Die hessischen Verhältnisse zeigen vor allem eins: wechselnde Mehrheiten und der damit verbundene Zwang für eine Regierung jedes Vorhaben im Parlament zu rechtfertigen sind gut für die Demokratie! Wer die Debatten z.B. bei hr-online verfolgt, merkt schnell, dass hier viel lebendiger und ernsthafter diskutiert und gestritten wird, als man sonst von Parlamentsdebatten gewohnt ist. Die Parteiverdrossenheit kommt doch auch daher, dass alle wichtigen Entscheidungen sonst hinter verschlossenen Türen fallen und im Parlament nur noch Fensterdebatten stattfinden, obwohl die Entscheidung längst feststeht. Schade nur, dass Herr Koch und seine Minister entgegen ihren Versprechungen versuchen Parlamentsentscheidungen zu ignorieren oder zu sabotieren. Aber auch das ist eine interessante Lehre für die Bürger. Wer jetzt auf Neuwahlen drängt, hat offenbar kein Interesse daran, dass Parlament und Regierung mal anhand von Sachfragen und nicht aufgrund einer Koalitionsdisziplin entscheiden müssen.
Neuwahlen kosten Geld, das ist kein Geheimnis. Wenn der Wähler entscheidet, dann müssen die Parteien das Ergebnis akzeptieren - in einer Demokratie auch kein Geheimnis. Aber was passiert wenn dieses Ergebnis zu keiner regierungsfähigen Mehrheit führt? In Hessen hätten wir ja zwei mögliche Konstellationen: Schwarz Gelb Grün und Rot Grün Rot Beide Konstellationen fallen aus, weil die Grünen nicht mit Herr Koch wollen und Frau Ypsilanti nicht mit den Sozialisten darf, aber gern wöllte. Nun ist zu beobachte, dass sich jeweils für gewisse Projekte (z.B. die Studiengebühren) Mehrheiten finden müssen. Das heißt konkret für mich: jeder macht das was er will mit wem er will - nur einen insgesamt einheitlichen Kurs wird es nicht geben und bevor wir auch noch einen Stillstand bekommen sage ich: Hessen ist zu wichtig um es dem Stillstand zu übergeben! Darum Neuwahlen. Es ist zwar nicht die demokratischte Weise mit einem solchen Problem umzugehen aber ich sehe momentan keinen anderen Ausweg.
Die beiden Lager (CDU/FDP einerseits und SPD/Grüne/Linke andererseits) sind inhaltlich und persönlich so weit voneinander entfernt und zerstitten, die Jamaikakonstellation also wohl nicht zustandekommen und Frau Y. mangels eigener Mehrheit nicht Ministerpräsidentin werden wird. Zum Wohle des Landes sind deshalb Neuwahlen erforderlich. In der kommenden Legislatur sollte auch gleich die Verfassung geändert werden, Art. 113 HV sollte wie folgt ergänzt werden: (4) Wird innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten seit dem erstmaligen Zusammentritt des neugewählten Landtages kein neuer Ministerpräsident gewählt, gilt der Landtag als aufgelöst. Neuwahlen haben in diesem Falle innerhalb der Frist des Art. 81 stattzufinden.
Es gibt in Deutschland seit 1998 eine Mehrheit links von der Mitte. In Hessen gibt es 2 Parteien rechts von der Mitte die gern miteinander würden aber sonst niemanden der mit diesen beiden gern würde. Links gibt es 2 Parteien die auch gern würden (SPD und Grüne) aber sie brauchen die Linken dazu und mit denen will absolut niemand oder traut sich das zumindest nicht zu sagen solange zumindest bis die Angst dafür vom Wähler abgestraft zu werden größer ist als die Verlockungen der Macht. Das die Linke nicht demokratiefähig kann niemand behaupten trotz einiger seltsamer gestalten die für sich dort eine neue Heimat gefunden haben aber dieses Phänomen kennen alle Parteien. Anderseits wenn die CDU wirklich das beste für dieses Land wollte würde sie mit der SPD aber eben ohne den Brutalstmöglichsten Zukunftsblockierer der deutschen Politik in Verhandlungen gehen.
ROT-ROT-GRÜN kriegt noch nicht mal die Studiengebühren richtig abgeschafft!!! Das Einführungsdatum haben die Genossen natürlich vergessen. Neuwahlen würden Hessen mehr helfen als der momentane Stillstand. Die Linke ist im Moment keine große Gefahr durch die starken Einbußen der SPD. MfG Troll
Es ist klar, dass Koch bei der Landtagswahl klar abgestraft wurde. Allerdings heißt es noch lange nicht, dass die Bürger Frau Ypsilanti wollen, wenn sie Koch nicht wollen. Durch ihr Machtgiere und Prinzipienlosigkeit hat Frau Ypsilanti ganz klar die Gunst der Wähler verspielt. Die Angst durch eine Neuwahl Herrn Koch wieder fest in den Sattel zu hiefen ist berechtigt. Vermutlich baut man auf die Vergesslichkeit der Wähler und hofft auf ein besseres Ergebnis im nächsten Jahr. Diese Zeit ist dann wieder mal verloren. Wir brauchen endlich wieder eine Politik, die nicht den Bürgern nach dem Munde redet, sondern eine Politik, die im Interesse der Menschen handelt. Schröder hatte mit der Agenda 2010 den Mut und wurde dafür "bestraft". Im Nachhinein muss man Schröder für den Mut Respekt zollen.
Wie wäre es in Hessen bei dieser chaotischen Lage mit einer kombinierten Umfrage plus Neuwahl: Die wesentlichen Themen für die Landespolitik (bei denen die gewählten Politiker überhaupt Gestaltungsspielraum haben) werden den Bürgern zur Abstimmung präsentiert, um die Wünsche der Bürger klar zu dokumentieren. Jede Partei kann da Themen auf die Abstimmungs-/Wunschliste setzen. In einem zweiten Schritt äussern sich die Parteien dazu, ob und wie sie diese Wünsche erfüllen werden, wenn sie gewählt werden. Dann werden die Politiker danach gewählt, ob man ihren Kommentaren und Versprechungen vertraut, wobei hier im Sinne der Vermeidung von späteren "Koalitionsausreden" ("..unser Koalitionspartner hat aber die Einhaltung aller unsere Versprechungen unmöglich gemacht...") feste Koaltionsaussagen sinnvoll sind - und in vier Jahren kann man die Ergebnisse nachhalten.
Nachdem durch verzweifelt anmutende Taktierereien so mancher Partei die eigene Richtung aus den Augen geraten ist, sollte dem Wähler noch eine Chance gegeben werden, den Bewerbern zu zeigen, wie es um deren Glaubwürdigkeit steht. Wer Angst davor hat, verrät sich schon im Voraus.
Neuwahlen sind nicht nötig. Nötig ist nur eines der Ausländerfeindliche Koch muß schlicht und einfach kapieren dass er unnötig wie ein Kropf ist, er muß verschwinden, und am besten der FDP Hahn mit ihm. Das Volk hat den Koch abgewählt daran ist nicht zu Rütteln, jetzt will der brutalste Aufklärer wählen lassen bis es ihm gefällt ? Ne ne er soll nen Abgang machen dann ist das meiste geschafft.
will ich liebe FAZ-Redaktion liebe Mitächzenden Hessen dies auch unternehmen. Unter der Herrschaft der Kanzlerin Merkel im Jahre 2007 war eine Neuwahl für das "Fürstentum" Hessen anberaumt. Alles sah gut aus, für den Ministerpräsident, doch oh weija, er wollte zeigen, dass er etw. von Innenpolitik versteht und die Sich erheitssorgen der Bürger ernst nimmt. Er dramatisierte mehr, als er erklärte, war schnell ein extrem rechter CDUler. Auch als sich die Wogen glätten und nicht minder die Sache für die Rivalien gut aussah, beraumte diese ihre Berater ein und rechnete hin und her. Eine Tolerierung durch die PDS würden einer SPD-Grünen-Regierung schon helfen. Vorher hatte man jahrelang als Stimme des Gewissens Koch wg. Parteispenden und sog. "jüd. Vermächtnissen" immerwieder kritisiert. Diese staatsanwaltliche Haltung ging irgendwie verloren, als man die PDS brauchte, denn wen interessiert es, dass einige PDS-Millionen in ausländischen Konten erst aufgetaucht sind und der größte Teil noch fehlt. Vermutlich hat dann Dagmar Metzger nicht so gut verdrängen können und ihr Gewissen schien Alarm zu schlagen, da muß doch etw. faul sein. Diesen Luxus des Gewissenshabenwollens wurde mit persönlichem Schneiden und Diffarmierungen abgestraft.
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