Auch Frankfurter Schulen können weiterhin Geld aus einem Sonderprogramm für Möbel oder Reparaturen ausgeben
10. November 2009 Eine E-Mail, die Schulen in Frankfurt aus dem Stadtschulamt erhalten haben mit dem Hinweis, keine Bestellungen mehr vorzunehmen, die aus dem Sonderinvestitionsprogramm „zur Verbesserung des Lernumfeldes“ finanziert würden, ist hinfällig. „Diese Mail ist obsolet“, sagte ein Sprecher von Bildungsdezernentin Jutta Ebeling (Die Grünen). Der elektronische Brief war am späten Freitagnachmittag eingegangen. Schulleiter in anderen Städten, die davon gelesen haben, brauchen nicht zu befürchten, ähnliche Post zu erhalten: Schon zum Zeitpunkt des Mail-Versands waren die darin formulierten Annahmen gegenstandslos.
Inhalt des Schreibens war die Aufforderung, über bereits getätigte Aufträge hinaus nichts mehr zu kaufen oder zu bestellen, was über die Pauschalen aus dem oben genannten Programm abgerechnet werden sollte. Aus diesem Landesprogramm hatten die hessischen Schulträger den Schulen im Mai dieses Jahres Summen zugewiesen. Die Schulen hatten 115 Euro je Schüler erhalten. Der Brandbrief aus dem Frankfurter Stadtschulamt hatte als Hintergrund die Annahme, dass das Land bis zum Jahresende nicht ausgegebenes Geld zurückfordern werde – lieber, so die Argumentation der Stadt, wolle Frankfurt selbst es anderweitig verwenden.
Zeit bis 31. Mai 2010
In dem Schreiben an die Schulleiter hieß es, die Mittel (von 8,5 Millionen Euro für die Frankfurter Schulen sind bisher erst 1,5 Millionen ausgegeben) sollten umgeschichtet werden; in einer Passage des Briefes war das so zu verstehen, als sollten sie in den allgemeinen Haushalt fließen. Das sei „nie geplant gewesen“, hieß es dazu aus der Frankfurter Kämmerei. Allerdings hätte das Geld in das Schulbauprogramm des Konjunkturpaketes umgeschichtet werden und dort zur Deckung von Mehrkosten verwandt werden dürfen.
Unterdessen sind auch solche Überlegungen gegenstandslos: Offenbar fast zur selben Zeit, zu der in Frankfurt die Mail versandt wurde, hatte die Clearingstelle für die Konjunkturprogramme in Hessen getagt und einen Beschluss gefasst, nach dem alle hessischen Schulen bis 31. Mai 2010 Zeit haben, das Geld aus dem Lernumfeld-Programm auszugeben oder verbindliche Aufträge oder Bestellungen zu vergeben. Die Clearingstelle ist mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und des hessischen Finanzministeriums besetzt. Diese treffen sich jeden Monat, die Termine sind den Städten bekannt. Die nächste Zusammenkunft ist am 10. Dezember.
„Wollten das Geld auf jeden Fall in Frankfurt halten“
Dass sich der Versand des städtischen Schreibens mit dem Treffen der Clearingstelle, bei dem es um genau diesen Sachverhalt ging, überschnitten hat, wurde gestern als unglücklicher Zufall gewertet. „Wir wollten einfach das Geld auf jeden Fall in Frankfurt halten“, sagte der Sprecher der Frankfurter Schuldezernentin Ebeling. Ein bisheriges Missverständnis zwischen Finanzministerium und Städten habe erst am Freitag ausgeräumt werden können, sagte der Sprecher des hessischen Städtetages. Die unnötige Aufregung an den Schulen in Frankfurt sei ärgerlich, aber immerhin sei nun der Sachverhalt für alle klar. Andere Schulträger als Frankfurt hatten offenbar keine Brandbriefe verschickt.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Daniel Nauck
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