Finanzkrise

Rufe nach zweitem Konjunkturpaket werden lauter

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Die Stimmen werden immer lauter, die ein zweites Konjunkturpaket zur Stimulierung der Wirtschaft fordern.

06. Dezember 2008 Angesichts der Wirtschaftskrise mehren sich Forderungen und Vorschläge, die Krise mit weiteren Konjunkturspritzen zu überwinden. CDU-Bildungsministerin Annette Schavan schlug am Samstag ein Milliarden-Programm in Höhe von 4,6 Milliarden Euro zur Sanierung von Schulen und Universitäten vor. Jede der 44.000 Schulen in Deutschland solle demnach durchschnittlich 100.000 Euro, jede der 350 Hochschulen 500.000 Euro erhalten, forderte Schavan.

Falls sich die Regierung im Januar für weitere Konjunkturmaßnahmen entscheide, dann müsse man „einen ganz großen Treffer“ landen, sagte die Bildungsministerin der „Süddeutschen Zeitung“. „Wenn wir schon versuchen, uns gegen die aufziehende Wirtschaftskrise zu lehnen, dann bitte so, dass Deutschland durch unser Engagement nach der Krise besser da steht als vorher.“

Müntefering: „Konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Gemeinden“

Fordert mehr Geld für Schulen und Universitäten: Bildungsministerin Annette Schavan

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering forderte einen konzertierten Kraftakt von Bund, Ländern und Gemeinden, um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. „Da geht es nicht darum, auf Staatskosten den Wald zu fegen, sondern um ökonomisch, ökologisch und gesellschaftlich sinnvolle Dinge“, betonte er. Es gebe eine Menge zu tun, etwa bei Bahnhöfen, Krippen, Energieeffizienz in den Gebäuden und altersgerechten Wohnungen.

Zudem stellte Müntefering ein zweites Konjunkturpaket in Aussicht. „Wir müssen uns konzentriert und konzertiert darauf vorbereiten, schnell und zielführend handeln zu können“, sagte er. Jetzt gehe es nicht um Parteitaktik, sondern „um staatspolitische Verantwortung fürs Ganze“.

Steinbrück schließt zweites Paket nicht mehr aus

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schließt ein zweites Konjunkturprogramm nicht mehr aus. Vor der Schaffung eines weiteren Konjunkturpaketes werde sich die Bundesregierung allerdings die wirtschaftliche Entwicklung genau anschauen, sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach Informationen des „Spiegel“ auf einem Treffen der EU-Finanzminister Anfang der Woche.

Bundeswirtschaftsminister Glos lehnte eine solche Maßnahme jedoch ab. „Das ist sehr theoretisch und leider ein falscher Weg“, sagte er. Stattdessen dringt der CSU-Politiker trotz der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an eine schnelle Steuerreform auf eine Entlastung der Bürger zum 1. Januar 2009. Glos sagte, die große Koalition müsse bis zum Sommer die sogenannte „kalte Progression“ in der Einkommenssteuer beseitigen. „Die Steuersenkung könnte zum 1. Juli, aber auch rückwirkend zum 1. Januar 2009 wirksam werden. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, so Glos weiter.

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte vor einer „verfrühten Diskussion“ um ein zweites Konjunkturpaket, forderte die Länder aber dazu auf, eigene Investitionsprogramme aufzulegen. Baden-Württemberg will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa kommende Woche eine solche Hilfe im Umfang von einer Milliarde Euro verkünden. SPD-Linke verlangen laut „Spiegel“ ein Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro - und im Gegenzug eine Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz.

Forderungen nach Steuersenkungen

Stellt ein zweites Konjunkturpaket in Aussicht: SPD-Vorsitzender Franz Müntefering

Unterdessen sprachen sich auch führende Wirtschaftsvertreter für Steuersenkungen aus. „Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass die Krise zum verheerenden Flächenbrand eskaliert“, warnte VW-Chef Martin Winterkorn. Adidas-Chef Herbert Hainer schlug vor, die Mehrwertsteuer zeitlich befristet von 19 auf 16 Prozent zu senken. BASF-Chef Jürgen Hambrecht plädierte für eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen durch Steuersenkungen. Zudem sollten Investitionen in die Infrastruktur beschleunigt und ausgeweitet werden. „Schnelligkeit ist dabei der entscheidende Faktor“, erklärte Hambrecht.

Merkels Kanzleramtsminister Thomas de Maizière dämpfte allerdings die Erwartungen. Zwar werde die Regierung „blitzschnell handeln und entscheiden“, wenn es sein müsse, sagte der CDU-Politiker. Jetzt sei jedoch nicht der Zeitpunkt dafür. Ob es bei dem Spitzentreffen der großen Koalition am 5. Januar Entscheidungen geben werde, sei noch unklar.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa

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