Regierungen greifen ein

Konjunkturstützen überall auf der Welt

Von Gerald Hosp, Tobias Piller, Michael Stabenow, Claus Tigges

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Hilfe bald auch für heimische Autobauer wie Audi?

21. Oktober 2008 Die amerikanische Regierung will durch die Kapitalspritzen für Banken nicht nur die Kreditvergabe wieder in Schwung bringen, sondern offenbar auch die Konsolidierung des Finanzsektors durch Zusammenschlüsse und Übernahmen weiter vorantreiben. Das ist aus dem Umfeld von Finanzminister Henry Paulson zu hören. Die Regierung hat angekündigt, sich mit insgesamt rund 250 Milliarden Dollar an einer Reihe von Banken, Spar- und Darlehenskassen aus dem ganzen Land beteiligen zu wollen. Die Hälfte der Summe, 125 Milliarden Dollar, wird in neun der größten Banken investiert, darunter Bank of America, JP Morgan Chase und Wells Fargo.

Paulson hat unterdessen angekündigt, dass sich die Kreditinstitute bis Mitte November um eine Kapitalspritze der Regierung bewerben können. Das Ministerium wird dann eine Entscheidung treffen und diese innerhalb von 48 Stunden mitteilen. Banken, die ihre Bewerbung zurückziehen oder nicht zum Zuge kommen, sollen aber nicht genannt werden. Wie es heißt, solle die Beteiligung vor allem Regionalbanken dazu ermutigen, sich durch die Übernahme kleinerer Institute zu vergrößern.

Konjunkturpaket angemessen: Fed-Chef Bernanke wird auch in Tokio gehört:

Unterdessen beraten Regierung und Kongress in Washington über ein mögliches milliardenschweres Konjunkturpaket. Der Vorsitzende der Notenbank, Ben Bernanke, hatte am Montag ein Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft als „angemessen“ bezeichnet. Präsident George Bush hat signalisiert, dass er einem solchen Plan, der vor allem von der demokratischen Kongressmehrheit vorangetrieben wird, grundsätzlich positiv gegenübersteht. Republikaner im Kongress dringen allerdings darauf, dass durch ein Konjunkturpaket keine zusätzlichen langfristigen Belastungen für den Haushalt entstehen dürfen. Das hat auch Bernanke gefordert und sich für gezielte Maßnahmen ausgesprochen, die die Kreditvergabe an Konsumenten, Hauskäufer und Unternehmen wieder in Gang bringen.

Frankreichs Staatschef für Hilfen an die europäische Automobilindustrie

Die Europäische Union plant, der heimischen Automobilindustrie durch ein spezifisches Hilfsprogramm unter die Arme zu greifen. Nach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte der französische Staatspräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy eine entsprechende europäische Antwort darauf, dass kürzlich die drei führenden amerikanischen Hersteller General Motors, Ford und Chrysler zinsbegünstigte Kredite in Höhe von 25 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt bekommen haben. Europa könne es nicht zulassen, dass es zu einer „gravierenden Verzerrung des Wettbewerbs“ auf dem Automobilmarkt komme, sagte Sarkozy im Europäischen Parlament. Wie Barroso wies er aber darauf hin, dass die Hilfen in Einklang mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbs- und Beihilfenregeln stehen müssten. Sarkozy, der sich kürzlich in Paris für zinsbegünstigte Darlehen ausgesprochen hatte, verwies in Straßburg auf die in Frankreich gewährten Anreize für schadstoffarme Fahrzeuge.

Italiens Regierung will mehr Subventionen für alle Branchen

Die italienische Regierung sieht nun keine Hindernisse mehr für staatliche Subventionen zugunsten aller Industriebranchen. „Wenn die Banken staatliche Unterstützung erhalten, kann man schließlich nicht mehr der Frage ausweichen, warum nicht andere Branchen auch Hilfe vom Staat bekommen“, meint etwa der italienische Schatzminister Giulio Tremonti. In Italien haben zwar bisher die Banken keine Unterstützung nötig gehabt; umso mehr hofft aber nun die kriselnde Industrie auf Staatshilfe. Ministerpräsident Silvio Berlusconi spricht gar von einem generellen Umdenken in Europa: „Bis vor kurzem war alles verboten, die staatlichen Subventionen wurden als Todsünde angesehen. Nun werden sie ein kategorischer Imperativ.“

Mit dieser Einschätzung geht die Regierung nun sofort ans Werk, um möglichst schnell der italienischen Industrie staatliche Unterstützung zukommen zu lassen. Fiat, der größte Industriekonzern, hat bereits Forderungen gestellt. So verlangt Fiat-Chef Sergio Marchionne, auf das amerikanische Konjunkturpaket mit Subventionen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro zu reagieren. In italienischen Medien spricht Marchionne zudem davon, dass Fiat wieder mehr Forschungs- und Entwicklungsausgaben tätigen müsse. Die italienische Regierung hatte dem Fiat-Konzern in der Vergangenheit immer wieder in Krisenzeiten staatliche Mittel unter dem Etikett „Forschungsförderung“ zur Verfügung gestellt.

Industrieminister Claudio Scajola hat nun eine Verschrottungsprämie für Autos und eine Subvention für den Kauf von umweltfreundlichen Haushaltsgeräten ins Gespräch gebracht, um beide Branchen zu stützen. Zudem wird darüber diskutiert, wie mittelständischen Unternehmen mehr Fördermittel oder Subventionen zur Verfügung gestellt werden können. In Berlusconis Koalition gibt es Widerstände gegen eine Förderung alleine für Fiat und wenige große Konzerne, wie sie in der Vergangenheit immer wieder üblich waren.

Russische Entwicklungsbank kann 17 Milliarden Dollar verteilen

China will seine Exporte ankubeln

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin sagte in Moskau, dass Russlands Wirtschaft auch auf lang anhaltende negative Wirkungen aus dem Ausland gut vorbereitet sei. Damit will der Kreml den Eindruck erwecken, dass die Schwierigkeiten der heimischen Wirtschaft einzig auf den Zustand an den internationalen Finanzmärkten zurückzuführen seien. Da Russland im Vergleich mit anderen Ländern wie Indien, China und Brasilien aber äußerst stark betroffen ist, gibt es wohl auch interne Faktoren, die die russische Wirtschaft besonders anfällig für einen externen „Schock“ gemacht haben. Die Größe des Hilfspakets zur Unterstützung russischen Banken und Unternehmen zeigt zudem, dass die russische Regierung der eigenen öffentlich vorgetragenen Analyse nicht ganz traut: Rund 200 Milliarden Dollar, etwa 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sind für Stützungsaktionen vorgesehen. Dabei verschleiert der Maßnahmenkatalog aber die wahren Kosten. Etliche der Hilfsmittel sind dabei für die „Realwirtschaft“ bestimmt.

Seit einigen Tagen wird auch darüber spekuliert, ob der Rubel abgewertet wird. Daraufhin gab es eine Fluchtbewegung in ausländische Währungen wie den amerikanischen Dollar, was dazu geführt hatte, dass der Wechselkurs des Dollar in privaten Wechselstuben um 6 Prozent niedriger war als der offizielle Satz. Die russische Zentralbank, die den Außenwert des Rubels gegenüber einem Währungskorb stabil zu halten versucht, beschnitt im Gegenzug die Möglichkeit zu Währungsswaps und wertete den Rubel auf, was zu einer Erhöhung des Referenzzinssatzes Mosprime für Tagesgeld von knapp 10 Prozent auf 21 Prozent führte, weil die Banken wenig Rubelreserven hatten. Die russische Führung bekräftigte am Dienstag, dass es zu keiner Abwertung kommen werde. Damit sollen auch Erinnerungen an das Krisenjahr 1998 verwischt werden.

Italiens Schatzminister Tremonti: Warum nicht auch andere Branchen als die Banken?

Die staatliche Entwicklungsbank VEB erhielt am Dienstag aus dem Nationalen Währungsfonds, in dem Teile der Petrodollars gehortet werden, 450 Milliarden Rubel (17 Milliarden Dollar) zur Weiterverteilung als Kredite an Geschäftsbanken. Zu diesem Zweck sind insgesamt 950 Milliarden Rubel vorgesehen. Der Bank kommt eine herausragende Rolle in der Verteilung von Geldern an Unternehmen zu, die ihre Schulden bei ausländischen Gläubigern refinanzieren können. Dafür sind 50 Milliarden Dollar vorgesehen. Der Präsident der VEB, Wladimir Dmitrijew, sagte am Dienstag, dass bisher Anträge in Höhe von insgesamt 97 Milliarden Dollar gestellt worden seien. Unter den Antragstellern sind unter anderem Erdölgesellschaften und Bergbauunternehmen, die sich zu Zeiten günstigerer Kredite hoch verschuldet haben.

China senkt Ausfuhrsteuer, Südkorea stützt Bauwirtschaft

Die chinesische Regierung will mit Steuernachlässen den schwächelnden Export ankurbeln. Die höheren Rabatte sollten für rund 3500 Güter gelten, rund ein Viertel aller von Exportsteuern betroffenen Produkte, wie das Finanzministerium am Dienstag mitteilte. Unter den Produkten sind auch viele Textilien und Spielzeug. Noch im vergangenen Jahr hatte die Regierung angesichts eines Export-Booms die Steuernachlässe leicht angehoben. Die chinesische Regierung reagiert damit auf das nachlassende Wachstum der exportorientierten Wirtschaft in dem Land. In China deutet sich erstmals nach drei Jahren ein Wachstum im einstelligen Bereich an.

Putin hält Russland für gut vorbereitet auf anhaltend negative Wirkungen aus dem Ausland

Südkorea will unterdessen seine Bauwirtschaft mit einem milliardenschweren Programm gegen die Folgen der internationalen Finanzkrise schützen. Zwei Tage nach der Ankündigung von Kreditbürgschaften und Kapitalhilfen für die koreanischen Banken beschloss die Regierung in Seoul am Dienstag, 5 Billionen Won (etwa 2,8 Milliarden Euro) für den Erwerb von Grundstücken und unverkauften Wohnungen von Bauunternehmen bereitzustellen, die ihre Schulden abtragen wollen. Es ist das erste Mal seit der Asienkrise vor rund zehn Jahren, dass der Staat wieder solch ein Unterstützungsprogramm für die Bauindustrie aufgelegt hat.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP, dpa, REUTERS

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