Hessens Finanzminister Weimar (CDU) hat das Vorgehen der Finanzbehörden im Fall der Frankfurter Steuerfahnder verteidigt

Steuerfahnder-Affäre

Oberfinanzdirektion will gegen „Verleumdung“ vorgehen

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt erwägt rechtliche Schritte gegen die vier ehemaligen Steuerfahnder, deren Versetzung in den Ruhestand in den vergangenen Tagen abermals für Auseinandersetzungen im Landtag sorgte. Von Helmut Schwan

 
Kommentar zu Steuerfahndern: Die unendliche Affäre
Das Bistum Limburg - hier der Dom - ist von dem ehemaligen Rentamtsleiter um 3,8 Millionen Euro geprellt worden, wie bisher bekannt ist

Bistum Limburg

Auch Kirchgeld unterschlagen

Der frühere Leiter des Rentamts des Bistums Limburg in Hadamar hat nicht nur Geld des Rentamts unterschlagen, sondern auch eine Gemeinde in Lindenholzhausen geprellt: Auf deren Konto haben Gemeindemitglieder ihr Kirchgeld und Spenden eingezahlt. Der Mann ist in Arrest. Von Stefan Toepfer, Limburg

“Jetzt wird ein neues Kapitel im Fall Opel aufgeschlagen“, meint Hessens Wirtschaftsminister Posch (FDP)

Posch gegen „Task Force“

„Keine Sonderbehandlung für Opel“

Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch schließt für den Fall künftiger staatlicher Hilfen eine „Sonderbehandlung“ von Opel aus. Falls es so weit kommen sollte, müsse streng nach den Regeln des „Wirtschaftsfonds Deutschland“ vorgegangen werden. Von Ralf Euler, Wiesbaden

Teilnehmer des jüngsten Lehrerstreiks in Hessen müssen mit Gehaltseinbußen und Einträgen in die Personalakte rechnen

Die Frage der Woche

Gehaltskürzung für streikende Lehrer gerechtfertigt?

Hessens Kultusministerin Henzler (FDP) hat den Teilnehmern des jüngsten Lehrerstreiks mit Gehaltskürzungen und anderen Konsequenzen gedroht. Was meinen Sie: Sind die angekündigten Sanktionen gegen streikende Lehrer gerechtfertigt?

Insgesamt fielen den Polizisten bei Korbach zehn überladene Holzlaster auf - dies war einer davon

Korbach

Holzlaster mit 20 Tonnen Übergewicht gestoppt

Einen Holztransporter mit 20 Tonnen Übergewicht hat die Polizei in Korbach gestoppt. Im Zuge der Lastwagenkontrolle fielen den Beamten insgesamt zehn Fahrzeuge auf, die allesamt überladen waren.

Immer der Nase nach: Blutegel nimmt Witterung auf

Biebertaler Blutegelzucht

Ausbrecherkönige mit therapeutischem Biss

Westeuropas größter Blutegel-Zuchtbetrieb steht in Biebertal bei Gießen und spürt keine Krise. Weil außer dem Umsatz auch die Belegschaft wächst, ist die Firma gerade geehrt worden. Nun wartet sie auf die Zulassung ihrer Tiere als Arzneimittel. Von Thorsten Winter, Biebertal

Weist Bericht über angebliche schwarzen Liste über Lehrer zurück: Kultusministerin Henzler

Ministerin weist Bericht zurück

Henzler: Keine „schwarze Liste“ über aktive Lehrer

Hessens Kultusministerin Henzler hat Berichte über eine angebliche geheime „schwarze Liste“ über „problematische“ Lehrer zurück gewiesen. Doch gebe es eine Liste mit Lehrern, die aus fachlichen Gründen aus dem Schuldienst entlassen oder nicht zum Schuldienst zugelassen worden seien.

Wer rettet Opel? Und mit welchem Geld?

Opel

Koch warnt GM vor Erpressungsversuch

Ministerpräsident Roland Koch sieht derzeit keinen Anlass, über abermalige staatliche Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel und dessen Mutterkonzern General Motors (GM) nachzudenken. Von Ralf Euler. Wiesbaden

Die Fahnder waren gegen ihren Willen für dienstunfähig erklärt worden - aufgrund fehlerhafter Gutachten eines Psychiaters, wie ein Gießener Gericht jetzt feststellte

Affäre um fehlerhafte Psychiater-Gutachten

Vorwürfe gegen Vorgesetzte von Steuerfahndern verjährt

In der Affäre um vorzeitig in den Ruhestand versetzte Frankfurter Steuerfahnder hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Vorgesetzte wegen Verjährung eingestellt. Die Fahnder waren gegen ihren Willen für dienstunfähig erklärt worden - aufgrund fehlerhafter Gutachten eines Psychiaters.

Ob sie die Parteistrafe annimmt, ist offen: Silke Tesch

SPD Nordhessen

Parteigericht verschärft Strafe gegen Silke Tesch

Weil sie sich vor einem Jahr weigerte, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen, sollen die Mitgliedsrechte der früheren Landtagsabgeordneten Silke Tesch für 18 Monate ruhen. Das hat das die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hessen-Nord entschieden.

Am Dienstag demonstierten Lehrer in Wiesbaden für kürzere Arbeitszeiten, hessenweit raten Pädagogen auch in den Ausstand

„Verpflichtung nicht nachgekommen“

Ministerin droht streikenden Lehrern mit Gehaltskürzung

1375 von 55.000 Lehrern in Hessen haben in dieser Woche gestreikt. Und das werden sie im Geldbeutel spüren: „Alle Lehrkräfte, die ihrer Arbeitszeitverpflichtung nicht nachgekommen sind, haben Gehaltseinbußen hinzunehmen“, sagte Kultusministerin Henzler im Landtag.

Da drin haben jetzt zwei Frauen das Sagen: das Gießener Rathaus.

Gießen

Zwei Frauen als Chefs im Rathaus

Mit der Amtseinführung der Sozialdemokratin Dietlind Grabe-Bolz als Oberbürgermeisterin haben in Gießen die Frauen das Sagen: Ihre Vertreterin ist die Grüne Gerda Wiegel-Greilich. Von Wolfram Ahlers, Gießen

Zahlenwerk im Landtag: Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel rechnet, Ministerpräsident Roland Koch lächelt.

Landtag diskutiert Etat 2010

SPD sieht Hessen vor der Insolvenz

Weil das Land Hessen Schulden in Höhe von rund 36 Milliarden Euro angehäuft hat und im nächsten Jahr voraussichtlich weitere 3,4 Milliarden hinzukommen werden, sah sich die schwarz-gelbe Regierung am Mittwoch heftiger Kritik im Landtag ausgesetzt. Von Ralf Euler, Wiesbaden

Die wegen der falschen Gutachten in den Ruhestand versetzten Fahnder hatten sich gegen eine Verfügung des Finanzamts Frankfurt V gewehrt, nach der Geldtransfers ins Ausland von unter 500.000 Mark nicht automatisch als verdächtig eingestuft werden sollten

Geldbuße für Psychiater

Fehlerhafte Gutachten über Steuerfahnder

Ein Psychiater ist wegen fehlerhafter Gutachten über hessische Steuerfahnder zu einer Geldbuße von 12.000 Euro und einem Verweis verurteilt worden. Auf Grundlage dieser Gutachten waren eine Finanzbeamtin und drei Finanzbeamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden.

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