Finanzkrise

Ich möchte dieses Geld lieber nicht bezahlen

Von Nils Minkmar

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Protest von Globalisierungsgegnern gegen das Hilfspaket der Bundesregierung

20. Oktober 2008 So geht das nicht: Keiner unserer demokratisch gewählten Repräsentanten ist gefragt worden, ob die Gefahren, aus denen wir uns nun bergen müssen, eingegangen werden sollen. Bundespräsident Köhler begründete die Auflösung des Bundestags 2005 unter anderem mit dem Satz: „Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen, kritischen Lage.“ War das gemogelt? Hatten wir da 500 Milliarden so als stille Reserve?

Uns war von dieser Regierung ein Konsolidierungskurs versprochen worden, öffentliche Mittel sollten nur für wichtige Investitionen verwendet werden. Und für Notfälle. Aber da dachte ich an steigende Wassermassen, nicht an verdunstende Liquidität.

Warum Leuten vertrauen, die sich selbst nicht trauen?

Parlament und Regierung können und müssen in Krisenzeiten handeln: Aber gibt es dafür nicht gewisse Grenzwerte? Dürfen wir Landsleuten, deren Urgroßeltern noch gar nicht geboren wurden, schon heute ihren Lohn pfänden? Was würde man wohl von mir halten, wenn ich in der Spielbank Taschengeld, Sparschwein sowie jedes anzunehmende zukünftige Einkommen meiner Tochter verjuxte? Oder mir völlig unbekannten Kindern ihr Kakaogeld abknöpfte, um das in den Daddelautomaten an der Eckkneipe zu stecken? Kann man nicht vergleichen, gell? Nie würden unsere Banker so was tun. Aber wieso misstrauen Banker gerade anderen Bankern so sehr? Und warum sollen wir denen vertrauen, die sich selbst nicht trauen?

Schon klar, dass ich zahlen muss. Ich habe bei Nicholas Kristof, einem aufrechten Linksliberalen, in der „New York Times“ gelesen, dass es ein Fehler war, zu Beginn der neunziger Jahre in Japan wegen einer Abneigung gegen das Gebaren der dortigen Bankmanager kein Banken-Hilfsprogramm aufzulegen, es hat, so Kristof, das ganze Land stärker bestraft als die, die gemeint waren. Wir haben also keine andere Wahl. Notstand. Eilverfahren: Als habe Naomi Klein ein schlechtes Drehbuch geschrieben, muss nun in einer Aktion von „shock and awe“ Geld überwiesen werden. Geld oder allgemeiner Absturz aller Systeme.

Unfreiwillige Wahlgeschenke für die Linke

Alle Deutschen, Europäer, Bürger der G 8 müssen nun etwas bezahlen, was sie nicht bestellt haben, weil sie ja von den Gewinnen auch kaum was gehabt hätten. Die Renditen von zwanzig Prozent und mehr, auf die die Händler spekuliert haben, wären ja nicht für uns gewesen. Das örtliche Finanzamt hätte nicht allzu viel davon gesehen, nehme ich mal an.

Was für ein Desaster. Ich wusste gar nicht, dass die Partei namens die Linke in der Finanzwelt derartig beliebt ist, dass man ihr solche Wahlgeschenke macht. Es ist ungefähr so, als hätten sich wenige Tage vor den Wahlen zur Assemblée nationale alle in Frankreich wohnenden Menschen arabischer Herkunft verabredet, in den Fußgängerzonen Schafe zu schächten, um zu sehen, ob Le Pen nicht doch noch die Fünfzig-Prozent-Marke schafft.

Banker zur Sozialarbeit

All diese Milliarden müssen jetzt zusätzlich verdient werden. Ist eigentlich allen klar, dass wir schon ein zweites Microsoft, ein besseres Google und ein bis zwei Popphänomene der Beatles-Güte hervorbringen müssten, um diese Summen zu erwirtschaften? Und im Moment haben wir benzinbetriebene Autos, schwere Maschinen und Dieter Bohlen zu bieten. Das wird leider nicht reichen. Jetzt wäre es an der Zeit zu zeigen, wo die risikobereiten Unternehmertypen sind. Nach der Krise verkauft ein Finanzhändler sein Zeug und gründet eine Firma – solche Geschichten möchte ich jetzt lesen!

Wie wäre es, Mitarbeiter der nun begünstigten Institute besuchten die Schreibkurse der Volkshochschulen oder die Cafés unserer Städte und böten schreibenden Frauen ihre Hilfe an, putzten die Wohnung, kauften ein, sitteten die Kinder – eine zweite Joanne K. Rowling und die Erlöse eines Harry Potter, so was könnte der deutsche Fiskus dringend brauchen.

Wer kann schon vom Gehalt leben?

Und wenn solche Wunder ausbleiben? Der Chef von Tengelmann, Erivan Haub, einer der reichsten Deutschen, hat schon gemeckert, die Finanzwelt habe gar keine Ahnung, wie schwer es sei, in der Realwirtschaft, etwa in seinen Lebensmittelläden, etwas zu verdienen. Seine Kassiererinnen werden nicht widersprechen: Jeden Monat mehr zu behalten, als man braucht, ist eine Kunst für sich. Ich kenne niemanden, der von Gehältern lebt – und seien die noch so hoch –, der am Monatsende besonders viel Bargeld übrig hätte. Man wird durch Löhne und Gehälter nicht mehr reich in diesem Land, die meisten kommen aus dem Rechnen gar nicht raus.

Ganz normale deutsche Familien wissen nicht, woher das Extrageld für Ausflüge, neue Bücher, Kleider kommen soll. Fast alle deutschen Mütter kaufen auf Kinderbasaren und sehen bei Ausflügen ein Arsenal an Tupperware vor, um nicht auswärts essen und trinken zu müssen. Seit dem Euro ist das Leben nicht wirklich billiger geworden. Ein krisengeplagter Taxifahrer hat es mir mal anschaulich erzählt: Eine Rentnerin mit einer Rente von 3000 DM war wohlhabend und fuhr mit ihm hierhin und dorthin. Mit 1500 Euro hingegen sind heute gerade mal Miete und laufende Kosten gedeckt, da sind Bus und Bahn angesagt.

Immer wieder durchrechnen

Da muss man schon auf der Rückseite von Briefumschlägen rechnen. In fast allen Haushalten, die ich kenne, liegen solche auf der Rückseite mit Kuli beschrifteten Briefumschläge herum. Schon die deutsche Einheit wurde über Löhne und Gehälter bezahlt. Und ich habe eine schwache Ahnung, wer diese Krise hier bezahlen darf. Rechnen wir eben weiter. Andererseits: Lieber regelmäßig Einnahmen und Ausgaben durchrechnen, als dass so was passiert wie unseren Finanzgenies: eine Billion im Minus. Ups.

Ich möchte das eigentlich nicht zahlen. Aber ich werde zahlen, weil es ein Gesetz ist. Ich möchte aber nicht auch noch belehrt werden, dass der Staat kein guter Banker sei und sich herauszuhalten habe: Es ist nicht so, dass jemand bei den deutschen Banken angerufen hätte, um zu fragen, ob sie nicht 500 Milliarden brauchen. Das geht zu weit: Erst heulen, dass die Welt einstürzt, und dann, wenn die Kohle lockergemacht wurde, hochnäsig befinden, dass die Herkunft des Geldes ziemlich uncool ist. Und bitte keine Kontrolle, denn vom Geld verstünde nicht der Staat nichts, das kann nur eine Branche – so wie alle Alkoholiker Schnapsexperten sind.

Gegen die Fluchtwinkel des Steuersystems

Ich möchte mehr als nur nachfragen. Ich möchte, dass die Geschlossenheit der G-8-Länder dazu dient, Steuersätze zu vereinheitlichen und Steueroasen stillzulegen. Wir kommen in Nordkorea, in Libyen und Syrien auf dem Verhandlungsweg weiter, da werden wir auch mit Liechtenstein, Monaco und den Cayman Islands fertig werden.

„No taxation without representation“: Es versteht sich von selbst, dass mit dem Abrufen dieser Summe auch ein Mitspracherecht der Öffentlichkeit einhergeht. Wenn unsere Gesellschaft ohne diese Institute nicht leben kann, dann soll sie auch selbst darüber bestimmen, wie über Polizei und Feuerwehr. Lange konnte man nicht mal Briefträger werden, wenn man für dieses Gemeinwohl nicht einstand. Wer überprüft die Gesinnung von Bankern?

Die Banker sind eine Erklärung schuldig

Mehr noch: Wer der Allgemeinheit solche Lasten aufzwingt, ist ihr eine Erklärung schuldig. Warum reden in den letzten Tagen eigentlich nur Politiker und Experten, die für diese Lage überhaupt nichts können? Warum kommen die Vertreter der notleidenden Banken nicht nach vorne und stehen Rede und Antwort? Wir veranstalten diesen Staat hier gemeinsam, und bei der Summe wäre eine kleine Aussprache am Küchentisch schon angebracht. Ich würde gern mal fragen, weshalb gerade Wirtschaftswissenschaftler mit ihrem eigenen Geld nicht auskommen.

Ich bin da seit dem Studium vorbelastet: Nach Jahrzehnten der Belehrung, dass die wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten dem Land mehr bringen, bin ich da empfindlich. Die philosophischen Fakultäten, die sich mit dem Verhalten sozialer Trägerschichten, der Frage nach der Kohärenz von Gesellschaften und dem sozialen Sinn ganz allgemein befassten, galten als überholt und obsolet. Wissenschaft war toll, wenn sie Drittmittel einwarb. Das Streben nach einer Stellung im öffentlichen Dienst wurde ausgelacht. Ohne Qualifizierungszwang keine gute Wissenschaft, hieß es. Und wer ist nun in die starken Arme des Staates geflohen? Gibt es jetzt eigentlich BAT-Tarife in der Finanzbranche? Man kann anständig davon leben, keine Sorge. Ganze Familien sind damit groß geworden.

Bei den Armen suchen

Ist der Staat, sind wir erpresst worden? Nicht, wenn man die Banken als irgendwie zu uns zugehörig betrachtet. Das fällt nicht jedem leicht. Zwei argumentative Traditionen gibt es, außer der chirurgischen Metapher vom Blutkreislauf des Geldes, um zu begründen, warum wir das Geld doch bereitstellen sollten: Einmal, weil es deutsche Banken sind, die Hilfe benötigen, und man die Volkswirtschaft zusammenhalten muss. Das wäre die nationalkonservative Variante. Man kann auch von der Pflicht der Staatsbürger zur Solidarität untereinander sprechen. So würden sich Linke disziplinieren. Beide Gründe gehen auf Theorien zurück, die der digitale Kapitalismus seit Jahren und mit aller Macht seiner Thinktanks zu entwerten suchte. Er ruft nun ertrinkend nach Händen, denen er lange, ebenso fröhlich wie arrogant, in erzieherischer Absicht auf die Finger geklopft hat.

Dieses Rettungsgesetz ist nicht neutral, es macht etwas mit uns. Dieses Gesetz zwingt mich, als Steuerzahler, Robin Hood umgekehrt zu spielen. Unsere Verwaltung wird, damit der Laden flott bleibt, ja weiter schauen müssen, ob „Hartz IV“-Empfänger nicht zu viel haben, wird Kontrolleure in deren Bäder und Küchen schicken, um verschleierte Partnerschaftsbeziehungen aufzudecken, und jeden öffentlichen Euro zwei Mal umdrehen. Dieses Gesetz zwingt mich dazu, jemand zu sein, der ich nicht will: jemand, der den Armen nimmt, um den Reichen zu geben. Das ist mir zuwider. Darum möchte ich eigentlich lieber nicht zahlen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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