17. Juli 2008 Die Grünen wollen die Hürden für Volksbegehren in Hessen deutlich senken. Demnach soll es künftig ausreichen, wenn ein Zehntel und nicht wie bisher ein Fünftel der Wahlberechtigten ein Volksbegehren per Unterschrift unterstützen. Das entspräche derzeit einer Zahl von rund 437.000 Menschen, sagte der Landtagsabgeordnete Andreas Jürgens in Wiesbaden. Auch das Antragsverfahren solle erleichtert werden.
Ein Volksbegehren legt dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vor. Seit der Gründung des Landes vor mehr als 60 Jahren war aber noch keine derartige Initiative erfolgreich.
Vorschlag der Grünen erfordert Verfassungsänderung
Die Grünen hatten für die Erleichterung von Volksbegehren schon öfters Anläufe genommen. Zuletzt scheiterten sie im März 2007, als CDU und FDP den Vorstoß ablehnten. Seit der Landtagswahl im Januar haben sich die Verhältnisse aber geändert: SPD, Linke und Grüne kommen zusammen auf die Mehrheit der Stimmen. Die Sozialdemokraten unterstützten im vergangenen Jahr den Gesetzentwurf der Grünen, auch die Linke fordert mehr direkte Demokratie.
Der Vorschlag der Grünen erfordert auch eine Verfassungsänderung, für die eine Volksabstimmung erforderlich ist. Diese könnte mit den Europawahlen am 7. Juni nächsten Jahres stattfinden, sagte Jürgens. Einführen wollen die Grünen zudem die „Volksinitiative“, die dem Landtag ein Anliegen auch ohne Gesetzentwurf vortragen kann.
Text: FAZ.NET mit lhe
Bildmaterial: dpa
