Von Ralf Euler und Helmut Schwan
03. März 2008 Im Nachhinein müssen sie sich ärgern, vier Wochen seit der Wahl in Hessen ungenutzt gelassen zu haben. Die Reizschwelle der Widersacher austesten, Eckpunktepapiere austauschen, vom psychologischen Kleinkrieg zu ernsthaften Gesprächen finden – das aufreibende, aber wenig einträgliche politische Geschäft dieser Tage hätte man längst hinter sich bringen können. Hessens Spitzenpolitiker hatten, nachdem die eigenen Bürger sie am 27. Januar ratlos gemacht hatten, den Wahlkampf mit Blick auf die Chancen der Parteien in Hamburg fortgesetzt.
Dort war man aber entweder erst gar nicht eingeladen (CDU) oder hatte allenfalls pflichtschuldig einen Termin eingeräumt bekommen (SPD). Der Auftritt von Andrea Ypsilanti war bezeichnend für das missratene Projekt „den Parteifreunden im Norden helfen“. Am Rednerpult in der Hansestadt umkurvte sie das Kardinalthema, ob sie sich von den Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen würde, danach eilte sie begierigen Reporterfragen zu einem möglichen „Wortbruch“ davon.
Die „hessischen Verhältnisse“ ordnen
Vom Bundesvorsitzenden Kurt Beck erst an die Kandare genommen, dann mit der Andeutung einer linken Option für Ypsilanti ausgetrickst, müht sich die hessische SPD nun, zu Souveränität zurückzufinden. Für sie ist wenig tröstlich, dass es der FDP kaum besser ergangen ist. Für Hessens Liberale hatte der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle schon am Abend der Hessen-Wahl, im Stile eines Feldherrn, festgelegt, dass es zu keiner Ampel kommen werde.
Die Zeit, sich zurück auf die Interessen Hessens zu besinnen, ist reif. Ein großer Wurf, eine geniale Idee, wie Ordnung und eine Perspektive in die derzeit chaotischen „hessischen Verhältnisse“ zu bringen seien, ist zwar so schnell nicht zu erwarten. Aber zumindest bewegt sich hinter den starren Kulissen allmählich etwas – wie die Wiesbadener Chronik der vergangenen Woche zeigt.
Sonntag, 18 Uhr, Hamburg hat gewählt: Der Erkenntnisgewinn, der sich aus dem Ergebnis in der Hansestadt für die hessische Koalitionsdebatte ziehen lässt, ist dürftig. SPD und Grüne in Wiesbaden sehen im Scheitern der FDP an der Waterkant den Beleg dafür, dass die sich in Richtung einer Ampelkoalition öffnen müsse. „Als bloßes Anhängsel der Union wird die FDP auf Dauer in der Bedeutungslosigkeit versinken“, sagt der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt, der noch nie zuvor so viel Anteil am Schicksal der Liberalen genommen hat. CDU und FDP wiederum werten das Hamburger Ergebnis als Beleg für ihre These, dass nur ein „Jamaika“-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen den Weg aus den „hessischen Verhältnissen“ weisen könne.
Montag, 15 Uhr, CDU-Pressekonferenz: Nachdem die Führung der Bundes-SPD dem hessischen Landesverband „freie Hand“ für eine Regierungsbildung, auch mit Unterstützung der Partei „Die Linke“, gegeben hat, fragt CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg in einer Pressekonferenz Andrea Ypsilanti zum x-ten Mal, ob sie sich „von den Linken, Ex-DKPlern, und Trotzkisten“ zur Ministerpräsidentin wählen lassen wolle. Die SPD-Landesvorsitzende bleibt die Antwort zum x-ten Mal schuldig, sie handelt. Auf dem Flughafen Berlin-Tegel drückt sie FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn einen Brief in die Hand: Es gebe in den Wahlprogrammen ihrer Parteien „große Übereinstimmungen“, und Hahns kategorisches Nein zu einer Ampel-Koalition sei womöglich etwas vorschnell gewesen, heißt es darin.
Dienstag, 11 Uhr, Sitzung der SPD-Fraktion: Man habe rund drei Stunden lang „sehr offen, sehr solidarisch und konstruktiv“, wie Ypsilanti anschließend berichtet. Das entscheidende Thema, nämlich die Frage, wie es die Sozialdemokraten mit der Partei „Die Linke“ halten wollen, wird dabei aber angeblich nur ganz am Rande angesprochen. Für Schlagzeilen sorgt Ypsilantis Stellvertreter im Fraktionsvorsitz, Jürgen Walter. Der hat im ZDF-„Morgenmagazin“ den Tag mit der Feststellung eröffnet, er halte Überlegungen zu einer Regierungsübernahme mit Hilfe der Linkspartei für „falsch und ausgesprochen gefährlich“. FDP-Chef Hahn hat Ypsilantis Brief gelesen und spricht von einem „relativ lieblos diktierten Schreiben“ - seine Partei stehe für eine „Ampel“ nicht zur Verfügung.
Mittwoch, 17 Uhr, der SPD-Landesvorstand tagt: In Frankfurt beschließen die SPD-Oberen einmütig ein „Eckpunktepapier, das an die möglichen Koalitionspartner CDU, FDP und Grüne gehen soll. CDU-Fraktionschef Christean Wagner warnt, dass im Umfeld der SPD-Vorsitzenden Ypsilanti längst der Boden für „Wortbruch und Wählerbetrug“ bereitet werde.
Donnerstag, 11 Uhr, Auftritt Roland Koch: Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident schaltet sich zum ersten Mal seit der Landtagswahl öffentlich in die Koalitionsdebatte ein und fordert in einer Pressekonferenz im Landtag die Grünen auf, ein Bündnis mit seiner Partei und der FDP in Erwägung zu ziehen. Die Grünen raten der CDU im Gegenzug, sich lieber in der Opposition zu erneuern. Auch SPD-Generalsekretär Schmitt hält den Vorschlag Kochs für illusorisch. „War er gerade in Jamaika? Hat er geraucht?“, fragt er. FDP-Chef Hahn stellt wieder einmal klar, dass er mit der SPD weder wolle noch könne. Von deren Seite heißt es: Die Tür bleibt offen.
Freitag, 16 Uhr, FDP zielt auf Koch: Wolfgang Gerhardt, hessischer FDP-Bundestagsabgeordneter und so etwas wie ein Elder Statesman der Liberalen, drängt die CDU zum Verzicht auf Roland Koch. „Jamaika wird mit Roland Koch nicht machbar sein“, sagt er dem „Tagesspiegel“. Zwar sei die Union noch einmal knapp stärkste Partei in Hessen geworden, wenn sie eine Regierung bilden wolle, müsse sie sich aber mit der Führungsfrage beschäftigen. – Am Ende dieser Woche hat sich dann doch so manches und so mancher bewegt.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
