Obama mit seinen Finanzminister Tim Geithner
Die neue amerikanische Regierung erhöht den Druck auf Banken, mehr Kredite an Verbraucher und Unternehmen auszugeben. Das Finanzministerium hat jene 20 Banken, die das meiste Geld aus dem 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspaket für das Finanzsystem erhalten haben, zu monatlichen Berichten über die Kredite an Konsumenten und Unternehmen aufgefordert. Auch will das Ministerium regelmäßig über Käufe von Anleihen, die mit Forderungen aus Hypothekendarlehen oder anderen Vermögenswerten besichert sind, informiert werden.
Das hat der für das „Troubled Asset Relief Program“ (TARP) zuständige Beamte Neel Kashkari den Kreditinstituten in einem Brief mitgeteilt. Kashkari, den der scheidende Finanzminister Henry Paulson eingesetzt hatte, wird noch einige Monate im Ministerium bleiben und die Verwendung der zweiten Hälfte des Rettungspakets überwachen. Zu den Banken, die nun ausführlich berichten müssen, zählen die Citigroup, Bank of America, JP Morgan Chase, Wells Fargo und 16 weitere Institute, an denen sich die Regierung in Form von Kapitalspritzen beteiligt hat.
David Axelrod, politischer Chefberater von Präsident Barack Obama, kündigte an, dass die neue Regierung das Rettungsprogramm anders umsetzen wolle als die alte. „Er hat eine eindeutige Botschaft für die Banker. Wir wollen die Kreditvergabe in Gang gesetzt sehen“, sagte Axelrod. Obamas Wirtschaftsberater Larry Summers bezeichnete die bisherigen Ergebnisse des Rettungsplans als „unbefriedigend“.
An diesem Mittwoch findet vor dem Finanzausschuss des Senats die Anhörung zur Nominierung des designierten Finanzministers Tim Geithner statt. Sie verzögerte sich, als bekannt wurde, dass Geithner in seinen zwei Jahren beim Internationalen Währungsfonds keine Beiträge zur amerikanischen Sozialversicherung (Social Security) und zur staatlichen Krankenversicherung für Senioren (Medicare) bezahlt hat. Obama nahm Geithner in Schutz und zeigte sich zuversichtlich, dass seine Ernennung an der Affäre nicht scheitern werde. Geithner hat inzwischen alle Schulden beglichen, einschließlich Zinsen. Obama wird Anfang Februar seinen ersten Etatentwurf für das kommende Budgetjahr vorlegen. Haushaltsfachleute sagen für das laufende Budgetjahr, das am 30. September endet, ein Defizit von rund 1,2 Billionen Dollar oder rund 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts voraus.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP
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