29. August 2009 Das Bundeswirtschaftsministerium will mit zehn Milliarden Euro einer möglichen Kreditklemme für Unternehmen gegensteuern. Das geht aus einer Vorlage des Ministeriums hervor. Das Geld soll nach den Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland kommen und der staatlichen KfW-Bankengruppe als sogenanntes Globaldarlehen zur Verfügung gestellt werden.
Die KfW soll Unternehmen dann über deren Hausbanken Kredite geben. So wäre es möglich, die Kredite ohne einzelfallbezogene Bonitätsprüfung zu vereinbaren, heißt es in dem Papier. Dabei könnte die KfW das Ausfallrisiko zu 90 Prozent übernehmen, die Hausbank zu 10 Prozent. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte vor einigen Tagen ähnliche Vorschläge gemacht. Wenn die Bemühungen der Banken nicht ausreichen, um die Wirtschaft mit frischem Geld zu versorgen, wird der Staat weitere Instrumente in die Hand nehmen müssen.
Mit diesem Thema will sich am Dienstag der Lenkungsausschuss des Wirtschaftsfonds Deutschland befassen. Außerdem wird der Ausschuss voraussichtlich über ein Modell entscheiden, mit dem Ausfallrisiken für private Kreditversicherer staatlich abgesichert werden können. Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltete sich am Samstag in einem Interview der Wirtschaftswoche in die Debatte ein: Wir brauchen die Möglichkeit von Bürgschaften nun auch bei Warenkreditversicherern, sagte sie. Wir werden in den nächsten Tagen eine Lösung vorlegen.
Warenkreditversicherer sichern Lieferanten von Waren und Dienstleistungen dagegen ab, dass ihre Kunden nicht zahlen. Seit Beginn der Krise sind die Versicherer allerdings nicht mehr in der Lage, für die Zahlungsunfähigkeit von Abnehmern in vollem Umfang einzustehen. Die Bundesregierung will nun mit einem Aufstockungsmodell aushelfen, bei dem der Staat den Teil der Absicherung übernimmt, den die Versicherung nicht leisten kann.
Bundesbank hält Kreditversorgung für gesichert
Die Deutsche Bundesbank dämpft derweil die Furcht vor einer Kreditklemme in Deutschland. Eine Sonderumfrage unter den Banken habe keine Hinweise auf eine in den kommenden anderthalb Jahren zu erwartende breite Kreditklemme ergeben, heißt es in einer Mitteilung der Bundesbank. Es werde also keine Verknappung des Kreditangebots über das normale zyklische Reaktionsmuster hinaus geben.
Die Einschätzung wird von der ebenfalls am Freitag veröffentlichten monatlichen Umfrage des Münchener ifo-Instituts unter rund 4000 Firmen gestützt. Die Unternehmen klagen zwar immer noch über Schwierigkeiten mit der Finanzierung. Aber die Lage habe sich in diesem Monat leicht verbessert. Im Juli gaben 45,1 Prozent der Unternehmen an, die Kreditvergabe der Banken sei restriktiv, im August waren es 44,2 Prozent. Geldmengendaten der Europäischen Zentralbank (EZB) hatten am Donnerstag auf eine deutlich gedrosselte Kreditvergabe in den 16 Euro-Ländern hingedeutet. Experten machen bislang vor allem die geringe Nachfrage nach Krediten wegen der tiefen Rezession dafür verantwortlich. Nur ein Teil der Schuld liege bei den Banken. Immer häufiger werden allerdings die schleppende Entwicklung der Kreditmenge und mögliche Angebotseinschränkungen als Risiko für eine Erholung der Wirtschaft genannt.
Die Bundesbank sieht jedoch "wenig Hinweise auf eine bevorstehende breitangelegte Kreditklemme im Firmenkundengeschäft". Zugleich stellte sie fest: Die vermehrt geäußerten Sorgen über wachsende Schwierigkeiten einer angemessenen Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft würden durch die Angaben der Banken nicht bestätigt. In der zweiten Hälfte dieses Jahres und im kommenden Jahr erwarten die Teilnehmer der im Juli durchgeführten Sonderumfrage keinen Rückgang ihres Neukreditgeschäfts.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa
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