Gegen die Rezession

Ein Flickenteppich an Konjunkturpaketen

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Verstimmung in Europa: Sarkozy und Merkel

11. Dezember 2008 Der Druck auf Deutschland nimmt zu, verstärkt gegen die Rezession anzukämpfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt. Sie unterstütze „im Grundsatz“ den Plan der Kommission, 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU für ein Konjunkturpaket festzulegen. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die britische Schuldenpolitik harsch kritisiert und damit in London Unmut hervorgerufen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte in Berlin, angesichts der internationalen Erwartungen müsse die Bundesregierung „mit großen Zahlen kommen“. Es gelte, die Kaufkraft der Bürger zu stärken. Dazu schlug er abermals eine Reform der Einkommensteuer vor. Dies könnte die Bundesbürger um 25 Milliarden Euro jährlich entlasten. Das entspräche 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Deutscher Beitrag schwer zu beziffern

Unklarheit herrscht darüber, wie groß das bisherige deutsche Konjunkturprogramm ist. Die Koalition spricht von bis 32 Milliarden Euro für die Jahre 2009 und 2010. Darin sind Entlastungen für die privaten Haushalte von 20 Milliarden Euro eingerechnet, etwa das höhere Kindergeld, den höheren Kinderfreibetrag und die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Das eigentliche Konjunkturpaket trägt in diesen beiden Jahren nur 12 Milliarden Euro bei, was 0,5 Prozent des BIP entspricht. Zu diesem Konjunkturpaket, das nicht so heißen soll, gehören mehrere steuerliche Maßnahmen, die teils befristet sind, unter anderem die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für Neuwagen, die schnellere („degressive“) Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, höhere Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen. Zusätzlich sieht das Paket Hilfen der staatlichen KfW-Bank für die Gebäudesanierung und kommunale Investitionen vor.

Die Bundeskanzlerin hat auch die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale, die das Bundesverfassungsgericht diese Woche verfügt hat, als weitere Maßnahme zur Stützung der Konjunktur bezeichnet. Millionen Autofahrer werden dadurch bis 2010 um 7,5 Milliarden Euro entlastet und die Binnennachfrage gestärkt. Wer die 7,5 Milliarden Euro zu den 32 Milliarden Euro zählt, kommt auf rund 40 Milliarden Euro. Das wären immerhin 1,7 Prozent des BIP.

Frankreich spekuliert über zweites Konjunkturprogramm

In Frankreich wird schon über ein zweites Konjunkturprogramm spekuliert, weil das erste als ungenügend gilt. Offiziell ist das nicht. Präsident Nicolas Sarkozy hat bisher Ausgaben und Entlastungen von 26 Milliarden Euro angekündigt, verteilt auf zwei Jahre. Das sind rund 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Sie bestehen zum Großteil aus Infrastrukturinvestitionen des Staates. Eingerechnet sind aber auch 4 Milliarden Euro an Investitionen der staatlichen Unternehmen EdF, SNCF und RATP, der Post und sogar des nur teilstaatlichen Energiekonzerns GdF Suez. Der Staat will selbst ebenfalls 4 Milliarden Euro investieren, unter anderen in den Straßenbau sowie in Verteidigung, staatliche Forschung, Hochschulbildung sowie in Gebäudesanierung und Wärmeisolierung. 100 000 zusätzliche Wohnungen sollen entstehen, die Hälfte davon Sozialwohnungen. 3,8 Millionen sozial schwache Haushalte erhalten im Frühjahr zudem eine Sonderprämie von jeweils 200 Euro. Im Konjunkturpaket ist außerdem eine Verschrottungsprämie von 1000 Euro für den Neuwagenkauf vorgesehen.

Großbritannien kürzt die Mehrwertsteuer

Die Regierung in Großbritannien hat Ende November ein fiskalpolitisches Maßnahmenpaket von 25 Milliarden Pfund (umgerechnet 28 Milliarden Euro) verkündet. Etwa 16 Milliarden Pfund davon entfallen auf das kommende Jahr. Damit macht das Paket etwa mehr als 1 Prozent des BIP im kommenden Jahr aus. Die wichtigste Maßnahme stellt die sofortige Kürzung der Mehrwertsteuer von 17,5 auf 15 Prozent bis Ende kommenden Jahres dar. Premierminister Gordon Brown hatte gehofft, andere EU-Länder würden folgen. Doch die Mehrwertsteuer wurde Zankapfel zwischen Deutschland und Großbritannien. Im kommenden Jahr wird sich die Neuverschuldung auf 78 Milliarden Pfund fast verdoppeln, im Jahr darauf steigt sie nach der Planung weiter auf 118 Milliarden Pfund. Dies würden dann 8 Prozent des BIP sein. Die hohe Neuverschuldung hat – neben drastischen Zinssenkungen – dazu geführt, dass der Wechselkurs des Pfund in den vergangenen Wochen stark unter Druck geraten ist. Das Pfund notierte am Donnerstag nur bei 1,12 Euro – so wenig, wie seit dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem damaligen Wechselkurssystem EWS 1992 nicht mehr.

Italien sieht keinen großen Ausgabenspielraum

Italiens Regierung hat bisher auf ein großes Konjunkturprogramm im Stil der Briten verzichtet. Zwar sagte Ministerpräsident Silvio Berlusconi immer wieder, dass verschiedene Aktionen der italienischen Regierung insgesamt 80 Milliarden Euro wert seien. Doch damit meinte der Regierungschef alle privaten Ausgaben und Investitionen, die er mit relativ wenigen Mitteln anstoßen will. Genau beziffert haben Berlusconi und sein Finanzminister Giulio Tremonti die zusätzlich geplanten Ausgaben vor allem für soziale Leistungen aber nicht. Diese sollen aber auf jeden Fall im Bereich einer einstelligen Milliardensumme bleiben und wurden auf rund 6 Milliarden Euro geschätzt, was 0,4 Prozent des BIP bedeuten würde. Für große Ausgaben hat Italien nach Meinung von Berlusconi und Tremonti keinen Spielraum, weil sonst die Staatsschulden, zuletzt 1648 Milliarden Euro und mehr als 105 Prozent des BIP, zu groß würden und Italien seine Glaubwürdigkeit als Schuldner verlieren könnte.

Spanien mit einem Sammelsurium an Maßnahmen

In Spanien hat sich die Konjunktur besonders schnell abgekühlt, die Arbeitslosenquote ist in einem Jahr von 8,5 auf fast 13 Prozent geklettert. Seit April 2008 hat die sozialistische spanische Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero fünf Maßnahmenpakete angekündigt, mit denen der Fall in die Rezession gemildert werden soll. Dabei summieren sich die Belastungen für den Staatshaushalt auf 80 Milliarden Euro für 2008 und 2009. Das entspricht einem Anteil von rund 2 Prozent des BIP über zwei Jahre. Allerdings sind die 80 Milliarden Euro kein einheitliches Konjunkturprogramm, sondern ein Sammelsurium von Maßnahmen. Allein 12 Milliarden Euro wird die Rückgabe von zweimal 400 Euro an jeden Steuerzahler kosten, die Zapatero längst vor dem Ausbruch der Krise verkündet hat. Auf weitere 1,8 Milliarden Euro verzichtet die Regierung durch die ebenfalls schon lange beschlossene Aufgabe der Vermögensteuer. Ähnliches gilt für eine Babyprämie. Lediglich das Ende November beschlossene Paket von 11 Milliarden Euro ist ein reines Konjunkturprogramm: 8 Milliarden Euro sollen in die Infrastruktur investiert werden, mit dem Rest sollen die Autoindustrie, Umweltprojekte und die Forschung und Entwicklung unterstützt werden.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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