sagte Rüttgers der „Bild am Sonntag“. Nordrhein-Westfalen werde gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern Bürgschaften gewähren.“ Rüttgers forderte Gegenleistungen für die staatliche Hilfe: „Dafür muss es aber Standortsicherheit auch in NRW geben. Wir wollen die Arbeitsplätze in Bochum sichern.“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erklärte, die Landesregierung sei bereit, gemeinsam mit dem Bund und den Ländern anderer Opel-Standorte eine Bürgschaft mitzutragen. „Wir werden alles tun, um die deutschen Standorte zu sichern“, erklärte Beck. Die thüringische Landesregierung erklärte, sie werde den Antrag „wohlwollend“ prüfen. Die Landesregierung plant am Mittwoch einen „Auto-Gipfel“, auf dem mit Herstellern und Zulieferern nach Wegen aus der Krise gesucht werden soll. Neben Rüsselsheim verfügt Opel über Werke in Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz), Bochum (NRW) und Eisenach (Thüringen).

Lage der Branche nochmal verschlechtert

Die Lage der gesamten Branche hat sich in den vergangenen Wochen nochmals verschlechtert. Die größten Automobilmärkte in Europa sind allein im Oktober dramatisch eingebrochen. Der europäische Automobilverband Acea meldete am Freitag schockierende Absatzzahlen für die Branche (siehe auch: Rückgang bei Neuzulassungen: Automarkt in Europa bricht abermals ein). Den Acea-Zahlen zufolge gab es 40 Prozent weniger Neuzulassungen in Spanien, 23 Prozent weniger in Großbritannien und ein Minus von 19 Prozent in Italien. Zweistellige Rückgänge der Neuzulassungen im Monat Oktober mussten fast alle großen Autohersteller hinnehmen, von BMW und Mini (minus 10,4 Prozent) bis zu Toyota (minus 25,2 Prozent). Und hinter vorgehaltener Hand sagen Automanager, dass es im November genauso weitergehen wird. Weil den Herstellern die Märkte wegbrechen, manchem Zulieferer das Geld ausgeht und viele Händler vor dem Aus stehen.

Aus dem Nichts heraus ist diese Situation für Fachleute nicht entstanden, die Finanzkrise verschlimmert sie nur noch. „In den vergangenen Jahren wurden die Überkapazitäten nicht entschieden genug angepasst. Die Märkte wurden mit Autos überschwemmt“, sagt Ralf Landmann. Für den Automobilexperten und Partner der Unternehmensberatung Roland Berger ist klar, dass diese Entwicklung dramatische Veränderungen mit sich bringen wird. Zulieferer beklagen, dass die Hersteller ihre Einkaufspläne um gut ein Viertel nach unten korrigieren, und auf den Höfen der Händler wachsen die Halden. „Das ist die Stunde der Konsolidierung und der Chancen“, sagt er. „Doch zunächst sind bei Herstellern, Händlern und Zulieferern in Deutschland bis zu 90 000 Arbeitsplätze bis 2011 gefährdet.“

Erste Opfer

Solche Hochrechnungen will der deutsche Automobilverband VDA nicht kommentieren. Aber auch VDA-Präsident Matthias Wissmann macht sich Sorgen um die Beschäftigtenlage in Deutschlands Vorzeigeindustre, an der direkt und indirekt jeder siebte Arbeitsplatz hängt: „Es ist wichtig, qualifizierte Beschäftigte so lange wie möglich zu halten, weil sie nach der Krise garantiert wieder gebraucht werden.“ Subventionen im klassischen Sinn fordert Wissmann nicht. „Aber die Europäische Investitionsbank muss jetzt die Kreditlinie von 7,2 auf 10 Milliarden Euro erhöhen und flexibel sein, diesen Rahmen zu vergrößern“, sagt er.

Schon beklagt die Branche die ersten Opfer. Der Automobilzulieferer Geiger Technologies, ein Hersteller von Scheibenwaschbehältern, meldete am Freitag Insolvenz vor dem Amtsgericht in Weilheim an. Betroffen sind 900 Mitarbeiter. Dagegen konnte die niedersächsische Gimotive/Stankiewicz-Gruppe am Freitag in letzter Minute die Pleite abwenden.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: ZB

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