Steinbrücks düsteres Szenario

„Welt wird nicht mehr so sein wie vorher“

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Die Welt und vor allem die Wall Street wird nicht mehr so sein wie sie mal war, glaubt Finanzminister Steinbrück.

25. September 2008 Die globale Bankenkrise wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Weltfinanzsystem umwälzen und das Wirtschaftswachstum bremsen. „Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor der Krise“, sagte Steinbrück am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Er sprach von einem Erdbeben, in dessen Folge die Vereinigten Staaten ihren Status als „Supermacht des Weltfinanzsystems“ verlieren würden. Die Wertberichtigungen und Abschreibungen auf faule Kredite beliefen sich weltweit auf mehr als 550 Milliarden Dollar. Ein Ende der Krise sei nicht absehbar.

Steinbrück stimmte die Bürger auf niedrigere Wachstumsraten und einen raueren Wind auf dem Arbeitsmarkt ein: „Unsere Realwirtschaft wird in Mitleidenschaft gezogen.“ In welchem Ausmaß der Bundeshaushalt betroffen sein werde, bleibe offen. Bisher gebe es keinen Einbruch bei den Steuereinnahmen. Der Sparkurs werde fortgesetzt, aber es würden auch konjunkturstützende Maßnahmen ergriffen.

Kein deutsches Rettungspaket für marode Banken

Auch in der Krise - Zeit zum Putzen der Brille muss noch bleiben, sagt sich der Finanzminister

Der Minister erteilte erneut Forderungen eine Absage, in Deutschland ein ähnliches Rettungspaket für marode Banken aufzulegen wie in den Vereinigten Staaten. Die amerikanische Regierung will mit einem 700-Milliarden-Dollar-Paket die Bankenkrise entspannen. Die Finanzmarktkrise sei vor allem ein amerikanisches Problem, sagte Steinbrück.

Er warf den Vereinigten Staaten schwere Versäumnisse vor. Ursache der Krise sei eine „unverantwortliche“ Übertreibung des Prinzips des freien und ungezügelten Marktes. So seien die Vereinigten Staaten bei der Einführung der strengeren Eigenkapitalregeln nur sehr zögerlich vorgegangen. Zudem seien die Investmentbanken nicht ausreichend reguliert und die Aufsicht in den Vereinigten Staaten stark zersplittert. „Dieses in weiten Teilen unzureichend regulierte System bricht gerade zusammen.“

Das deutsche Drei-Säulen-Bankensystem aus privaten, öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Instituten zeige sich im internationalen Vergleich relativ robust. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin sei sich sicher, dass die Institute die Verluste ausgleichen und die Sicherheit privater Ersparnisse gewährleisten könnten. Trotz Abschwungs und schärferer Kreditkonditionen gebe es bisher auch keine „Kreditklemme“ für deutsche Unternehmen.

Neue Verkehrsregeln für die Finanzmärkte

Der Finanzminister verwies darauf, dass die Steuerzahler durch die bisherigen Stützungsmaßnahmen des Staates weit weniger belastet würden als in den Vereinigten Staaten. Der Schaden wäre größer, wenn der Staat nicht eingegriffen hätte. Der Opposition warf er Scheinheiligkeit vor. Die Rettungsaktionen der amerikanischen Regierung von mehr als einer Billion Dollar würden als Beleg für die Tatkraft der Regierung gelobt. In Deutschland dagegen würden die eingesetzten Steuergelder als Versagen des Staates beklagt. Der Bund habe für die Mittelstandsbank IKB „nur“ bis zu 1,8 Milliarden Euro ausgegeben.

Um künftige Krisen zu vermeiden, seien „neue Verkehrsregeln“ für die Finanzmärkte erforderlich. Im einzelnen müsse verhindert werden, dass Risiken außerhalb der Banken-Bilanzen platziert werden können, sagte Steinbrück. Die Banken müssten eine größere Liquiditätsvorsorge treffen und die verantwortlichen Finanzmarktakteure stärker in persönliche Haftung für ihre Geschäfte genommen werden. Das Renditestreben müsse zugunsten von mehr Risikogewichtung zurückgedrängt werden. Die internationalen Gremien, wie das Forum für Finanzstabilität (FSF) und der IWF, sollten enger vernetzt werden. Spekulative Leerverkäufe möchte Steinbrück ganz auf internationaler Ebene verbieten. Die Banken sollten bei Verbriefung bis zu 20 Prozent des Risikos in den eigenen Büchern halten müssen. Und schließlich bedürfe es einer europäischen Harmonisierung der Banken- und Finanzmarktaufsicht.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa

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