„Verrat an der eigenen Partei“

Abweichler vor Parteiausschluss-Verfahren

Die Linken-Abgeordnete Wissler protestiert auf ihre Weise gegen die vier Abweichler bei der SPD

03. November 2008 Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Darmstadt, Horst Raupp, will den Ausschluss aller vier Abweichler aus der SPD beantragen. Er wirft den Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts „Charakterlosigkeit“ vor. „Sie haben den überfälligen und notwendigen Regierungs- und Politikwechsel in Hessen verhindert. Das ist Verrat an der eigenen Partei“, sagte Raupp der Online-Ausgabe der „Frankfurter Rundschau“.

Der Gewerkschafter nannte die Weigerung der vier Abgeordneten, Parteichefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen, einen „Super-Gau“ für die SPD. Das Verhalten koste die SPD Glaubwürdigkeit. Auswirkungen befürchtet Raupp auch für die Chancen der SPD bei der Bundestagswahl.

Chemiegewerkschaft erleichtert

Ihnen droht der Abgang aus der Partei: die vier Abweichler (v.l.) Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts

Der Geschäftsführer der SPD-Unterbezirke Darmstadt und Darmstadt-Dieburg, Jensen Fleckenstein, dementierte unterdessen Medienberichte, er habe für ein Parteiausschlussverfahren gegen das Darmstädter SPD-Mitglied Metzger plädiert. Die FR zitierte Fleckenstein: „Wer so etwas macht, hat keinen Platz mehr in der SPD“. Er habe dies lediglich auf die Frage geantwortet, was man mit den vier Abweichlern machen sollte, wenn sie eine schwarz-gelbe Koalition tolerieren würden, sagte Fleckenstein der dpa: „Ich habe aber keinen Parteiausschluss von Frau Metzger gefordert.“ Metzger sie zudem die einzige in dem Quartett, die ihre Meinung bereits im März klar geäußert habe.

Bei der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie ist die Stellungnahme der vier Abweichler dagegen mit Erleichterung aufgenommen worden: „Der Spuk ist Gott sei Dank vorbei“, sagte Bezirksleiterin Gertraud Lauber zu FAZ.NET. Aus Sicht der Chemiegewerkschaft sei nicht haltbar, was unter Wirtschaftspolitik in der ror-grünen Koalitionsvereinbarung steht. Lauber bezog sich vor allem auf den Ausbau des Frankfurter Flughafens, den Rot-Grün verzögern wollte. „Man kann das Vorhaben nicht bremsen“, hob Lauber hervor. Der Flughafen sei ein Jobmotor und auch für die Chemiebranche wichtig.

Genugtuung bei Unternehmerverbänden

Zum Thema

Mit Genugtuung haben die hessischen Unternehmerverbände auf den gescheiterten Machtwechsel in Wiesbaden reagiert. „Wir sind erst einmal froh, dass das rot-grüne Koalitionspapier nicht umgesetzt wird“, heißt es in einer Mitteilung der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände am Montag. Damit seien die „Verschleppung“ des Flughafenausbaus und anderer Verkehrsprojekte sowie der Umbau der Energieversorgung vom Tisch. Angesichts der drohenden Rezession müsse der Flughafenausbau beschleunigt werden.

Text: FAZ.NET mit lhe
Bildmaterial: ddp, Helmut Fricke

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