Weltfinanzgipfel

Startschuss zur Regulierung der Finanzmärkte

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Schulterschluss in Washington

15. November 2008 Die Staats- und Regierungschefs der stärksten Wirtschaftsmächte sind am Freitagabend in Washington zusammengekommen, um erste Pläne für eine neue Weltfinanzarchitektur zur entwerfen. Auf ihrer zweitägigen Konferenz wollen sie einen Aktionsplan beschließen, mit dem eine wirksame Überwachung der internationalen Finanzmärkte gewährleistet und eine Wiederholung der aktuellen Krise verhindert werden soll. Erste Reformschritte sollen bis zum 31. März in die Wege geleitet werden.

Der amtierende amerikanische Präsident George W. Bush empfing 20 Staats- und Regierungschefs, ihre Finanzminister sowie die Spitzen mehrerer internationaler Organisationen im Weißen Haus. Der Gastgeber warnte vor zu hohen Erwartungen. Das Problem sei nicht über Nacht entstanden, und werde auch nicht über Nacht gelöst. Die freie Marktwirtschaft sei weltweit immer „ein Antrieb des Wohlstands, des Fortschritts und des sozialen Aufstiegs“ gewesen, sagte Bush vor seinen Gästen, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zusammen mit Finanzminister Peer Steinbrück anreiste. Die deutsche Delegation geht mit höheren Ansprüchen als die Amerikaner in die Verhandlungen. Eine „Weltrevolution“ erwartet aber auch in Merkels Umfeld niemand. „Ich glaube nicht, daß wir über einen Urknall etwas vollständig Neues haben werden“, sagte Steinbrück. Die deutsche Position sei „in der mittleren Lage“.

Wer übernimmt künftig die Finanzaufsicht?

Am Samstag solle über konkrete Maßnahmen zum Schutz des Finanzsystems beraten werden. Dabei wird es unter anderem um die Regulierung von Ratingagenturen und die Schaffung einer Weltfinanzaufsicht gehen. Welche Zusätzlichen Kompetenzen der Internationale Währungsfonds bekommen soll, wird zu den schwierigsten Herausforderungen des Reformprozesses gehören. Die asiatischen und lateinamerikanischen Vertreter sehen den IWF als Finanzaufsicht wegen schlechter Erfahrungen skeptisch. Die Vereinigten Staaten stehen internationalen Organisationen grundsätzlich kritisch gegenüber.

Die G-20 repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung und fast 90 Prozent der Weltwirtschaftskraft. An dem Treffen nehmen auch die Spitzen von Weltbank, Internationalem Währungsfonds und Forum für Finanzstabilität sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teil.

Merkel will Ergebnisse sehen

Die Krise führt Regie: Der Handlungsdruck sei groß, "jetzt Nägel mit Köpfen" zu machen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrem Abflug zum Weltfinanzgipfel. "Ich fahre optimistisch nach Washington." Die Bundesregierung will nach ihren Worten erreichen, dass Arbeitsaufträge für die kommenden 100 Tage vergeben werden. Es gehe darum, die Finanzmarktverfassung auf der Welt so zu gestalten, "dass daraus Krisen, wie wir sie jetzt erlebt haben, nicht mehr entstehen können." Es gehe nicht um Verbote einzelner Instrumente wie etwa von Leerverkäufen, sondern darum, die mit ihnen verbundenen Risiken transparent zu machen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte vor falschen Erwartungen. Er würde es für einen Erfolg halten, wenn das Mandat erteilt werde, den institutionellen und regulatorischen Rahmen für die Finanzmärkte zu entwickeln.

Auf einer Konferenz zum zehnten Jahrestag der Einführung des Euro am 1. Januar 1999 ermahnte Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), die Regierungen der Euro-Länder, die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts auch angesichts der Krise einzuhalten. Allerdings hätten einige Länder Spielraum für fiskalpolitische Maßnahmen zur Stimulierung der Konjunktur, den sie "vermutlich auch nutzen sollten", fügte Trichet hinzu und spielte damit wohl auch auf Deutschland an. Ben Bernanke, der Gouverneur der amerikanischen Notenbank, sagte auf der Konferenz, rund um den Globus seien die Zentralbanken bereit, nötigenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die "eingefrorenen" Kreditmärkte wieder in Schwung zu bringen. Sowohl Bernanke als auch Trichet begrüßten die Teilnahme der wichtigsten Schwellenländer am Weltfinanzgipfel in Washington.

Alle Lücken in Überwachungssystemen schließen

Im Vorfeld des Gipfels widersprach die Kanzlerin dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann, der als Präsident des internationalen Bankenverbands IIF vor einem dauerhaft zu großen Staatseinfluss gewarnt hatte. Sie sei überrascht, dass so kurz nach Ausbruch der Krise solche Warnrufe aus der Branche kämen. Die Bundesregierung wollte ursprünglich nicht Anteile an Banken erwerben. Sie wäre froh, wenn sie diese bald wieder veräußern könnte, hob sie hervor. Kanzlerin und Finanzminister fliegen mit Vorschlägen zum Weltfinanzgipfel, die eine Expertengruppe um den früheren Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, zusammengestellt hat. Dieser betonte, es gehe darum, einen konsistenten Rahmen zu schaffen, der eine Wiederholung der aktuellen Krise so gut wie unmöglich mache. "Alle Lücken in den Überwachungssystemen sollten geschlossen werden", fordert die Gruppe.

Die sechs Berater empfehlen die Einrichtung eines internationalen Kreditregisters, das Ausleihungen von einer bestimmten Größe an erfasst, sowie einer Weltrisikokarte, auf der alle großen Finanzinstitutionen und Finanzprodukte verzeichnet sind. Diese Information soll die Risikoverteilung transparent machen und dazu beitragen, dass sich risikogerechte Preise bilden. Angeregt wird auch eine bessere Überwachung der Ratingagenturen. Der Beraterkreis schlägt zudem neue Vergütungsregeln für Manager vor. Sie sollten sich nicht länger am kurzfristigen, sondern am längerfristigen Erfolg orientieren - neben Bonuszahlungen soll es Abschläge für schlechte Leistungen geben. Angeregt wird, dass Banken bei der Strukturierung und dem Verkauf von Kreditpaketen offenlegen, bei wem die höchsten Risiken ("first loss") liegen. Weiter sollten die Eigenkapitalanforderungen verschärft werden. Schließlich schlägt die Gruppe vor, die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Wächter über die Finanzmärkte zu stärken.

Jürgen Stark, Mitglied im Direktorium der EZB, äußerte auf der Konferenz in Frankfurt die Ansicht, dass die Existenz des Euro die negativen Auswirkungen der Krise auf die Volkswirtschaften der Euro-Länder gemildert habe. Ohne den Euro wäre es vermutlich zu Verwerfungen zwischen den Währungen der europäischen Länder sowie zu politischen Spannungen gekommen. Für Länder, die dem Euro-Raum beitreten wollten, dürfe es auch in der Krise kein beschleunigtes Beitrittsverfahren geben, sagte Stark. Denn eine rasche Aufnahme in den Euro-Raum werde etwaige Schwierigkeiten dieser Länder nicht lösen, könne die Währungsunion aber schädigen.

Text: F.A.Z., AFP, AP
Bildmaterial: AP

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