Überwindung der Wirtschaftskrise

Amerika erwägt weiteres Konjunkturpaket

Von Claus Tigges, Washington

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Viel zu tun in der Vermittlungsstelle: Die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten beträgt nun 9,5 Prozent

03. Juli 2009 Die amerikanische Regierung will womöglich ein weiteres Konjunkturpaket zur Überwindung der Wirtschaftskrise schnüren. Eine Entscheidung hierzu wird zwar erst nach der Sommerpause erwartet, doch Wirtschaftsberater im Weißen Haus haben angesichts steigender Arbeitslosenzahlen zugesagt, notfalls zusätzliche Maßnahmen zur Beendigung der Rezession zu ergreifen.

„Wir werden alles tun, was nötig ist“, sagte die Vorsitzende des Stabs der Wirtschaftsberater, Christina Romer, in einem Fernsehinterview. Und Jared Bernstein, Ökonom im Stab von Vizepräsident Joe Biden, sagte, zwar habe sich der Stellenabbau im Vergleich zu den Wintermonaten verlangsamt, aber das Ziel einer Wende zum Besseren sei noch nicht erreicht. Zuvor hatte das Arbeitsministerium in Washington mitgeteilt, dass im Juni 467.000 Arbeitsplätze verlorengegangen sind, 145.000 mehr als im Mai.

Politischer Druck wächst

Die Arbeitslosenquote beträgt nun 9,5 Prozent. Romer und Bernstein hatten im Januar, kurz vor der Amtseinführung von Präsident Barack Obama, schon prognostiziert, dass die Arbeitslosenquote um diese Zeit herum etwa 7 Prozent betragen würde, falls zügig ein rund 800 Milliarden Dollar teures Konjunkturpaket ins Werk gesetzt würde. Ohne einen solchen Impuls werde die Arbeitslosigkeit auf 9 Prozent klettern, sagten Romer und Bernstein damals voraus. Der Kongress hatte im Februar auf Drängen Obamas ein Konjunkturprogramm beschlossen, das auf Sicht von zwei Jahren 787 Milliarden Dollar kosten wird. Es setzt sowohl auf Steuerentlastungen als auch auf Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur.

Obama hat sich Anfang vergangenen Monats unzufrieden über die schleppende Umsetzung des Pakets geäußert und eine Beschleunigung versprochen. Ziel sei es, in den zweiten 100 Tagen seit Inkrafttreten des „Recovery Act“ mindestens 600.000 Arbeitsplätze zu schaffen oder zumindest zu sichern, sagte Obama im Juni. Nun wächst der politische Druck auf die Regierung. Obama gerät in Erklärungsnot, weil sich nur schwer argumentieren lässt, das Konjunkturpaket habe Hunderttausende Stellen nur gesichert, aber im Saldo nicht zu einem Beschäftigungsaufbau geführt.

Prognose gerät ins Wanken

„Das Konjunkturprogramm hat nicht versagt. Es wurde auf eine bessere Wirtschaftslage zugeschnitten, als wir sie tatsächlich haben“, sagt Lawrence Mishel von dem arbeitnehmernahen Think Tank „Economic Policy Institute“. Angesichts der unerwartet hohen Arbeitslosigkeit müsse mehr für deren Unterstützung und zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze getan werden, fordert Mishel.

Gleichzeitig gerät durch die schlechte Verfassung des Arbeitsmarktes die Prognose für das Etatdefizit ins Wanken. Die Regierung hat für das laufende Budgetjahr, das im September endet, einen Fehlbetrag von 1,8 Billionen Dollar vorhergesagt. Das wären rund 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Prognose liegt aber eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von 8,1 Prozent zugrunde.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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