Frisches Kapital

LBBW erhält Fünf-Milliarden-Euro-Kapitalspritze

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Landesbank in schwieriger Finanzlage: Die LBBW

21. November 2008 Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bekommt eine Kapitalspritze von 5 Milliarden Euro. Zur Finanzierung des Betrags wollen Land und Sparkassen als Haupteigentümer eine Anleihe auflegen. Die Stadt Stuttgart zahlt ihren Anteil aus Rücklagen. Sie ist ebenfalls mit knapp 20 Prozent an der LBBW beteiligt und muss somit rund 950 Millionen Euro beisteuern. Ob die LBBW zudem Garantien über 15 bis 20 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds des Bundes in Anspruch nimmt, oder ob dieses Volumen ebenfalls aus Baden-Württemberg heraus bewältigt wird, ist noch nicht entschieden. Dies sind die Eckdaten des Hilfspakets für die LBBW, das Verwaltungsrat und Trägerversammlung der LBBW am Freitag beschlossen haben.

Von den Eigentümern der LBBW ergeht zudem der ausdrückliche Auftrag, die Konsolidierung der Landesbanken voranzutreiben. Zu Gesprächen, „mit unseren bayerischen Freunden insbesondere“ sei man bereit, sagte Oettinger. Ein erstes Treffen zwischen den Ministerpräsidenten Günther Oettinger und Horst Seehofer soll schon am kommenden Mittwoch stattfinden.

Jaschinski: „In dieser Zeit sind Wasserstandsmeldungen nicht sinnvoll“

LBBW-Vorstandschef Jaschinski: „Wasserstandsmeldungen sind nicht sinnvoll”

Im Falle eines Zusammenschlusses soll der Vorstandsvorsitzende der Südbank seinen Sitz in Stuttgart haben. Das Amt könnte der LBBW-Vorstandschef Siegfried Jaschinski übernehmen, auch wenn in jüngster Zeit der Rückhalt für ihn in politischen Kreisen erkennbar geringer geworden ist. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger betonte aber in einer Pressekonferenz in Stuttgart: „Mit ihm wollen wir diese Kapitalstärkung machen und mit ihm wollen wir diese Zeit bewältigen, bis wieder Licht am Horizont zu sehen ist.“

Die LBBW hatte sich zwar in den vergangenen Jahren zur größten und profitabelsten Landesbank entwickelt, ist aber mittlerweile auch tief in den Strudel der Finanzmarktkrise geraten. Noch im August hatte LBBW-Chef Jaschinski in Aussicht gestellt, einen Überschuss auf Vorjahresniveau, also in der Größenordnung von 300 Millionen Euro ausweisen zu können.

Nach der Lehman-Pleite zog Jaschinski seine Prognose zurück, vermied es aber andere Ziele aufzustellen: „In dieser Zeit sind Wasserstandsmeldungen nicht sinnvoll“, so lautete sein Argument. Inzwischen ist klar: in den ersten drei Quartalen sind bei der LBBW rund 800 Millionen Euro Verlust aufgelaufen. Eine Prognose bis zum Jahresende will Jaschinski nicht geben. Er betonte aber, dass die Kapitalspritze nicht wegen der Verluste der LBBW notwendig sei. Im schlimmsten Fall hätte die LBBW immer noch eine Eigenkapitalquote von 6 bis 7 Prozent. Im heutigen Marktumfeld sei aber eine Eigenkapitalquote von 9 bis 10 Prozent gefordert, so Jaschinski.

Oettinger: „Wir machen die Landesbank fit“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger verwahrt sich dennoch dagegen, von einer „Rettung“ zu sprechen: „Wir machen die Landesbank fit“, sagte er und verwies auf das Wettbewerbsumfeld: „Die großen Banken der Welt werden teilweise wie Mastgänse gefüttert.“ Eine starke Landesbank ist aus seiner Sicht wichtig, um den baden-württembergischen Unternehmen in der Krise beistehen zu können, die sich hier wegen der Dominanz der Autoindustrie schon besonders heftig bemerkbar macht.

„Wenn Daimler fünf Wochen Ferien macht, braucht Daimler fünf Wochen keine Zündkerzen und keine Kühler, und der Bäcker in Sindelfingen braucht für die Kantine keine Brötchen zu liefern.“ Am Ziel der Haushaltskonsolidierung hält Oettinger fest. In diesem Jahr kommt das Land Baden-Württemberg erstmals seit Jahrzehnten ohne neue Kredite aus und baut sogar Schulden ab.

„Wenn zwei Kranke zusammengehen, wird daraus noch kein Gesunder“

Die Sparkassen, die mit knapp 40 Prozent an der LBBW beteiligt sind, haben dem Hilfspaket erst nach „intensiven Diskussionen“ zugestimmt, wie Sparkassenpräsident Peter Schneider bestätigte. „Die Geschlossenheit der Träger ist ein hohes Gut“, betonte Schneider aber.

Auch das Verhandlungsmandat für die Fusion mit der BayernLB geht auf die Wünsche aus dem Sparkassenlager zurück. Daran gibt es allerdings auch Kritik: „Wenn zwei Kranke zusammengehen, wird daraus noch kein Gesunder“, sagte ein Beteiligter dieser Zeitung. Dem Vernehmen nach erwartet die Finanzmarktaufsicht Bafin rasche Maßnahmen, die zu einer Stabilisierung der von milliardenschweren Wertpapier-Abschreibungen geschwächten Bayern LB führen. „Es wird Druck gemacht, dieses Jahr muss eine Lösung für die Bayern LB sichtbar werden“, heißt es. Zum Kapitalbedarf der BayernLB von 6,4 Milliarden Euro soll der Finanzmarktstabilisierungsfonds der Bundesregierung den Löwenanteil beisteuern, was allerdings umstritten ist. Erwartet wird im Gegenzug offenbar, „die Abspaltung strategisch nicht notwendiger Konzernteile“ zu diskutieren. Genannt wird vor allem die österreichische Sparte Hypo Alpe Adria, bei der die Bayern LB erst vergangenes Jahr eingestiegen ist.

Text: FAZ.NET mit sup./theu./F.A.Z./dpa
Bildmaterial: AP

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