27. März 2008 Die Abschaffung der Studiengebühren an Hessens Hochschulen und Tarifverbesserungen für die Angestellten des Landes werden immer wahrscheinlicher. Die Fraktion der Linken im hessischen Landtag kündigte ihre Zustimmung zu entsprechenden Initiativen von SPD und Grünen an, nannte aber auch zusätzliche Wünsche.
So möchten die Linken auch die bereits einkassierten Studiengebühren den Studenten zurückerstatten, wie Fraktionschef Willi van Ooyen sagte: „Denn es sind verfassungswidrig eingenommene Gelder.“ Ferner will die Linke die 2003 beschlossene Arbeitszeitverlängerung für Landesbeamte auf bis zu 42 Wochenstunden zurücknehmen. Dann müsse das Land auch die 5000 Stellen wieder einrichten, die es mit der Verlängerung eingespart habe, sagte der Abgeordnete Hermann Schaus.
Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat derweil signalisiert, „keine
ernstlichen Zweifel“ an der Verfassungsmäßigkeit der seit einem halben Jahr in Hessen erhobenen Studiengebühren zu haben. Die obersten Verwaltungsrichter des Landes gaben in einer Entscheidung der Gießener Universität recht, die die 500 Euro je Semester dem Gesetz entsprechend eingefordert hatte (Richter ohne „ernstliche Zweifel“ an Studiengebühren).
Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuer angestrebt
Bezahlen will die Linke dessen ungeachtet die durch die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung verbundenen Mehrkosten mit einer Vermögenssteuer und höheren Erbschaftssteuern bezahlen. Für eine Zwischenphase müsse man auch eine höhere Verschuldung einkalkulieren, sagte der Abgeordnete und Landesvorsitzende Ulrich Wilken.
„Wir werden in der nächsten Woche ein Gesetz textlich fertigstellen, das die Abschaffung der Gebühren und die Gegenfinanzierung regelt. Es wird in der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April eingebracht und in der darauf folgenden Plenarsitzung beraten“, kündigte derweil der SPD-Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach im FAZ.NET-Interview an (SPD: „Im Wintersemester sind die Studiengebühren weg“).
Nach van Ooyens Worten ist die Linke weiterhin bereit, einen sozialdemokratischen Nachfolger für Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zu wählen und einer rot-grünen Minderheitsregierung das Vertrauen auszusprechen. Wilken wehrte sich aber gegen den Begriff „Duldung“, weil eine solche Regierung nicht ohne weiteres auf die Stimmen der Linken für ihre Vorhaben bauen könne.
Linksfraktion fühlt sich gut ausgestattet
Zum Streit um den Oppositionszuschlag für Fraktionen, die nicht die Regierung tragen, sagte van Ooyen, dass seine Partei „auf die paar Kröten verzichten“ könne und sich gut ausgestattet fühle. Bisher profitieren von diesem Zuschlag SPD, Grüne und FDP; die Union dringt aber auf Gleichbehandlung und will prüfen lassen, ob die Zulage unter den Mehrheitsverhältnissen im künftigen Landtag noch gerechtfertigt ist. Van Ooyen bekundete am Donnerstag Verständnis dafür, „dass natürlich Roland Koch in Opposition zu den Wählern in Hessen steht“.
Die Schwerpunkte ihrer parlamentarischen Arbeit legt die Linke in den kommenden Monaten auf Themen wie Asylpolitik, Studiengebühren, Kinderbetreuung und Beschäftigungsprogramme. Dazu kündigte sie verschiedene Veranstaltungen an. In Kassel, Fulda, Gießen, Wiesbaden, Darmstadt und Hanau wollen die sechs Abgeordneten Wahlkreisbüros eröffnen.
Text: FAZ.NET mit dpa/RMZ
Bildmaterial: ddp
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