18. März 2008 Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Zuständigkeiten in seinem Kabinett neu verteilt, damit seine nach dem 5. April voraussichtlich nur noch geschäftsführende Landesregierung handlungsfähig bleibt. Das Kultusministerium soll künftig Justizminister Jürgen Banzer neben seinem bisherigen Ressort führen, für das Wissenschaftsministerium ist nach der konstituierenden Sitzung des Landtags Sozialministerin Silke Lautenschläger (beide CDU) zusätzlich zuständig.
Innenminister Volker Bouffier (CDU) soll nach dem Willen Kochs neben seinem Ministeramt stellvertretender Ministerpräsident werden. Die Personalentscheidungen waren notwendig geworden, weil die bisherige Kultusministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Karin Wolff sowie Wissenschaftsminister Udo Corts (beide CDU) vor Beginn der neuen Legislaturperiode aus dem Kabinett ausscheiden wollen.
Kein Rücktritt, kein Misstrauensvotum möglich
Da sich die SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti wegen unsicherer Mehrheitsverhältnisse in den eigenen Reihen am 5. April nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin stellt, bleibt die bisherige Regierung Koch geschäftsführend im Amt. Sie verfügt aber im neuen Hessischen Landtag über keine Mehrheit, da die Wunschkoalitionspartner CDU und FDP nach der Landtagswahl am 27. Januar zusammen nicht über die absolute Mehrheit verfügen.
Nach der hessischen Verfassung kann sie aber weder zurücktreten noch durch ein Misstrauensvotum abgewählt werden. Erst wenn ein neuer Ministerpräsident gewählt und sein Kabinett von der Mehrheit des Landtags bestätigt wird, ist die Tätigkeit der geschäftsführenden Landesregierung beendet.
Erinnerungen an Börner
Vor dieser Entscheidung war darüber spekuliert worden, ob Koch eine Sondersitzung des alten Landtags einberufen werde, um mit der noch gültigen absoluten CDU-Mehrheit zwei neue Minister bestätigen zu lassen. Seine Landesregierung traue sich zu, die künftige Arbeit einer geschäftsführenden Landesregierung mit dem „vorhandenen Team zu leisten“, sagte Koch. Er knüpfe damit an die Tradition des verstorbenen SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner an, der Hessen ohne parlamentarische Mehrheit geschäftsführend vom 1. Dezember 1982 bis zum 7. Juni 1984 regierte.
Die Führung einer geschäftsführenden Landesregierung sei für ihn eine „selbstverständliche Pflicht“. Die Arbeit einer solchen Regierung sei auch „keine Buchhaltung“. Die Landesregierung werde vielmehr „an jedem Tag ihre Arbeit machen“. Die schwierigen Aufgaben etwa bei der Weiterentwicklung der hessischen Hochschulen erlaubten nicht, „dass wir uns Pausen gönnen“.
„Loyaler Partner des Parlaments“
Koch versicherte, dass sich seine Regierung an Beschlüsse des neugewählten Parlaments gebunden fühle, in dem es eine rechnerische Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei gibt. „Glauben Sie, eine Regierung setzt ein Gesetz nicht um? Wo leben wir denn?“, sagte Koch sichtlich verärgert auf die Frage, ob seine Regierung auch ein von SPD, Grünen und Linkspartei geplantes Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren in Kraft treten lasse, wenn der Landtag dieses Vorhaben beschließen sollte. Allerdings werde die Landesregierung als „loyaler Partner des Parlaments“ auch stets auf die finanziellen Auswirkungen neuer Gesetze achten.
Justizminister Banzer versprach, den Schwerpunkt seiner künftigen Arbeit auf das für Schulen zuständige Kultusressort zu legen: „Meine Hauptarbeitszeit werde ich dem Kultusressort widmen.“ Banzer versprach, ohne konkret zu werden, Korrekturen an der bisherigen Schulpolitik. Er sehe sich als Interessensverwalter der Schulen und werde das Gespräch mit Lehrern, Eltern und Schülern suchen. Sozialministerin Lautenschläger nannte als Ziel ihrer künftigen Arbeit unter anderem die Verbesserung der Studienbedingungen in Hessen.
Unterdessen schlug die SPD den anderen Fraktionen vor, in der Rhein-Main-Region das Vorhaben einer Internationalen Bauausstellung (IBA) zu unterstützen. Die SPD werde dazu einen entsprechenden Antrag im Landtag einbringen, sagte der SPD-Abgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel. Darin wird die geschäftsführende CDU-Landesregierung aufgefordert, eine Konzeption zur „Implementierung und Umsetzung“ einer Internationalen Bauausstellung in der „Metropolenregion“ Rhein-Main vorzulegen. Die organisatorischen Kosten der IBA, verteilt auf zehn Jahre, bezifferte der Abgeordnete auf 40 bis 50 Millionen Euro. Um die von Städten und Regionen zu beschließende Ausstellung zu finanzieren, müsste das Land Zuschüsse geben.
Text: holl.; F.A.Z.
Bildmaterial: Frank Röth
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