Von Katharina Iskandar und Ralf Euler
Wenn es nach der linken Mehrheit im Landtag geht, bleiben Einraumkneipen rauchfrei - wie dieses Bistro in Gießen
06. Mai 2008 Die hessische Gesundheitsministerin Silke Lautenschläger (CDU) hat eine Lockerung des Rauchverbots in inhabergeführten Einraumlokalen vorgeschlagen. Nach dem Wunsch der Ministerin solle der Landtag den Inhabern solcher Kneipen das Recht zugestehen, ihren Betrieb zum Raucher- oder zum Nichtraucherlokal zu erklären, bestätigte Lautenschlägers Sprecher Franz-Josef Gemein in Wiesbaden. Zudem sei zu erwägen, ob der Tabakkonsum auch in größeren Gaststätten erlaubt werden könne, wenn die Luft mit modernen Filter- und Absaugsystemen sauber gehalten werde. Beifall erhielt Lautenschläger von ihrer eigenen Partei und der FDP, während SPD, Grüne und Linkspartei die Vorstellungen zurückhaltend kommentieren. Der Gesundheitsschutz müsse im Zweifel Vorrang haben, hieß es bei den drei Fraktionen, die zusammen die Mehrheit im Landtag stellen.
Im Gesundheits- und Sozialministerium wird auf Urteile von Verwaltungsgerichten in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein hingewiesen, die das Rauchen in Gaststätten mit nur einem Raum und ohne Angestellte wieder erlaubt hätten. Dadurch sei für Hessens Gastwirte im Vergleich mit ihren Kollegen im benachbarten Rheinland-Pfalz „eine gewisse Benachteiligung“ entstanden, sagte Gemein. Details einer möglichen Neuregelung seien noch festzulegen – beispielsweise, wie groß eine Einraumkneipe sein dürfe und wie man den Begriff „inhabergeführt“ definiere. Die Ministerin wolle eine möglichst einvernehmliche Lösung im Landtag erreichen.
FDP: Luftreiniger als Nichtraucherschutz anerkennen
Die FDP-Fraktion im Landtag hat, wie berichtet, einen Gesetzentwurf vorgestellt, wonach das Rauchen in Einraumkneipen grundsätzlich wieder erlaubt würde, wenn die Betreiber dies für die Besucher am Eingang deutlich machten. Zudem sprechen sich die Liberalen dafür aus, den Einsatz elektrischer Luftreiniger als Nichtraucherschutz anzuerkennen und spezielle „Raucherclubs“ zuzulassen. Als Begründung führt der Landtagsabgeordnete Florian Rentsch an, dass die Betreiber von Einraumgaststätten seit Einführung des Nichtraucherschutzgesetzes erhebliche Umsatzeinbußen erlitten hätten.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Spies, äußerte starke Bedenken gegen den FDP-Vorstoß. Wenn man das Rauchen in Einraumlokalen wieder zuließe, hätten Nichtraucher in Orten, in denen es nur eine einzige Gaststätte gebe, keine Chance mehr, dass Passivrauchen zu vermeiden. Die Grünen plädierten dafür, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine grundsätzliche Güterabwägung von Gesundheitsschutz und ökonomischen Interessen abzuwarten.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Hessen befürwortet die Initiative Lautenschlägers und den Antrag der FDP-Fraktion, wie Geschäftsführer Clauss Tiemeyer äußerte. Es sei richtig, den Gastronomen entscheiden zu lassen, ob in seiner Gaststätte geraucht werden dürfe oder nicht. Etwa zehn Betriebe in Hessen haben nach Erkenntnissen des Verbands schon schließen müssen, weil die Umsätze zurückgegangen sind. Nach Schätzungen Tiemeyers ist die Existenz von rund 1000 weiteren Einraumkneipen potentiell bedroht. Es müsse nun genau festgelegt werden, was eine „Einraumkneipe“ sei, so der Dehoga-Geschäftsführer. Entscheidend könnte die Größe sein, aber auch die Art der Bewirtschaftung.
„Ohne Raucher fehlt die Gemütlichkeit“
Die Gastwirte in der Region sind geteilter Ansicht darüber, ob eine Änderung des Gesetzes notwendig ist. In der Branche heißt es, viele kleinere Cafés oder Gaststätten hätten dank des Rauchverbots sogar Kunden hinzugewonnen, da nun auch Eltern mit ihren Kindern kämen, die in der Vergangenheit den Lokalen ferngeblieben seien. Die Reaktionen vieler Gäste seien positiv, das Rauchverbot sei „kein Drama“.
Anders ist die Situation in Bierlokalen oder Fußballkneipen. In der Offenbacher Wirtschaft „Strandbus“ zum Beispiel, die mit einer Größe von knapp 40 Quadratmetern und einem Wirt ohne weiteres Personal zweifellos eine Einraumkneipe ist, sind die Einnahmen seit Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes um 50 Prozent zurückgegangen, wie Inhaberin Tanja De Ville sagt. Die Kneipe lebe von den Stammkunden, von denen 98 Prozent Gewohnheitsraucher seien. „Die Nichtraucher sitzen nun allein an der Theke. Es fehlt die Gemütlichkeit.“
Andere Gastwirte machen sich bereits Gedanken darüber, wie sie ihr Lokal als Einraumkneipe „tarnen“ könnten, damit wieder geraucht werden darf. „Wir haben doch schließlich auch nur ein Zimmer“, sagt eine Frankfurter Gastronomin – mit einer Größe von 120 Quadratmetern und zehn Angestellten dürfte ihr Lokal aber nicht unter eine Neuregelung fallen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp
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