Auswege aus der Finanzkrise

EU genehmigt deutsches Banken-Rettungspaket

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Der ehemalige Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing, kann mit der Arbeit beginnen

28. Oktober 2008 Die EU-Kommission hat nach Angaben der Bundesregierung das deutsche Bankenrettungspaket genehmigt. Damit stehe der konkreten Anwendung der Hilfen nichts mehr im Wege, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit. Die Maßnahmen zur Stabilisierung von Banken und anderen Finanzinstituten könnten nun umgehend realisiert werden.

In der Entscheidung der EU-Kommission heißt es, das Rettungspaket sei „ein angemessenes Mittel, um einer schweren Störung der deutschen Wirtschaft zu begegnen“. Unerlaubte Wettbewerbsverzerrungen würden vermieden. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte: „Das deutsche Rettungspaket ist ein wirksames Mittel zur Stärkung des Vertrauens der Märkte, verhindert aber zugleich Missbrauch. Ich hoffe, dass andere Mitgliedstaaten bald diesem Beispiel folgen.“ Das Rettungspaket sieht Bundesbürgschaften von 400 Milliarden Euro und Eigenkapitalhilfen von bis zu 80 Milliarden Euro vor. Es soll die Kreditversorgung der Wirtschaft gewährleisten. Das Interesse der privaten Bankenbranche an den Nothilfen war in den ersten Tagen jedoch sehr gering.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel sollten am Nachmittag den Lenkungsausschuss des Fonds treffen, aus dem die Hilfen geleistet werden.

Merkel fordert mehr Transparenz

Die Gruppe wird von dem früheren Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, geleitet (Ein realistischer Ökonom). Sie soll Vorschläge für eine Reform der internationalen Finanzmärkte erarbeiten. Auch Merkel fordert eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte durch den Internationalen Währungsfonds, mehr Transparenz dieser Märkte und weniger Anreize für Risikoanlagen (Merkel und Steinbrück legen Vorschläge vor)

Merkel hatte sich am Wochenende unzufrieden mit der bislang nur sehr zurückhaltenden Inanspruchnahme des milliardenschweren Rettungspaktes für die Finanzbranche gezeigt. Das deutsche Rettungspaket stehe zwar, werde aber „nicht so genutzt, wie viele es nutzen wollen und aus meiner Sicht auch nutzen sollten“. Die erneuten Kursrutsche an den Börsen sieht Merkel als Ausdruck von Unsicherheiten, ob die Krisensymptome schon überwunden sind.

Die Volks- und Raiffeisenbanken in Deutschland werden nach Einschätzung ihres Bundesverbandes in der Finanzkrise keine Hilfe vom Staat benötigen. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit“ müssten die genossenschaftlichen Banken kein Geld aus dem Rettungspaket der Bundesregierung annehmen. „Es sieht so aus, als ob unsere Sicherungseinrichtung alle Risiken unserer Gruppe auch künftig selbst wird abfedern können“, sagte der neue Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, der F.A.Z. ("Keine Volksbank braucht in der Finanzkrise Hilfe")

SPD will mehr Überwachung

Die SPD will die internationalen Finanzmärkte schärfer überwachen. „In der gegenwärtigen Krise zeigt sich auf dramatische Art und Weise, dass die weltweite Regulierung der Finanzmärkte in weiten Teilen unzureichend war“, urteilen die 24 Mitglieder einer SPD-Projektgruppe, die der stellvertretende Parteivorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, leitete (SPD will den Finanzmärkten Zügel anlegen)

Dieser hob vier Prinzipien hervor. Risiken von Marktteilnehmern müssten transparent gemacht werden, Finanzinstituten müsse untersagt werden, sämtliche Risiken auf andere abzuwälzen, Manager müssten stärker persönlich haften und man brauche eine neue Balance zwischen Markt und Staat. Zugleich warnte er davor, von einem Extrem ins nächste zu fallen: „Es macht keinen Sinn, von einem blinden Marktglauben zu einem blinden Staatsglauben zu pendeln.“

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: Kai Nedden

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