Schutzschirm für Deutschland

Steinbrück spricht von einem „Plan B“

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06. Oktober 2008 Nach der Einigung auf ein weiteres Rettungspaket für den angeschlagenen Baufinanzierer Hypo Real Estate strebt die Bundesregierung eine umfassendere Herangehensweise in der Finanzkrise an. „Wir sind uns bewusst, dass wir mit singulären Lösungen nicht weiterkommen“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Montag in Berlin. Die Bundesregierung habe „einen Plan B in der Schublade“. Angaben dazu könne er jetzt aber noch nicht machen, sagte Steinbrück. Kurzfristig machbar seien aber neue Bilanzierungsvorschriften für deutsche Unternehmen nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten.

Einen europäischen Rettungsfonds lehnte der Finanzminister abermals ab. Die Bundesregierung wolle keine europäische Lösung, denn „wir wollen das Verfahren bestimmen, wir wollen nicht abhängig sein“, sagte Steinbrück weiter. Es komme darauf an, zu einem bundesweiten Sicherungssystem zu kommen, sagte er im Deutschlandfunk (siehe auch: Einigung über Rettungspaket für Hypo Real Estate). Die Bundesregierung habe vermeiden wollen, dass Bankkunden ihre Guthaben kurzfristig abheben „und unter die Matratze“ legen.

Merkel will Regeln für eine „gesunde soziale Marktwirtschaft“

Alles auf Alarm: Peer Steinbrueck

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat abermals neue Regeln für die Finanzmärkte gefordert. „Wir brauchen Finanzmärkte, aber nicht ungezähmte, in denen Profit das einzige ist, was zählt und Gier, sondern mit Regeln, die in eine gesunde soziale Marktwirtschaft hineinpassen“, sagte Merkel am Montag in Wiesbaden. Dabei müsse vieles auf internationaler Ebene geregelt werden. „Gemeinsam mit unseren europäischen Freunden werden wir uns mit aller Entschiedenheit einsetzen, dass solche Krisen sich nicht wiederholen werden.“

Banken und Sparkassen auf Steinbrücks Linie

Banken und Sparkassen begrüßen Überlegungen der Bundesregierungen zu einem staatlichen Risikoschirm für die gesamte Finanzbranche. Dies sei ein wichtiger Schritt, um Ruhe und Vertrauen an den Märkten wieder herzustellen, hieß es am Montag aus dem Umfeld der privaten Geschäftsbanken. In der vergangenen Woche hatte bereits Bankenverbands-Präsident Klaus-Peter Müller angesichts der Finanzkrise Staatsgarantien für Verbindlichkeiten der Institute gefordert.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband äußerte sich ebenfalls positiv zum jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. „Wir halten es für wichtig, von Einzelfalllösungen wegzukommen“, sagte ein Sprecher. „Diese führen dazu, dass für die Retter die Wellen immer höher werden.“ Auch vonseiten der Genossenschaftsbanken kam nach der jüngsten Zuspitzung der Finanzkrise grundsätzliche Zustimmung zu einem Risikoschirm. Wenn weitere Maßnahmen notwendig seien, um die Lage zu stabilisieren, dann müsse das Bundesfinanzministerium entsprechend handeln, erklärte der Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken. Es sei wichtig für die Regierung, in dieser Situation wachsam zu sein.

Die FDP wirft Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück eine Missachtung des Parlaments vor. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sprach am Montag in Berlin vom „größten Blankoscheck in der Geschichte Deutschlands“. Darüber müsse das Parlament entscheiden. „Frau Merkel hat gar nicht so viel Geld, es ist das Geld der deutschen Steuerzahler und darüber entscheidet das Parlament“, sagte Westerwelle.

800 bis 1200 Millarden Euro Privatvermögen

Die zugesagte Staatsgarantie für sämtliche Einlagen privater Sparer umfasst wahrscheinlich ein Vermögen zwischen 800 und 1.200 Milliarden Euro. Die genaue Summe lasse sich kurzfristig nicht abschätzen, hieß es am Montag im Bundesfinanzministerium. Die am Sonntag zunächst genannten 568 Milliarden Euro sind demnach nur die Einlagen auf Sparkonten, hinzu kämen noch private Girokonten. Steinbrück sagte, die Garantieerklärung solle eine „Austrocknung von Liquidität“ in Deutschland verhindern. Auch unter den deutschen Sparern sei eine Verunsicherung spürbar. Schon jetzt sei der Interbankenverkehr fast zum Erliegen gekommen, weil sich die Banken gegenseitig kaum noch Kredite gewährten. Dies sei eine „hochgefährliche Situation“, sagte Steinbrück.

Scharfe Kritik übte Steinbrück abermals am HRE-Management. Er bezeichnete es als undenkbar, mit dem derzeitigen Management der Hypo Real Estate weiter zusammenzuarbeiten. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP). Der Finanminister sagte, er bekomme einen „dicken Hals“, wenn nun der Politik die ganze Schuld zugeschoben werden solle und Politiker als „Idioten“ dargestellt würden. Die erneute Zuspitzung am zurückliegenden Wochenende liege in der alleinigen Verantwortung der HRE-Spitze, die mit „zu optimistischen Annahmen“ die neue Krise ausgelöst habe. Ebenso wie Merkel und Bundesbankpräsident Axel Weber habe er erst am Samstagabend von der neuen Entwicklung erfahren. Steinbrück bezeichnete es als beunruhigend, dass selbst Turbulenzen bei isländischen Banken inzwischen Auswirkungen in Deutschland hätten. Dies habe er sich vor einer Woche noch nicht vorstellen können.

Für die Aufstockung ihres Kredits für die Hypo Real Estate sollen die Banken nach Informationen der F.A.Z. durchgesetzt haben, dass der Chef der Hypo Real Estate, Georg Funke, und Aufsichtsratschef Kurt Viermetz ihre Ämter niederlegen müssen. Tatsächlich hieß es am Montag in Finanzkreisen, Funke werde in den nächsten Tagen zurücktreten. Der wegen der Schieflage des Dax-Konzerns in die Kritik geratene Manager werde, nachdem die Details zum Rettungspaket endgültig ausgehandelt seien, aller Voraussicht nach das Unternehmen verlassen, sagten zwei mit der Situation vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Auch Viermetz sei nicht mehr zu halten und werde wohl aus dem Amt scheiden.

„Ich bin da ziemlich betroffen“

Steinbrück wies in dem Interview ausdrücklich Vorwürfe zurück, er habe mit Äußerungen über eine bevorstehende „geordnete Abwicklung“ bei dem Münchener Immobilienfinanzierer selbst zur Verschärfung der Krise beigetragen. „Der Unterschied zwischen geordneter Abwicklung und geordneter Verwertung ist garantiert nicht der Grund, warum sich zusätzliche Liquiditätslöcher von 15 Milliarden auftun“, betonte er. Dies sei „so eine Art, sich freizusprechen“ von dem, was man selber zu verantworten habe. „Ich bin da ziemlich betroffen, dass wir auf der einen Seite als Bund diese Bank retten sollen und auf der anderen Seite in eine Art anwaltlichen Schriftverkehr mit dieser Bank geraten.“

Die deutschen Banken werden nach Angaben Steinbrücks das jetzt aufgestockte Rettungspaket für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) vor allem durch Beleihung von Wertpapieren finanzieren, die bislang nicht von den Notenbanken akzeptiert wurden. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe sich bereiterklärt, über diesen Weg die Liquidität auszuweiten, sagte Steinbrück am Montag vor Journalisten in Berlin. Niemand könne derzeit allerdings vorhersagen, welche Erlöse diese Papiere tatsächlich erbrächten. Nach seinen Angaben soll für die HRE-Rettung eine Zweckgesellschaft gegründet werden, die beim Einlegerfonds der Banken angesiedelt werde. In einer zusätzlichen Steuerungsgruppe werde auch die Politik vertreten sein.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: ddp, Greser&Lenz, reuters

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