21. Oktober 2008 Die Landesbanken wollen Instrumente des staatlichen Rettungspaketes für die Finanzbranche für sich nutzen. Das teilte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) als Dachorganisation am Montag in Berlin mit. Details wurden zunächst nicht bekanntgegeben: Art und Umfang der Nutzung werden im Einzelfall in Verantwortung der einzelnen Institute entschieden werden, hieß es.
Von den Landesbankern war zuvor Widersprüchliches mit Blick auf den Bundes-Rettungsschirm zu hören gewesen. Während die BayernLB möglichst schnell Milliardenbeträge in Anspruch nehmen will, kam von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ein klares Nein. Der Vorstand des DSGV war in Berlin zu Beratungen über ein gemeinsames Vorgehen zusammengekommen. Das Gremium vertritt unter anderen die sieben Landesbanken und zehn Landesbausparkassen.
Der bayerische Finanzminister und BayernLB-Verwaltungsratsvorsitzende Erwin Huber erklärte im ZDF: Es geht darum, schnell eine Stabilisierung zu erreichen. Nach seinen Worten fehlen der Bayerischen Landesbank mindestens 2 Milliarden Euro, wahrscheinlich aber eher 5 Milliarden Euro. Ein Sprecher der LBBW bekräftigte in Stuttgart, dass das Institut kein Geld aus dem Rettungsfonds in Anspruch nehmen wolle. Ein Sprecher der HSH Nordbank erklärte, sein Institut prüfe das Rettungspaket. Dagegen erklärte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring, die NordLB sei keinesfalls gezwungen, auf das Rettungspaket zurückzugreifen. WestLB und Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) wollten sich zunächst nicht äußern.
Wir schauen uns das Gesetz an
Auch außerhalb des Bereichs der Landesbanken waren die Rückmeldungen uneinheitlich. Die Hypovereinsbank (HVB) will prüfen, ob sie das Rettungspaket der Bundesregierung für die Finanzbranche in Anspruch nimmt. Jede Bank ist gut beraten, die neuen Maßnahmen eingehend und verantwortungsbewusst zu prüfen. Dies gilt auch für die Hypovereinsbank, teilte das Münchner Institut, das zur italienischen Unicredit gehört, am Montag auf Anfrage mit.
Die Politik habe mit dem 500 Milliarden Euro schweren Paket, das die Finanzbranche stabilisieren soll, umfassend und schnell auf die Krise reagiert. Keine Bank, die sich entscheidet, die nun beschlossenen Maßnahmen zu nutzen, darf an den Pranger gestellt werden, erklärte HVB-Vorstandschef Wolfgang Sprißler. Bislang zieren sich noch viele Kreditinstitute, die staatliche Hilfe zu nutzen. Sie fürchten einen Imageverlust und fallende Aktienkurse (siehe auch: Wer sich als Erster anlehnt, hat den Makel).
Große Versicherer haben nach einer Umfrage kein Interesse an dem milliardenschweren Hilfsprogramm. Die angeschlagene Dresdner Bank, die von der Commerzbank übernommen werden soll, verfügt nach Angaben eines Sprechers über eine wettbewerbsfähige Kernkapitalquote. Weiter sagte der Sprecher: Unabhängig davon schauen wir uns das Gesetz an. Die Dresdner Bank und die Commerzbank sind neben der HVB die einzigen Privatbanken, die angekündigt haben, die Hilfen zu prüfen.
Der bisherige Dresdner-Mutterkonzern Allianz erklärte, die Versicherungsgruppe habe keinen unmittelbaren Bedarf. Der Konzern behalte sich aber eine endgültige Entscheidung nach Prüfung der deutschen und internationalen Maßnahmenpakete vor. Die Deutsche Bank hatte am Wochenende erklärt, sie wolle die Hilfe nicht in Anspruch nehmen.
Text: FAZ.NET mit AP
Bildmaterial: dpa
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Widerstand gegen Machtzuwachs der Fed
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