Steinbrück zur Wirtschaftskrise

„Manchmal muss man Feuer mit Feuer bekämpfen“

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"Der Staat ist jetzt in der Pflicht. Wenn du die Tür auf Dauer zuhältst, wird sie dir eingetreten"

19. Januar 2009 Peer Steinbrück über die Dynamik der Krise, gewaltige Rettungspakete und seine Angst, damit alles schlimmer zu machen: der Finanzminister im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Herr Minister, wann genau ist Ihnen bewusst geworden, dass sich die Welt in einer Finanzkrise befindet, die anders ist als alles, was Sie bisher kannten?

Kritik an seinen Kritikern: Steinbrück flüchtet zu Humor und einem guten Nervenkostüm

Es gab einen Moment, in dem mir das schlagartig klar wurde. Ich erinnere mich noch genau an ein abendliches Telefongespräch mit meinem amerikanischen Kollegen Henry Paulson im September. Lehman Brothers war bereits zusammengebrochen. Wir sprachen über die Schieflage des amerikanischen Versicherungskonzerns AIG, seine Bedeutung für den globalen Finanzmarkt und die Erschütterungsdynamik, die von einer möglichen weiteren Insolvenz ausgehen würde. Es ging konkret um die Frage, ob die amerikanische Regierung den Konzern retten oder ebenfalls pleitegehen lassen wird. In meinen Augen wäre das der GAU gewesen, der Zusammenbruch der Finanzmärkte. An jenem Abend war mir schlagartig klar, dass wir vor einer nie da gewesenen Systemkrise stehen.

Was lief daraufhin in Ihnen ab?

In diesem konkreten Moment, während des Gesprächs, habe ich überlegt, wie ich meinem amerikanischen Kollegen seine enorme Verantwortung für das Finanzsystem und die Weltwirtschaft ohne Banalitäten vermitteln kann. Würde er auch diesen zweiten großen Träger der amerikanischen Finanzindustrie fallen lassen, hätte das weltweit verheerende Auswirkungen. Am Ende ist es nicht dazu gekommen. Die Amerikaner haben AIG vor dem Untergang bewahrt und damit die Finanzmärkte vor dem Zusammenbruch.

Seitdem sind Sie im permanenten internationalen Krisen-Einsatz.

Ja. In meinem Handy sind die Nummern vieler meiner internationalen Kollegen gespeichert. Der Draht ist sehr kurz, die Kontaktaufnahme sehr direkt. Die internationale Vernetzung der Märkte und das hohe Tempo, in dem Informationen um den Globus jagen, haben auch die Kommunikation unter den Finanzministern geprägt.

Die Finanzkrise hat eine ungeheure Dynamik. Sie müssen versuchen, sie zu bewältigen, während sich die Umstände permanent verändern . . .

. . . und genau das macht es so schwierig. In der Anfangsphase der Krise habe ich – wie viele andere – noch gedacht, dass wir in Deutschland Lösungen für Einzelfälle brauchen. Die Krise der IKB als Einzelfall, die Krise von Hypo Real Estate als Einzelfall. Aber während Sie neue Lösungen entwickeln, lernen Sie permanent dazu. Wenige Tage nach dem gescheiterten ersten Rettungsversuch für die Hypo Real Estate wurde allen deutlich, dass hier eine systemische Antwort gegeben werden muss, weil es sich um eine Krise des Finanzsystems auch in Deutschland handelt. Und diese Antwort ist dann mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz . . .

. . . also dem 480-Milliarden-Rettungsschirm für die Banken . . .

. . . schnell gefunden worden.

Dass es so schlimm kommen könnte, haben Sie nicht geahnt?

Handy-Kontakt mit den Kollegen: "Der Draht ist sehr kurz, die Kontaktaufnahme sehr direkt" - Steinbrück und der Luxemburger Jeannot Krecke

Natürlich nicht. Da würde ich mich jetzt ja als sehr naseweis darstellen. Ich habe die Dramatik noch nicht einmal ermessen können, als das Thema mit den Problemen der IKB Ende Juli 2007 erstmals in Deutschland durchbrach.

Die Ursachen der Krise sind klar. Aber warum kam es zu dieser internationalen Kettenreaktion? Ist das ein Naturgesetz globalisierter Märkte?

Wir haben es heute mit einem Ausmaß an Vernetzung zu tun, das klarmacht: Wenn eine systemrelevante Bank fällt, wird das gesamte System berührt – sie können die Probleme nicht mehr eingrenzen. Das ist die Situation. Ausgerechnet in diesem Bereich, der sich in den vergangenen Jahren am dynamischsten entwickelt hat, gibt es noch keine international verbindlichen Verkehrsregeln. Sie können jeden Tag neue Finanzmarktprodukte auf den Markt werfen, bei denen Manager die Risiken nicht mehr überblicken.

Warum haben die Akteure alle Warnsignale ignoriert?

Wegen der Gier nach Marge. 10 Prozent Profit reichten nicht, es mussten 15 sein. Und wenn ein berühmter Vorstandsvorsitzender dann sagt, es müssten 25 Prozent sein, dann ist die ganze Runde noch heißer geworden. Vor allem diejenigen, die mit einem Engagement in diese Finanzprodukte ihre mangelhaften Geschäftsmodelle verdrängen wollten. Alles schien möglich, der Himmel nach oben offen. Die Frage wird sein, ob sich die Renditeerwartungen der Finanzindustrie denen der Realwirtschaft wieder annähern, nachdem sie in den vergangenen Jahren völlig auseinandergelaufen sind. Ich halte das für unbedingt notwendig.

Jetzt muss der Geldkreislauf erst einmal wieder in Schwung kommen. Stattdessen aber tauchen immer neue Finanzlöcher auf. Wenn man sieht, wie viel die Banken abschreiben müssen, fragt man sich, ob der Schirm nicht zu klein ist.

Diese Frage ist für einen Finanzminister politisches Dynamit. Keiner kann das heute sagen. Aber der Rettungsschirm wirkt inzwischen. Bei den Bürgschaften sind 100 von 400 Milliarden Euro abgerufen und bei den Hilfen zur Stärkung des Eigenkapitals 18 von 80 Milliarden Euro. Es gibt also noch Spielraum.

Zumal ja auch die Forderung nach einer „Bad Bank“ im Raum steht – einer Bank, die den Finanzinstituten die schlechten Forderungen abnimmt.

Eine solche bundeseigene „Bad Bank“ lehne ich ab. Ich kann sie mir ökonomisch und vor allem politisch nicht vorstellen. Ganz ehrlich: Das Interesse, das hinter dieser Forderung steht, ist doch durchsichtig.

Das müssen Sie erklären!

Genau jene, die das fordern, haben gleichzeitig kundgetan, dass sie den Rettungsschirm nicht in Anspruch nehmen wollen. Sie versuchen lieber, über eine globale „Bad Bank“ ihre Bilanzen zu entlasten. So eine „Bad Bank“ müsste aber mindestens mit einem Kapital von 150 oder gar 200 Milliarden unterlegt sein, das nach Lage öffentliches, also Steuerzahlergeld sein soll. Wie soll ich mit einem solchen Vorschlag vor den Deutschen Bundestag treten? Das Publikum würde uns für verrückt erklären.

Es mehren sich aber die Stimmen, die sagen, es müsse mehr getan werden.

Dieselben Leute, die anfangs gezweifelt haben, ob der Banken-Rettungsschirm wirkt, fragen heute, ob er denn überhaupt ausreicht. Und genau dieselben Leute, die mir im November die Bude eingerannt oder sich öffentlich überschlagen haben mit der Forderung nach einem 100-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm einschließlich Steuersenkungen von spielend 25 Milliarden Euro, warnen heute laut vor neuen Schulden. Da braucht man als Finanzminister schon Humor und ein gutes Nervenkostüm.

Wäre die Entwicklung ebenso dramatisch, wenn wir nicht das amerikanische Bilanzsystem übernommen hätten, das Vermögen zeitnah zum aktuellen Wert bewertet?

Nein, mit dem alten Bilanzierungsregeln nach dem Handelsgesetzbuch, mit einer vorsichtigen Bewertung von Vermögen zum niedrigsten Wert, sähe es wohl nicht so schlimm aus . . .

. . . weil dann nicht immer wieder neuer Abwertungsbedarf entsteht?

Richtig. Die internationalen Bilanzregeln wirken prozyklisch. Sie verschärfen Krisen. Das aber ist wohl nicht mehr zurückzudrehen. Die internationale Bereitschaft, sich davon abzuwenden, sehe ich nicht. Unsere alten Regeln bekommen wir nicht mehr zurückgeholt, nicht zuletzt, weil uns die Märkte Manipulation und Trickserei vorwerfen würden.

Woran halten Sie sich in der Krise? Wer berät Sie?

Wir haben eine Krise, in der sich drei Situationen überlagern. Erstens gibt es eine tiefgreifende Strukturkrise der Finanzindustrie, die schon eine historische Dimension hat. Zweitens haben wir eine weltweite Rezession und drittens eine Strukturkrise einer der Leitindustrien, nämlich der Automobilindustrie. Dafür gibt es keine Blaupause als politische Handlungsanweisung. Und – ich sage es ganz offen – die Wirtschaftswissenschaftler haben keine verlässlichen Empfehlungen für uns. Sie sind nicht minder vielstimmig und vor allem angelegt auf öffentliche Selbstdarstellung wie die Politik auch.

Woran orientieren Sie sich dann?

In solchen Krisen hilft nur ein eigener Kompass. Mir ist klar: Der Staat ist jetzt in der Pflicht. Er ist zum antizyklischen Handeln gezwungen und kann nicht einfach auf die selbstreinigende Wirkung der Krise setzen. Ich habe mir das mit diesem Bild deutlich gemacht: Wenn du die Tür auf Dauer zuhältst, wird sie dir eingetreten. Die Frage, vor der ich stand, war, wie weit ich die Tür öffne, ohne dass es zu einem Durchzug kommt.

Und wie weit öffnen Sie die Tür?

Wenn wir handeln, dann muss dieses Handeln erstens eine Investition in die Zukunft sein, denn wir setzen ja auch Geld ein, das wir erst in Zukunft zurückzahlen können. Wir dürfen also mit den Konjunkturprogrammen nicht kurzfristig Geld verbrennen. Zweitens: Wir müssen den Arbeitsmarkt stabilisieren. Es ist besser, zu qualifizieren als zu entlassen. Und drittens: Wir müssen die Nachfrage stärken, aber bitte konjunkturorientiert und nicht verteilungspolitisch, weil man jetzt unbedingt eine Steuerreform haben möchte. Viertens: Wir müssen den Automobilbau als Leitindustrie stützen. Fünftens, und das ist mir sehr wichtig: Wir brauchen einen Bremsklotz gegen die Verschuldung, damit die Bevölkerung merkt, die meinen es wirklich ernst, nach einem solchen Konjunktureinbruch zur Konsolidierungspolitik zurückzukehren. Wenn Sie so wollen, dann sind diese fünf Punkte mein Kompass.

Warum ist Ihnen die Schuldenbremse so wichtig?

Ich befürchte, dass wir mit einer kreditfinanzierten Wachstumspolitik dieses Ausmaßes möglicherweise die nächste Krise vorprogrammieren. Dieses Problem beschäftigt mich sehr. Einige räsonieren über die Gefahr einer Deflation. Eine weitergehende Frage ist: Welche Inflation haben wir weltweit mittelfristig zu erwarten? Wir können die Menschen durch die Konjunkturprogramme nicht vor der Rezession bewahren, wir können aber die Auswirkungen mildern. Mit der Therapie, zu der wir gezwungen sind, bereiten wir aber möglicherweise die nächste Infektion vor.

Warum?

Das, was wir jetzt haben, ist die Folge einer Kreditblase, und wir bekämpfen sie jetzt mit denselben Mitteln. Manchmal muss man Feuer mit Feuer bekämpfen – aber man muss sich über die Folgen bewusst sein. Deswegen sind eine Verschärfung der Schuldenregel im Grundgesetz für die Zeit danach und ein fest vereinbarter Tilgungsfonds zwei Prellböcke, damit die Verschuldung nicht ausufert und die nächste Krise auf den Weg gebracht wird. Dem Fluchtreflex der Politik in die Verschuldung muss eine disziplinierende Norm entgegengesetzt werden.

Das Gespräch führten Carsten Germis und Inge Kloepfer



Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, dpa

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