Finanzkrise

Banken finden bei Rettungspaket nicht zueinander

Von Holger Paul

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Die Commerzbank wird vermutlich als erste staatliche Hilfen beantragen

31. Oktober 2008 Die deutschen Banken können sich nicht darauf verständigen, gemeinsam staatliche Garantien oder Eigenkapital anzufordern. Anders als in einigen Tageszeitungen berichtet, werde es am Wochenende keinen Geleitzug der Institute geben. Denn die Geldhäuser wollten eine Entscheidung mit solcher Tragweite individuell und in Absprache mit ihrem jeweiligen Aufsichtsrat treffen, erfuhr diese Zeitung aus dem Umfeld des Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin). Dieser Fonds verwaltet das staatliche Rettungspaket.

Bisher hat lediglich die bayerische Landesbank einen Antrag auf Staatshilfe aus dem Rettungspaket gestellt. Spekuliert wird an den Finanzmärkten nun, dass die Commerzbank schon am Sonntag, spätestens aber nach ihrer Aufsichtsratssitzung am kommenden Dienstag als erster Vertreter des privaten Bankensektors um eine staatliche Kapitalspritze und auch um Garantien nachfragen wird. Den Beschluss dafür müsste sich der Vorstand von seinem Aufsichtsrat genehmigen lassen, dies könne aber kurzfristig durch eine telefonische Sitzung erfolgen, hieß es. Bisher hatte der Vorstandssprecher der Commerzbank, Martin Blessing, erklärt, dass man das Rettungspaket prüfe.

Keine Zwangsbeglückung

Viele Banken würden eine konzertierte Aktion der Branche zwar bevorzugen. „Es hätte etwas für sich, wenn alle gemeinsam sich dem Rettungspaket nähern würden“, sagte der Vorstandschef der Hypovereinsbank, Wolfgang Sprißler. Allerdings sei die Ausgangslage bei jedem Institut anders, fügte er hinzu. „Der Fonds ist keine Zwangsbeglückung, aber wir stehen bereit, auch kurzfristig die notwendigen Maßnahmen einzuleiten“, sagte dazu der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Asmussen, auf einer Podiumsdiskussion am Donnerstagabend.

Die Banken zögern mit der Annahme des Rettungspakets wohl auch, weil nicht klar ist, wie stark die Regierung anschließend in die Geschäftspolitik des jeweiligen Instituts eingreifen wird. Laut dem Gesetz und der zugehörigen Rechtsverordnung darf der Lenkungsausschuss des Fonds in die Geschäftspolitik eingreifen, auch wenn eine Bank nur Garantien in Anspruch nimmt, aber kein staatliches Eigenkapital benötigt. Wie streng diese Anordnung ausgelegt wird, sei aber noch nicht abschätzbar, da sich der Lenkungsausschuss bisher erst einmal getroffen habe und es noch keine Beschlüsse gebe, hieß es in der Frankfurter Finanzwelt.

Unterschiedliche Gebühren für staatliche Garantien

Die Banken befürchten, dass ihre Geschäftspolitik zu sehr von politischen Überlegungen diktiert werden könnte, da im Lenkungsausschuss nur Vertreter des Bundes und der Länder sowie - mit beratender Rolle - der Bundesbankpräsident Axel Weber sitzen. Weber und Asmussen machten in der Diskussion deutlich, dass die Überprüfung der Geschäftsmodelle auf jeden Fall eine große Rolle spielen soll, wenn ein Institut die Staatshilfe in Anspruch nimmt.

Erstmals hat der Bundesbankpräsident dabei auch Details zu den Gebühren bekannt gegeben, die für die Inanspruchnahme der staatlichen Garantien bezahlt werden müssen. Demzufolge verlangt der Soffin für unbesicherte Anleihen mit einer Laufzeit zwischen drei Monaten und einem Jahr eine Provision von 0,5 Prozent der abgesicherten Summe. Für Anleihen mit einer Laufzeit bis zu drei Jahren soll die Gebühr individuell für jede Bank festgelegt werden, wobei die Marktzinssätze für Kreditausfall-Swaps als Maßstab herangezogen werden. Ein Geldhaus mit einer guten Bonitätsnote (AA-) müsste demnach mit einer Gebühr von 0,8 bis 0,9 Prozent rechnen. Für Anleihen mit Laufzeit bis zu drei Monaten werde es keine staatlichen Garantien geben, weil dieser Teil des Geldmarkts unter Kontrolle der Europäischen Zentralbank bleiben soll.

Genehmigt hat der Soffin den Antrag der Münchener Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) auf eine Überbrückungsfinanzierung in Höhe von 15 Milliarden Euro durch die Bundesbank, die durch eine Schuldverschreibung abgesichert wird. Diese Finanzhilfe war notwendig geworden, weil sich die Unterzeichnung des 50 Milliarden Euro schweren Rettungspakets für die HRE noch bis Mitte November hinziehen wird, die Bank aber schon jetzt weitere Mittel für ihre kurzfristige Refinanzierung benötigt. Die Bundesbank hatte der HRE Anfang Oktober bereits einen staatlich gesicherten Kredit von 35 Milliarden Euro gegeben.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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