Von Philip Eppelsheim
Willi van Ooyen musste sich bei der Wahl der Plätze für die Landesliste gegen zwei Gegenkandidaten durchsetzen
30. November 2008 Von einer „Systemkrise des Finanzkapitalismus“ sprechen die hessischen Linken. Und diese Krise sei zugleich das Zeichen „einer schweren Krise der Demokratie“. Als Lösung schwebt der hessischen Linkspartei „die Überführung privater Banken in öffentliches Eigentum“ vor. Das ist die wichtigste Änderung im Wahlprogramm, das die Delegierten der Linkspartei an diesem Wochenende auf ihrem Parteitag in Flörsheim beschlossen haben.
Sonst bleibt nahezu alles beim Alten: Das Wahlprogramm mit Themenschwerpunkt „soziale Gerechtigkeit“ fordert weiterhin einen Mindestlohn, eine staatliche Kontrolle für die Preise von Gas, Strom und Wasser und eine Verkürzung der Ladenschlusszeiten. Und auch die Kandidaten auf den ersten Listenplätzen sind schon bekannt – die alte Landtagsriege Willi van Ooyen, Marjana Schott, Janine Wissler, Ulrich Wilken, Barbara Cárdenas und Hermann Schaus.
Fünf Prozent plus X
Es gebe ja auch keinen Grund, vom Kurs abzuweichen, rief der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, den hessischen Parteikollegen zu. „Ich möchte, dass ihr wieder Leidenschaft entwickelt“, versuchte er Stimmung zu machen, „raus mit dem Pessimismus aus den Gesichtern“. Schließlich sollen es bei der Landtagswahl „fünf Prozent plus X“ werden. Und zumindest Leidenschaft zeigten die Linken bei der Wahl der Plätze für die Landesliste – van Ooyen musste sich gegen zwei Gegenkandidaten durchsetzen. Diese warfen dem Landesvorstand Mobbing und Bespitzelungen vor. Kurz darauf kam es zu einer Rangelei, als ein Parteimitglied aus Kassel Marjana Schott beschimpfte.
Die Linkspartei sei die einzige Partei, die zuverlässig für einen Politikwechsel in Hessen stehe, sagte Gysi zum Wahlkampfauftakt. Den anderen Parteien warf er vor „herumzueiern“. So werde der Wahlkampf sich auf die Auseinandersetzung zwischen CDU und Linkspartei zuspitzen. Denn die anderen Parteien seien bereit, mit Koch zu koalieren, nur die Grünen nicht, jedenfals offiziell. Die bräuchten dann aber auch nur noch zwei Monate.
Kritik gab es besonders an der SPD. Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel solle etwas „auf die Mütze“ kriegen für seine Äußerung, die Linkspartei nicht mehr im Landtag haben zu wollen. „Den Gefallen werden wir ihm nicht tun“, sagte Landeschef Ulrich Wilken. Er versprach, dass die Linke wütend in den Wahlkampf ziehen werde. Denn Wut darüber, dass die rot-rot-grünen Regierungspläne gescheitert sind, war deutlich zu spüren. Den Schuldigen hat die Linke ausfindig gemacht: Die Verantwortung dafür, dass Koch bisher nicht abgewählt wurde, liege bei „der gesamten SPD“. Sie hätten der SPD alle Chancen gegeben, so eine Delegierte. „Ab jetzt heißt es aber: Wir sind wir.“ Auch van Ooyen sagte, dass die Linkspartei eigenständig auftreten wolle und man versuchen müsse, die SPD nach links zu drücken.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
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