Finanzkrise

West LB steht vor Rückgriff auf Bundeshilfen

Von Hanno Mußler und Werner Sturbeck

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Die West LB gehört je zur Hälfte den Sparkassen und dem Land Nordrhein-Westfalen

23. Oktober 2008 Auch die West LB soll unter dem Schutzschild der Bundesregierung Zuflucht suchen und wird voraussichtlich mehrere Milliarden Euro Eigenkapital beantragen. Nach Informationen der F.A.Z. haben am Mittwoch Sitzungen des Prüfungs- und Risikoausschusses sowie eine Eigentümerversammlung in Münster stattgefunden. Offenbar ist geplant, die Landesgarantien, die von der EU-Kommission in Brüssel voraussichtlich nur unter harten Auflagen genehmigt werden, zurückzugeben und stattdessen auf die neue Bundeshilfe zurückzugreifen. Damit würde die West LB der Bayern LB folgen.

In einer Mitteilung deutete die West LB ihr Interesse am Rettungspaket an. „Die Initiative der Bundesregierung bietet die Möglichkeit zur Stärkung der West LB und stärkt damit die Ausgangssituation für eine Positionierung der West LB im Konsolidierungsprozess der Landesbanken“, teilte die Bank am Mittwochabend in Düsseldorf mit. Gleichzeitig betonte die nordrhein-westfälische Landesbank, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. „Diese Sorgfalt in der Prüfung kann sich die West LB nehmen, da auch Dank des Risikoschirms der Eigentümer aus dem Frühjahr 2008 die West LB operativ stabil dasteht“, so die Landesbank. Weiter hieß es, „denkbare Maßnahmen“ würden vom Vorstand in Abstimmung mit den Eigentümern und der EU-Kommission in den nächsten Wochen erarbeitet.

Kapitalerhöhung bei der Bayern LB

Der Verwaltungsrat der Bayern LB hatte am Dienstagabend eine Kapitalerhöhung in Höhe von 6,4 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. 5,4 Milliarden Euro davon sollen aus dem gerade geschaffenen Stabilisierungsfonds des Bundes kommen. 700 Millionen Euro werden der Freistaat Bayern, 300 Millionen Euro die bayerischen Sparkassen aufbringen, denen die Bank je zur Hälfte gehört. Wie in einem Teil unserer Auflage schon berichtet, soll mit diesem Mittel auch der voraussichtliche Jahresverlust der Bayern LB von rund 3 Milliarden Euro abgedeckt werden.

Der Entscheidungsprozess in der West LB, die den nordrhein-westfälischen Sparkassen, dem Land Nordrhein-Westfalen und den Kommunen gehört, ist noch nicht so weit fortgeschritten. Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sagte am Mittwoch, es sei noch nicht entschieden, ob die West LB Bundeshilfen in Anspruch nehmen werde. Doch wie zu hören ist, sehen einige West-LB-Aktionäre mit dem Rückgriff auf die Bundeshilfen die Chance, das vor einigen Wochen förmlich begonnene Beihilfeverfahren in Brüssel zu beenden. Die Wettbewerbskommission hatte nach Durchsicht des von der Düsseldorfer Bank vorgelegten Restrukturierungsplans eine eingehende Prüfung beschlossen. Bereits in den Vorgesprächen hatte die Kommission der West LB harte Auflagen, unter anderem die Verringerung der Bilanz um 50 Prozent, in Aussicht gestellt. Zwar wird die Kommission auch die Bundeshilfen in jedem Einzelfall prüfen. In der West LB und der Bayern LB hofft man indes darauf, dass angesichts der inzwischen in Europa vielfach aufgetretenen Bankenrettungen durch den Staat die Auflagen laxer werden.

Notbremse schon zu Jahresbeginn

Die Aktionäre der West LB hatten schon zu Jahresbeginn die Notbremse ziehen müssen. Im Februar verständigten sie sich auf die Ausgliederung von besonders risikanten Wertpapieren von 23 Milliarden Euro. Das Land und die Sparkassen sichern diese Zweckgesellschaft mit 5 Milliarden Euro Garantien. Auch die Bayern LB hatte ursprünglich 4,8 Milliarden Euro Garantien für Wertpapiere von 24 Milliarden Euro in Brüssel angemeldet und nimmt nun lieber 5,4 Milliarden Euro Bundeshilfe.

Allerdings war die Bayern LB zuletzt gebeutelt durch hohe Engagements in Lehman und Island. Durch die Auslagerung der Wertpapiere war in der West LB im Jahresverlauf 2008 rund eine Milliarde Euro Buchgewinn angefallen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

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