Bund muss Banken retten

„Erster Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung“

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13. Oktober 2008 Mit einem Paket von mehr als einer halben Billion Euro geht die Bundesregierung gegen die Finanzmarktkrise vor. Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung am Montag beschloss, sieht mögliche neue Schulden von bis zu 100 Milliarden Euro vor. Außerdem will die Bundesregierung mit Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro dafür sorgen, dass die Banken einander wieder Geld zur Verfügung stellen. Beide Vorhaben laufen über einen ein Sondervermögen mit dem Namen „Finanzmarktstabilisierungsfonds“, für das der Bund haftet.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sagte am Montag in Berlin: „Wir greifen hart durch, damit sich das, was wir erlebt haben, nicht noch einmal wiederholt.“ Vom Ziel, den Bundeshaushalt im Jahr 2011 auszugleichen, rückte sie ab. Es könne sein, dass sich dies wegen der verschlechterten Rahmenbedingungen verzögere. Wie in Deutschland beschlossen die Regierungen in London, Paris, Madrid und Wien ähnliche Vorhaben, um die Finanzmarktkrise einzudämmen. Die Ankündigungen ließen die Aktienkurse in Europa kräftig steigen; der deutsche Aktienindex stieg zeitweise auf mehr als 5000 Punkte.

„Wieder Vertrauen in die Finanzkreisläufe fassen“

Kanzlerin Merkel muss "in einer sehr schwierigen Zeit” mit Haushaltslöchern rechnen

„Wir haben heute einen ersten Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung beschlossen“, sagte Frau Merkel. Doch bedürfe es dafür auch einer Veränderung der internationalen Regeln. Deutschland helfe nun mit seiner Glaubwürdigkeit, um die Finanzinstitute wieder Vertrauen in die Finanzkreisläufe fassen zu lassen. Die Banken bekämen vorübergehend Kapitalhilfen. Bedingung dafür sei aber, dass diese sich an Regeln, wie Auflagen für die Managervergütung, zur geschäftspolitischen Strategie und zur Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen, hielten.

„Selbstverständlich wird der Bund an den Erträgen der Finanzinstitute auch teilhaben“, sagte Frau Merkel weiter. So soll der neue Fonds Banken, die in der Krise erhebliche Wertberichtigungen zu verkraften haben, mit frischen Mitteln versorgen. Dafür sind maximal 80 Milliarden Euro vorgesehen. Eingeplant sind zudem Belastungen von 20 Milliarden Euro aus der Inanspruchnahme der Garantie. „Die Erfahrung lehrt, dass der Bürgschaftsfall in der Regel nicht eintritt“, sagte Frau Merkel. Deswegen wird nur für fünf Prozent des Garantierahmens Vorsorge getroffen.

„Vertrauensbildende Maßnahme“

Zugang zu diesen Maßnahmen haben deutsche Finanzinstitute und deutsche Tochterunternehmen ausländischer Institute. Voraussetzung ist, dass die solvent sind. In Ausnahmefällen können notleidende Unternehmen aufgefangen werden, wenn sie für das Finanzsystem von großer Bedeutung sind und es eine klare Restrukturierungsperspektive gibt. Am Montagabend wollte Frau Merkel die Vorstände großer Banken treffen, an diesem Dienstag dann die Vertreter der großen Aktiengesellschaften.

Es handele sich um eine „vertrauensbildende Maßnahme“, um die Kreditvergabe zu stabilisieren und den Bürgern das Sparen zu ermöglichen. Das größte Finanzrettungspaket der Nachkriegsgeschichte soll noch in dieser Woche in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden und bis Ende 2009 befristet sein.

Die neue Finanzverfassung werde komplettiert durch internationale Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte. „Wir haben es mit Exzessen der Märkte zu tun“, sagte sie. Es sei daher Aufgabe des Staates, als „Hüter der Ordnung“ die Märkte zu kontrollieren und „Strukturen für eine menschliche Marktwirtschaft“ zu schaffen. „Vertrauen ist genau die Währung, in der bezahlt wird“, betonte die Kanzlerin.

„Wir werden zu unseren Zusagen stehen“

Daumen hoch: An der Frankfurter Börse wird Steinbrücks Auftritt aufmerksam verfolgt

Frau Merkel gestand ein, dass das Ziel des Bundes, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, möglicherweise nicht eingehalten werden könne. Es sei nicht auszuschließen, „dass wir das 2011 nicht erreichen werden“, sagte die Kanzlerin. Die Bundesregierung halte aber am Ziel der Haushaltskonsolidierung fest. Investitionen oder Sozialleistungen sollten dennoch nicht gekürzt werden. „Wir werden zu unseren Zusagen stehen“, sagte Merkel. Die Kanzlerin lobte zugleich die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung zur Bewältigung der Finanzkrise. Die große Koalition komme „als Verfassungsorgan“ ihrer Aufgabe „in einer sehr schwierigen Zeit“ nach.

Die Rettungspaket für die angeschlagene Finanzbranche war am Mittag vom Bundeskabinett abgesegnet worden. Um zusätzliche Milliarden-Belastungen zu schultern, soll Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) weitere Kredite aufnehmen dürfen.

„Gefahr in Verzug“

Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) sagte: „Es ist Gefahr in Verzug.“ Die Finanzmarktkrise springe zunehmend auf die reale Wirtschaft über. „Ein funktionsfähiger Finanzplatz ist ein öffentliches Gut.“ Es geht darum, Vertrauen zurückzugewinnen. „Das Wichtige ist jetzt die Finanzmarktkrise einzudämmen.“

Steinbrück rief die Länder zur Beteiligung am Rettungspaket für die Banken auf „Wir sind der Auffassung, dass es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt und dass deshalb die Länder ihren Anteil an den Lasten (...) zu tragen haben“, sagte Steinbrück in Berlin. An staatlichen Hilfen und Garantien sollten sich die Länder zu 35 Prozent beteiligen.

Dieser Anteil sei bei der Neuregelung der Bund-Länder-Beziehungen festgelegt worden. Wenn überdies Landesbanken auf das Paket zugreifen müssten, „dann wird es um eine zusätzliche Inpflichtnahme gehen“. Die CSU lehnt die geplante Beteiligung der Länder ab, Hamburg und Hessen sieht die Pläne skeptisch.

„Es geht hier um eine Gefahrenabwehr“

Steinbrück bat bei den Bürgern um Einsicht für die Maßnahmen der Bundesregierung zugunsten der kriselnden Finanzmärkte. Es gehe „hier um eine Gefahrenabwehr“, sagte Steinbrück.

Mit der Garantiesumme von 400 Milliarden Euro sollten die „Finanzbeziehungen im Interbankenbereich wieder auf Vordermann gebracht“ werden, sagte der SPD-Politiker. Die Banken sollten damit ermuntert werden, sich gegenseitig wieder Geld zu leihen, ohne dass sie das Risiko eingingen, dieses Geld zu verlieren. Die Erweiterung des Garantierahmens habe keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Haushaltsplanungen des Bundes. 100 Milliarden Euro hingegen würden als Verpflichtungsermächtigungen des Bundes wirksam, sagte der Minister.

Direkte Finanzspritzen für das Eigenkapital der Banken

Zu ihrer Finanzierung werde ein Sondervermögen ähnlich dem Erblastentilgungsfonds gegründet, das neben dem Bundeshaushalt stehe. Der Haushaltsentwurf 2009 werde davon nicht berührt. Die 100 Milliarden gliedern sich laut Steinbrück auf in 70 Milliarden für die Rekapitalisierung klammer Banken, 10 Milliarden als zusätzliche Reserve dafür und 20 Milliarden als Vorsorge für den Ausfall von Garantiepositionen. Als weitere Maßnahmen nannte Steinbrück unter anderem neue Bilanzierungsregelungen für die Banken noch im dritten Quartal 2008, eine Reklassifizierung von Finanzierungsinstrumenten und eine Verbesserung der Bankenaufsicht, auf auf internationaler Ebene.

Seehofer: „Originäre Aufgabe des Bundes“

Die Bundeskanzlerin, Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatten sich in der Nacht zum Montag auf die Rettungsmaßnahmen verständigt. Die CSU lehnt die geplante Beteiligung der Länder am milliardenschweren Rettungspaket für die deutsche Finanzwirtschaft ab. Das Rettungspaket sei „originäre Aufgabe des Bundes“, sagte der künftige CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer. Die Länder seien „nicht in der Lage und auch nicht zuständig, einen Teil der Gesamtlast zu übernehmen“, sagte Bayerns Finanzminister Huber (CSU).

SPD-Generalsekretär Heil sagte, das SPD-Parteipräsidium habe Steinbrück „volle Rückendeckung“ für seine Pläne gegeben. Nötig sei jetzt eine „nationale Kraftanstrengung“, um die Stabilität im Lande zu sichern und massive Schäden für die Realwirtschaft abzuwehren. Er trat Forderungen der SPD-Linken und den Gewerkschaften nach einem sofortigen staatlichen Konjunkturprogramm entgegen: „Ich warne davor, jetzt aus der Hüfte zu schießen.“

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Bartsch, sagte am Montag, dass die Bundesregierung eine „System-Regelung“ für den gesamten Finanzsektor anbiete. Er kündigte an, die Linkspartei werde die Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nach einer Millionärssteuer unterstützen; ob in der von Verdi gewünschten Höhe von fünf Prozentpunkten, sei allerdings noch nicht entschieden. Zur Belebung der Konjunktur sei ein Konjunkturprogramm dringend notwendig.

Unterdessen haben sich die Staaten der Eurogruppe auf ein weitreichendes Rahmenwerk für nationale Hilfsmaßnahmen gegen die Finanzkrise geeinigt (siehe dazu auch: Euro-Staaten beschließen Rettungsplan für Banken).

Auch in Frankreich gibt es inzwischen einen Gesetzentwurf über ein 360-Milliarden-Euro-Rettungspaket (siehe auch: Finanzkrise: 360-Milliarden-Rettungsplan in Frankreich). Großbritanniens Regierung ist schon einen Schritt weiter und hat den Einstieg bei drei Großbanken bekanntgegeben (siehe: Britische Regierung steigt bei drei Großbanken ein). Auch die EZB kämpft weiter gegen die Finanzkrise und will gemeinsam mit anderen wichtigen Notenbanken den Geldmarkt mit Dollar-Beträgen in unbegrenzter Höhe fluten.

Notenbanken stellen unbeschränkt Dollar zur Verfügung

Die großen Notenbanken kämpfen unterdessen ebenfalls mit viel Geld gegen die Auswirkungen der Finanzkrise: Die EZB will gemeinsam mit anderen Notenbanken die Geldmärkte in Europa künftig unbegrenzt mit Dollar versorgen. Vom Mittwoch an würden Geschäftsbanken und Sparkassen regelmäßige Dollar-Kredite mit einer Laufzeit von sieben, 28 und 84 Tagen zu einem vorher festgelegten Zinssatz angeboten, teilte die EZB am Montag in Frankfurt mit.

„Die Zentralbanken werden weiter zusammenarbeiten und sind bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu unternehmen, um die Märkte mit kurzfristiger Liquidität zu versorgen.“ Die Aktion sei mit der amerikanischen Notenbank, der Bank of Japan, der Bank von England und der Schweizer Notenbank abgestimmt.

Text: FAZ.NET mit mas.
Bildmaterial: AP, reuters

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