Hessen

SPD: Machtwechsel ohne Folgen für Regierungsbildung

Das Verhältnis zwischen Ypsilanti und Müntefering gilt als "sehr professionell"

08. September 2008 Aus Sicht der hessischen SPD folgen aus dem Machtwechsel an der Bundesspitze von Kurt Beck zu Franz Müntefering keine Veränderungen für den Kurs der Partei auf Landesebene. „Bis zum 4. Oktober bleibt es dabei, dass wir über eine Regierungsbildung mit den Grünen und der Linkspartei mit der Basis diskutieren. Wir sehen keine Veränderungen für die Landespolitik der SPD“, sagte ein SPD-Sprecher der F.A.Z.

Die Sozialdemokraten wollen am 4. Oktober auf einem Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti werde sich erst an diesem Montag zu der neuen Konstellation an der Spitze der Partei äußern: „Heute ist der Tag des Spitzenkandidaten Steinmeier“, sagte der Sprecher.

„Es war nicht immer fair, wie mit Beck umgegangen wurde“

"Die Landespolitik bleibt Sache der Länder": Gernot Grumbach, SPD-Chef Hessen-Süd

Der südhessische SPD-Vorsitzende Gernot Grumbach verwies im Gespräch mit der F.A.Z. auf Äußerungen Frank-Walter Steinmeiers, die neue Konstellation an der Spitze der Partei bedeute inhaltlich keinen Richtungswechsel. Zum Kurs der SPD in Hessen sagte Grumbach, er erwarte, dass die Landespolitik auch Sache der Länder bleibe. Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Gregor Amann, Mitglied im Unterbezirksvorstand der Frankfurter SPD, sagte auf Anfrage, was die hessische SPD mache, sei so gut wie entschieden. „Auch Müntefering und Steinmeier werden daran nichts ändern.“ Er sehe zu dem Kurs keine Alternative. Das Verhältnis zwischen Ypsilanti und Müntefering beurteilte er als „sehr professionell“. Müntefering sei ein kluger Politiker, der wisse, was der SPD gut tue. „Es geht ihm um die Sache. Er wird sich nicht mit kleinlichem Gezänk aufhalten. Beide werden ein sachliches Verhältnis beibehalten.“

In der hessischen SPD glaubt man sogar, dass es unter dem neuen Berliner Spitzenduo Müntefering und Steinmeier weniger Einmischungen aus der Bundespartei geben werde. Viele Warnungen vor einem Zusammengehen mit der Linken seien nur eine Folge des Machtkampfs in Berlin gewesen – und der sei nun beendet, sagte ein hessischer Sozialdemokrat: „Alles, was die SPD insgesamt stabilisiert, hilft uns auch in Hessen.“

Zum Thema

Die Nachricht vom Machtwechsel an der SPD-Spitze hatte den SPD-Landesvorstand nach Bekunden des Sprechers überraschend getroffen: „Die Situation ist neu.“ Amann sagte, er halte den neuen Bundesvorsitzenden Franz Müntefering für einen „klasse Typ“. Außenminister Steinmeier sei in seinen Augen ein sehr guter Kanzlerkandidat. Um Kurt Beck hingegen tue es ihm leid. „Es war nicht immer fair, wie mit ihm umgegangen wurde.“ Allerdings habe man auf die schlechten Umfragewerte reagieren müssen.

FDP: Steinmeier soll Ypsilanti stoppen

Die südhessischen Jusos unterstützen die Entscheidung für Steinmeier als Kanzlerkandidaten. Mit ihm und Franz Müntefering als Parteivorsitzenden habe die Partei „die besten Chancen“, die Bundestagswahl zu gewinnen, hieß es in einer Mitteilung.

Die hessischen Grünen erwarten, dass sich durch den Rücktritt von SPD-Chef Kurt Beck am Zeitplan zur Bildung einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung nichts ändere. Den Wechsel an der Bundesspitze der Partei bezeichnete eine Sprecherin als „Sache der SPD“. Der Parteirat der Grünen hatte am Samstag eine vom Landesvorstand eingesetzte Verhandlungsgruppe beauftragt, Gespräche mit SPD und Linkspartei zu führen.

Die hessische FDP hat Steinmeier unterdessen aufgefordert, den Linkskurs von Ypsilanti zu stoppen. „Erste Pflichtaufgabe Steinmeiers sollte es nun sein, Ypsilanti und die Hessen-SPD umgehend zur Vernunft zu bringen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Florian Rentsch. Wenn das nicht gelinge, dann gehöre Steinmeier in die Ahnengalerie neben Beck. Die Wahl Steinmeiers wertete Rentsch als „ein Zeichen für Besinnung. Die SPD ist endlich wieder zur Mitte gerückt.“ FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn nannte den erwarteten Rücktritt von Kurt Beck vom Parteivorsitz „einen längst überfälligen Schritt“. Die Misere in Hessen sei auch durch Beck zustande gekommen. Er habe Ypsilanti nicht Einhalt geboten.

Text: rsch./lhe., F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, F.A.Z. - Rainer Wohlfahrt

Lesermeinungen zum Beitrag [1]