01. Februar 2008 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die SPD und deren Vorsitzenden Kurt Beck dazu aufgerufen, die Ausbreitung der Linkspartei in Deutschland zu verhindern. Der Einzug der Linkspartei in die Landtage Hessens und Niedersachsens sehe sie „mit Sorge“, sagte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ob die Partei „Die Linke“ im Westen eine langfristige Perspektive habe, werde ganz entscheidend von der SPD abhängen. Beide Volksparteien müssten im Interesse Deutschlands helfen, jedes weitere „Linksbündnis“ zu verhindern.
Die SPD habe versagt mit ihrer Strategie, die Linkspartei einzudämmen. Ihr „Überbietungswettbewerb im Versprechen von staatlichen Allheilmitteln“ sei missglückt, sagte die Kanzlerin. Wolle die SPD weiter Regierungsverantwortung in Bund und Ländern tragen, müsse sie mehr bieten, „als in einen Wettbewerb mit der Linken gegen die Härten des Regierungshandelns“ zu treten.
„Staatspolitisch sehr bedenklich“
Besonders in Hessen sei der Linkskurs der SPD-Landesvorsitzenden erfolglos gewesen. Frau Ypsilanti habe es trotz ihres links ausgerichteten Wahlprogramms nicht vermocht, den Einzug der Konkurrenz in den Wiesbadener Landtag zu verhindern. Es sei nun „staatspolitisch sehr bedenklich“, dass die SPD in Hessen eine große Koalition unter Roland Koch einfach ausschließe.
Auf die große Koalition im Bund habe der Ausgang der Landtagswahlen vom Sonntag „keine Auswirkung“, sagte die Bundeskanzlerin. Die Arbeit könne „erfolgreich“ fortgesetzt werden. Darauf hätten die Bürger „einen Anspruch“. Streit mit dem Koalitionspartner werde die Union dennoch nicht aus dem Wege gehen. Themen „wie etwa die Jugendkriminalität“ würden „immer wieder einmal Kontroversen auslösen“.
Frau Merkel verteidigte Kochs Strategie, Jugendkriminalität zum Wahlkampfthema zu machen: „Ich stand und ich stehe dazu.“ So ein Thema sei auch in Zukunft nicht zu „tabuisieren“. Der Wahlkampf Kochs habe die „volle Unterstützung der CDU und meine als Vorsitzende“ gehabt. Dennoch müsse ihre Partei aus den Stimmenverlusten Konsequenzen ziehen: „Wir müssen den Menschen unsere Politik erklären.“ Das sei bei der Bildungspolitik in Hessen misslungen.
Das Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel lesen Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Freitag, 1. Februar, auf Seite 3.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: Daniel Pilar/F.A.Z.
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