Rettungspaket

Die LBBW will doch Staatshilfen beantragen

Von Hanno Mußler

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) will nun doch Staatshilfen in Anspruch nehmen

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) will nun doch Staatshilfen in Anspruch nehmen

07. November 2008 Mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) steht nun auch die bonitätsstärkste Landesbank kurz davor, Staatshilfen zu beantragen. Dabei erwägt die LBBW sowohl Staatsgarantien für Schuldverschreibungen als auch Eigenkapital vom Staat in Anspruch zu nehmen.

Damit vollzieht die Bank, die dem Land Baden-Württemberg, den baden-württembergischen Sparkassen und der Stadt Stuttgart gehört, eine Kehrtwende. Nach Bayern LB, HSH Nordbank und West LB wäre die LBBW die vierte Bank mit öffentlich-rechtlichem Hintergrund, die Staatshilfen braucht. Auch die Nord LB und die Helaba schließen einen Zugriff auf das Bankenrettungspaket der Bundesregierung nicht mehr aus.

Beispiel der Commerzbank macht Hoffnung

Vorstandsvorsitzender Berger erklärte am Montag, dass die HSH-Nordbank das staatliche Rettungspaket nutzen werde

Vorstandsvorsitzender Berger erklärte am Montag, dass die HSH-Nordbank das staatliche Rettungspaket nutzen werde

Siegfried Jaschinski, Vorstandsvorsitzender der LBBW, hatte bisher eine Stigmatisierung seiner Bank befürchtet, sollte sie Staatshilfen nehmen. Anleger hätten seinerzeit Kapital von der LBBW abgezogen, als der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) vor gut zwei Wochen wider besseres Wissen verbreitet habe, die LBBW prüfe die Staatshilfe. Die LBBW war deshalb damals nach Darstellung von Jaschinski zu einem schnellen Dementi gezwungen gewesen.

Nachdem nun jedoch zu Wochenbeginn die Commerzbank als erste private Großbank in Deutschland 8,2 Milliarden Euro Eigenkapital vom Staat genommen hat und der Aktienkurs davon profitierte, ist die Angst vor einer negativen Reaktion von Kunden und Sparern gewichen. Im Gegenteil: Alle Landesbanken, die bisher noch mit dem Antrag nach Staatshilfe zögerten oder Staatshilfen wie die LBBW sogar ausschlossen, argumentieren nun, sie müssten einen Wettbewerbsnachteil befürchten, wenn sie sich nicht mit Staatshilfen stärkten. Nach Medienberichten ist die LBBW mit rund einer Milliarde Euro in Island engagiert. Ein Sprecher der Landesbank in Stuttgart habe einen Kommentar dazu abgelehnt.

Nord LB und Helaba teilten zwar am Freitag mit, derzeit hätten sie keinen Antrag auf das Rettungspaket geplant. Sollten sich jedoch deshalb Nachteile im Wettbewerb ergeben, müssten Staatshilfen doch geprüft werden. Helaba und Nord LB hat die Finanzkrise bislang relativ wenig getroffen.

Banken bedienen sich fleißig an Rettungspaketen

Tatsächlich aber scheint sich der 500 Milliarden Euro große Sonderfonds Finanzmarktstabilität (Soffin) von Nothilfen, die anfangs von Banken wie der Bayern LB und der Immobilienbank Hypo Real Estate genutzt wurden, stärker zu einem Mittel zu wandeln, mit dem sich die Banken in einem veränderten Wettbewerbsumfeld stärken wollen. Schließlich sind in ganz Europa Banken mit staatlicher Hilfe zu neuem Eigenkapital gekommen.

Auch in Österreich stehen wohl alle Großbanken davor, sich mit mehreren Milliarden Euro Eigenkapital aus dem dortigen Rettungspaket zu bedienen. International gilt inzwischen ein Verhältnis von hochwertigem Eigenkapital (Kernkapital) zu Krediten von rund 9 Prozent als üblich, nachdem vor einem Jahr noch Banken mit Kernkapitalquoten von mehr als 7,5 Prozent als überkapitalisiert galten. Mehr Eigenkapital drückt zwar auf die Rendite, steigert aber die Risikotragfähigkeit.

Mehr Eigenkapital stützt Kreditvergaben

Die LBBW zum Beispiel hatte zum 30. Juni 2008 eine Kernkapitalquote von bislang als sehr komfortabel geltenden 7,3 Prozent. LBBW-Chef Jaschinski hatte jedoch in Aussicht gestellt, die Kreditvergabe einzuschränken, falls die Aufnahme von Fremdkapital am Geldmarkt auch im kommenden Jahr nur unter erschwerten Bedingungen möglich sein sollte. Mit mehr Eigenkapital könnte sich dieses Problem als weniger gravierend darstellen.

HSH beantragte 30 Milliarden Euro Garantien

Allerdings prüft der dem Bundesfinanzministerium unterstellte Soffin vor der Gewährung von Staatshilfe gegen Gebühren, ob die Banken über aussichtsreiche Geschäftsmodelle verfügen und ob die bisherigen Eigentümer angemessene Eigenbeiträge geleistet haben. Dies zeigt sich nun im Fall der HSH Nordbank, die am Donnerstag einen Antrag auf 30 Milliarden Euro Garantien für Anleihen gestellt hat. Offenbar macht der Soffin eine höhere Kernkapitalquote der Bank zur Bedingung für die Staatsgarantien. HSH-Vorstandsvorsitzender Hans Berger bezifferte den Kaptialbedarf auf 2 Milliarden Euro, falls eine Kernkapitalquote von 9 Prozent erreicht werden soll.

Ein Sprecher des Landesfinanzministerium in Kiel sagte der F.A.Z. am Freitag, Schleswig-Holstein prüfe, ob Geld für die HSH Nordbank im Haushalt oder als Sondervermögen mobilisiert werde. Die Eigner der HSH, Hamburg, Schleswig-Holstein, norddeutsche Sparkassen und JC Flowers, hatten schon im Frühsommer 2 Milliarden Euro neues Kapital aufgebracht.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, ddp

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