Finanzkrise

Einigung über Rettungspaket für Hypo Real Estate

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Sorgenkind Hypo Real Estate

06. Oktober 2008 Bundesregierung und Banken haben ein neues Rettungspaket für den angeschlagenen Finanzkonzern Hypo Real Estate geschnürt. Dies teilte das Finanzministerium mit. „Mit dieser gemeinschaftlich gefundenen Lösung wird das Institut stabilisiert und damit der Finanzplatz Deutschland in schwierigen Zeiten gestärkt“, erklärte das Ministerium. Der Finanzsektor wird demnach der HRE-Gruppe neben den von der Deutschen Bundesbank und dem Finanzsektor zur Verfügung gestellten Kreditlinien in Höhe von 35 Milliarden Euro einen weiteren, ebenfalls besicherten Liquiditätskredit in Höhe von 15 Milliarden Euro gewähren.

Der vom Bund zur Verfügung gestellte Bürgschaftsrahmen von bis zu 35 Milliarden Euro bleibe unverändert. Bis zu einer Gesamthöhe von 14 Milliarden Euro trage der Finanzsektor 60 Prozent und der Bund 40 Prozent der möglichen finanziellen Belastungen, die sich aus einer Inanspruchnahme der Garantie ergeben könnten.

Politiker fordern Funkes Rücktritt

Bafin-Chef Jochen Sanio, der ebenfalls die Einigung der Beteiligten verkündete, sprach am Sonntagabend von einem „guten Ergebnis“, das bei den Verhandlungen erzielt worden sei. Ministeriumssprecher Torsten Albig betonte, die Vereinbarung bringe für die Steuerzahler keine zusätzlichen Lasten.

HRE-Vorstandsvorsitzender Georg Funke begrüßte die neue Vereinbarung. „Die gefundene Lösung stellt sicher, dass die Hypo Real Estate Group stabilisiert wird, auch bei andauernder Finanzkrise über ausreichende Liquidität verfügt und weiterarbeiten kann“, erklärte Funke am Montagmorgen.

Politiker von Union und Grünen forderten unterdessen Funke zum schnellen Rücktritt auf. Das Vertrauen zu ihm sei zerstört, sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Fritz Kuhn, der „Bild“-Zeitung. Ähnlich äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt.

Erstes Rettungspaket war geplatzt

Regierung und Finanzwirtschaft hatten bis in die Nacht hinein über Milliardenkredite und Bürgschaften für die in akute Geldnot geratene HRE verhandelt. Bundeskanzlerin Merkel versicherte bereits vor Beginn der Gespräche: „Die Bundesregierung sagt am heutigen Tage, dass wir nicht zulassen werden, dass die Schieflage eines Finanzinstituts zu einer Schieflage des gesamten Systems wird.“

Das neue Rettungspaket war nötig geworden, da in der Nacht zum Samstag ein schon sicher geglaubtes erstes Rettungspaket für die HRE mit einem Volumen von 35 Milliarden Euro gescheitert war. Die Bank brauche deutlich mehr Geld als bisher angenommen, hieß es zur Begründung (siehe dazu auch: Bankenrettung gescheitert: Hilfspaket für Hypo Real Estate geplatzt).

Merkel sagt Staatsgarantie für Spareinlagen zu

Die Bundesregierung sagte aufgrund der Verschärfung der Finanzmarktkrise die Bereitschaft zu, angesichts der Krise der Finanzmärkte eine Staatsgarantie für alle privaten Spargeldeinlagen, Termineinlagen und Girokonten zu geben. Merkel versicherte: „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind.“ Niemand in Deutschland müsse sich um seine Bankeinlagen sorgen.

Aus dem Finanzministerium hieß es, die Regierung übernehme damit eine Garantie, die über das Einlagensicherungssystem der Banken hinausgehe. Es gehe um eine Summe von 568 Milliarden Euro. Die Garantie gelte aber unbegrenzt. In den vergangenen Tagen hatten die Regierungen in Irland und Griechenland ähnliche Zusagen ausgesprochen.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: REUTERS

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