Angst vor Rezession

Großbritannien will die Mehrwertsteuer senken

Von Bettina Schulz, London

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Gordon Brown

23. November 2008 Die britische Regierung will den Konsum noch vor Weihnachten mit einer Senkung der Mehrwertsteuer ankurbeln. Großbritannien schlittert derzeit in die schwerste Rezession seit den achtziger Jahren. Nach Angaben der Sonntagszeitung „The Sunday Times“ haben Premierminister Gordon Brown und Schatzkanzler Alistair Darling daher beschlossen, den britischen Verbrauchern und dem Einzelhandel mit einer zeitweiligen Senkung der Mehrwertsteuer von 17,5 auf 15 Prozent unter die Arme zu greifen. Die Steuersenkung soll an diesem Montag am späten Nachmittag verkündet werden, wenn Darling in seiner Haushaltsrede auch andere Steuerhilfen präsentiert, die den Konjunkturabschwung bremsen sollen.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer für ein Jahr würde das Finanzministerium etwa 12 Milliarden Pfund (umgerechnet rund 15 Milliarden Euro) an verlorenen Steuereinnahmen kosten. Es wäre der größte Teil des fiskalpolitischen Hilfspaketes, das sich auf etwa 15 Milliarden Pfund belaufen soll.

Senkung der Mehrwertsteuer soll maximal zwei Jahre gelten

Auch mehrere weitere Steuererleichterungen sollen offenbar verkündet werden. So soll ein erst vor kurzem eingeführter Steuerfreibetrag für niedrig verdienende Steuerzahler über den April hinaus verlängert werden. Eine vorgesehene Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für größere Familienautos soll verschoben werden. Dem Mittelstand soll geholfen werden, indem eine geplante Erhöhung der Körperschaftsteuer zunächst nicht beschlossen wird. Zudem soll auf eine Dividendenbesteuerung für Unternehmenserträge aus dem Ausland verzichtet werden. Diese hatte bereits mehrere britische Unternehmen veranlasst, ihren Hauptsitz ins Ausland zu verlegen.

Die Regierung will trotz des fiskalpolitischen Hilfspaketes an diesem Montag beteuern, dass sie den Haushalt mittelfristig wieder auf ein solides Fundament stellen werde. Die Neuverschuldung des Staates weitet sich nämlich von 36,6 Milliarden Pfund im Fiskaljahr 2006/07 auf 93 Milliarden Pfund in dem Zeitraum 2009/10 aus. Brown will auch andere europäische Staaten dazu anhalten, die Mehrwertsteuer zu senken. Ihm und Darling wird vorgeworfen, sie hätten in den Jahren der Hochkonjunktur zu wenig darauf geachtet, das Haushaltsdefizit einzufangen und die Staatsverschuldung zu drosseln. Nun müssten sie jedoch mit fiskalpolitischen Konjunkturprogrammen reagieren.

Die Bank von England hatte die Finanzmärkte zuletzt mit einer dramatischen Zinssenkung von 4,5 auf 3 Prozent überrascht, was den Wechselkurs des Pfund erheblich unter Druck setzte. Um die Finanzmärkte zu beschwichtigen, wird Darling in seiner Haushaltsrede offenbar versichern, die fiskalpolitische Hilfen würden nicht ausufern. Die Senkung der Mehrwertsteuer wird voraussichtlich maximal zwei Jahre gelten. Bis dann dürfte sich die britische Konjunktur wieder auf dem Pfad der Erholung befinden, hofft die Regierung.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS

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