Von Thomas Holl, Wiesbaden
29. Februar 2008 Am 5. April konstituiert sich der neue Hessische Landtag in Wiesbaden. Er muss am Tag nach dem Ende der vorhergehenden fünfjährigen Wahlperiode zusammenkommen – seit der Neuwahl 1987 ist dies stets der 5. April. Die Sitzung fällt dieses Mal auf einen Samstag. Voraussichtlich um 11 Uhr vormittags werden die am 27. Januar gewählten 110 Abgeordneten der fünf Fraktionen im frisch renovierten neuen Plenarsaal des Landtagsgebäudes, dem früheren Familiensitz der Nassauer Herzöge, Platz nehmen.
Bis ein neu gewählter Landtagspräsident das Amt übernimmt, hat zunächst das älteste Mitglied des Hauses den Vorsitz. Im neuen Landtag ist das der 67 Jahre alte Wiesbadener CDU-Abgeordnete Horst Klee. Als Alterspräsident wird Klee zunächst die beiden jüngsten Mitglieder des Landtags, die 26 Jahre alte Janine Wissler von der Linkspartei und die einen Tag ältere SPD-Abgeordnete Gnadl zu vorläufigen Schriftführerinnen ernennen und beide Frauen die Namen der Abgeordneten aufrufen lassen. Danach wird Klee die Beschlussfähigkeit feststellen und den Landtag in seiner 17. Wahlperiode für konstituiert erklären. Dann wird eine in den Tagen zuvor von den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen verabredete Tagesordnung festgestellt, auf der weiter hinten auch der Punkt „Wahl des Ministerpräsidenten“ stehen könnte.
Wer stellt den Landtagspräsidenten?
Doch zunächst muss der Landtag in geheimer Wahl oder durch Handzeichen seinen neuen Präsidenten bestimmen. Bisher war es der CDU-Abgeordnete Norbert Kartmann. Nach der Geschäftsordnung des Landtags soll die Präsidentin oder der Präsident der stärksten Fraktion angehören. Doch im neuen Landtag verfügen CDU und SPD über jeweils 42 Abgeordnete.
Da die CDU aber bei der Landtagswahl mit 3511 Stimmen oder 0,1 Prozentpunkten vor der SPD lag, dürfte sie nach altem parlamentarischen Brauch, der allerdings nicht in der Verfassung festgeschrieben ist, den Posten des Landtagspräsidenten beanspruchen. Die Union kann sich dabei auf das Beispiel vom 5. April 1991 berufen, als der SPD-Abgeordnete Karl Starzacher zum Landtagspräsidenten gewählt wurde. Auch damals hatten CDU und SPD nach der Landtagswahl gleich starke Fraktionen, aber die SPD hatte wie heute die CDU einen hauchdünnen Vorsprung bei der Zahl der Wählerstimmen.
Ob die SPD diese stillschweigende Vereinbarung zum ersten Mal seit 1946 bricht und sich das Szenario der Duldung einer rot-grünen Zusammenarbeit durch die Linksfraktion schon bei dieser Wahl abspielt, ist unklar. Zwar gab es erste Beratungen im SPD-Fraktionsvorstand über diese Frage und auch Vorgespräche mit der CDU. Sicher ist aber nur, dass die SPD personelle Zugeständnisse an anderer Stelle erwartet, sollte ein CDU-Abgeordneter zum Präsidenten gewählt werden.
Linksfraktion will Vizepräsidenten stellen
Nach dieser Wahl werden die übrigen Mitglieder des Landtagspräsidiums gewählt, also die Vizepräsidenten und weitere Mitglieder. Über die Zahl der Vizepräsidenten und der übrigen Präsidiumsmitglieder muss der Landtag vorher einen Beschluss fassen, in geheimer oder offener Abstimmung. Die Linksfraktion dürfte den Posten eines Vizepräsidenten beanspruchen. Dieser Tagesordnungspunkt könnte sich wie in vergleichbaren Fällen im Bundestag hinziehen oder gar teilweise vertagt werden, da bei einem Verfehlen der absoluten Mehrheit eines Bewerbers im ersten Wahlgang neue Kandidaten vorgeschlagen werden können.
Anschließend muss der Landtag die Schriftführer wählen, deren Zahl ebenfalls vorher von den Abgeordneten festgelegt werden muss. Dann folgt die Wahl des Ältestenrats, der aus den Mitgliedern des Präsidiums, den Schriftführern und weiteren Mitgliedern besteht, deren Zahl das Parlament ebenfalls festlegt. Auf Vorschlag aller Fraktionen folgt sodann die Besetzung der elf Ausschüsse und dreier Unterausschüsse. Das wichtigste Gremium ist dabei der ständige Ausschuss, auch Hauptausschuss genannt, dem 15 Abgeordnete angehören. Es folgt die Wahl des Wahlprüfungsgerichts und des Immunitätsausschusses.
Kochs Rücktritt vorgeschrieben
Wenn die bisherigen Wahlgänge glatt verlaufen sind, durfte es 13 Uhr sein. Der bis dahin amtierende Ministerpräsident Koch (CDU) wird nun an das Rednerpult treten und seinen sowie den Rücktritt der Landesregierung erklären. Diesen Schritt schreibt die hessische Verfassung vor, wenn der neu gewählte Landtag zum ersten Mal zusammentritt. Schon vor dem 5. April aus dem Kabinett entlassen hat Koch seine Kultusministerin Karin Wolff, die ihn vor gut zwei Wochen um diesen Schritt gebeten hatte, nicht zuletzt weil die Kritik vieler Eltern an ihrer Bildungspolitik einer der Ursachen für die Stimmenverluste der CDU war. Auch Wissenschaftsminister Udo Corts wird wohl an diesem Tag fehlen, weil er ebenfalls vor dem 5. April von der Politik in die Wirtschaft wechseln will.
Und dann könnte der neue Landtagspräsident jenen Tagesordnungspunkt aufrufen, den in Wiesbaden und Berlin seit Wochen alle Parteien mit Spannung erwarten: Die Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten. „Der Landtag wählt ohne Aussprache in geheimer Wahl die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder“, heißt es in dem von der Verfassung abgeleiteten Paragraphen 7 der Geschäftsordnung des Landtags. Mindestens 56 Abgeordnete müssen mit Ja stimmen, damit Andrea Ypsilanti Ministerpräsidentin wird oder Roland Koch eine dritte Amtszeit antreten kann. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei kommen auf 57 Abgeordnete, die der CDU und FDP auf 53 Abgeordnete.
Ypsilanti hat Simonis-Schicksal noch vor Augen
Noch ist gar nicht klar, ob es am 5. April überhaupt zu einer Wahl eines neuen hessischen Regierungschefs und seines Kabinetts kommt. Auch die bisher erfolglosen Versuche, eine stabile, regierungsfähige Mehrheit in Form einer Jamaika-Koalition (CDU, FDP und Grüne), einer Ampel-Koalition (SPD, FDP und Grüne) oder einer großen Koalition aus CDU und SPD zu schmieden, sprechen dagegen. Andrea Ypsilanti wird ihren zur Unzeit von Parteichef Kurt Beck ausgeplauderten Plan, sich beim Scheitern der zwei Bündnisoptionen Ampel oder große Koalition in geheimer Wahl notfalls mit den sechs Stimmen der Linksfraktion zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, nur in die Tat umsetzen, wenn sie sich absolut sicher sein kann, gewählt zu werden.
Das Schicksal ihrer Parteifreundin Heide Simonis stehen ihr und der hessischen SPD noch lebhaft vor Augen. Frau Simonis war im Februar 2005 bei der Wahl zur schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin in mehreren Wahlgängen an einer Gegenstimme aus der eigenen Fraktion gescheitert.
„Wir handeln nur Schritt für Schritt“
Schon jetzt rumort es in der hessischen SPD und auch in der Fraktion angesichts einer von vielen als Wortbruch gegenüber den Wählern empfundenen möglichen passiven Wahlhilfe durch die Linksfraktion. „Wir fahren derzeit auf Sicht und handeln nur Schritt für Schritt“, heißt es in der SPD. Doch der Druck der SPD-Basis, den gefühlten Wahlsieg nun auch in politische Währung umzuwandeln, sei gewaltig, sagt ein führender Genosse.
Zeit gewinnen und doch noch auf einen Meinungsumschwung in der FDP warten, heißt deshalb einer der Parolen in der SPD-Spitze. Denn zumindest in der FDP-Bundesspitze sehen hessische Sozialdemokraten nach dem Scheitern der Liberalen in Hamburg und den schwarz-grünen Avancen erste Anzeichen, dass auch dort verstärkt über neue Koalitionsmodelle jenseits von schwarz-gelb nachgedacht wird.
Für den riskanten Versuch, in einer rot-grünen Minderheitsregierung an die Macht zu gelangen, will und muss sich Andrea Ypsilanti die Zustimmung eines Parteitags holen, der sogar noch am 29. März, eine Woche vor der Sitzung des Landtags, ihr freie Hand für eine Wahl mit Hilfe der Linksfraktion lassen könnte. Trotz seiner Fundamentalkritik an einer solchen „ultima ratio“ hat Jürgen Walter ihr dennoch die Zustimmung aller 42 SPD-Abgeordneten zugesichert, wenn der Parteitag einen solchen Schritt beschließt und er selbst seinen früheren Posten als SPD-Fraktionsvorsitzender wieder einnehmen darf.
Verlass auf „Trotzkisten“?
Möglicherweise werden am 5. April aber nur 41 SPD-Parlamentarier im Plenarsaal sein, da ein Abgeordneter schwer erkrankt ist. Bei Walter und anderen Sozialdemokraten wird auch mit Sorge betrachtet, ob auf die weithin unbekannten Abgeordneten der Linken, darunter welche mit trotzkistischer und DKP-Vergangenheit, wirklich in geheimer Wahl Verlass ist. Zwar hat ihr Fraktionsvorsitzender Willi van Ooyen mehrfach versichert, alle sechs Abgeordneten der Linken würden Frau Ypsilanti wählen. Doch bis es zum Schwure kommt, wird die SPD-Führung sicher noch etliche Gespräche mit der Linken führen, um auf Nummer Sicher zu gehen. Sichergestellt werden muss in solchen Gesprächen aus Sicht regierungserfahrener hessischer Sozialdemokraten, dass ein rot-grüner Haushaltsentwurf für 2009 nicht am Nein der Linksfraktion scheitern würde.
Derzeit will die SPD ihre Glaubwürdigkeit dadurch sichern, dass sie die FDP vergeblich umwirbt, um anschließend sagen zu können: In einer geheimen Wahl des Ministerpräsidenten, die Hessen endlich wieder eine Regierung gibt, sind wir nicht auf die Linksfraktion angewiesen – Abgeordneter jeder Fraktion, die an stabilen Verhältnissen interessiert sind, können Frau Ypsilanti wählen.
Boykott durch CDU und FDP?
Um der SPD die Möglichkeit zu nehmen, sich hinter der geheimen Wahl zu verstecken, wird in CDU und FDP erwogen, eine solche Wahl aus Protest zu boykottieren. Ihre Fraktionen könnten den Plenarsaal während des Wahlgangs verlassen. Dann wäre, so das Kalkül, für alle Welt sichtbar, dass die SPD-Frau nur mit den Stimmen der Linken gewählt würde. Die Beschlussfähigkeit des Landtages wäre gesichert, weil die Verfassung dafür die Anwesenheit mindestens der Hälfte der 110 Abgeordneten vorschreibt.
Roland Koch wird sich seinerseits kaum zur Wahl stellen, ohne vorher die Mehrheit entweder einer Jamaika-Koalition oder einer großen Koalition hinter sich gebracht haben. Derzeit sieht es nicht danach aus.
Regierungspartei im Wartestand?
Sollte sich Frau Ypsilanti dafür entscheiden, weiter abzuwarten und sich nicht am 5. April zur Wahl zu stellen, bleiben Koch und sein Rumpfkabinett weiter geschäftsführend im Amt – ein Modell, dass der damalige SPD-Ministerpräsident Holger Börner schon einmal 1983 – zwei Jahre lang – erfolgreich nach dem Ausfall der FDP als Koalitionspartner praktiziert hatte.
Die SPD will sich für diesen Fall womöglich schon in der ersten Sitzung des Landtags als Regierungspartei im Wartestand präsentieren und mit einer Reihe von Gesetzentwürfen zusammen mit Grünen, der Linksfraktion und vielleicht auch Teilen der FDP-Fraktion Wahlversprechen erfüllen.
Die geschäftsführende CDU-Regierung wäre dann in der peinlichen Lage, diese von dem Parlament als Legislative beschlossenen Gesetze gegen ihre eigene politische Überzeugung als Exekutive in Kraft setzen zu müssen. Schon vorbereitet für diesen Fall hat die SPD einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren. Darin wird zugleich sichergestellt, dass Hessens Hochschulen die dadurch entstehenden jährlichen Einnahmeverluste von 120 Millionen Euro erstattet werden, ohne dass dafür eigens ein Nachtragshaushalt verabschiedet wird.
Wird Koch eine Neuwahl anstreben?
Nach etlichen Monaten einer solchen Hängepartie könnte die SPD darauf hoffen, dass die FDP doch noch auf das Angebot einer Ampelkoalition eingeht. Oder Andrea Ypsilanti könnte versuchen, sich mit Verzögerung in geheimer Abstimmung zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, unterstützt von einem öffentlichen Meinungsklima, dass endlich geordnete hessische Verhältnisse will, wenn es dann auch nur sehr relativ geordnete wären.
Koch hingegen könnte versuchen, in Gesprächen mit anderen Fraktionen eine Mehrheit für eine Auflösung des Landtags und eine Neuwahl herbeizuführen, was in Hessen mit der absoluter Mehrheit der Abgeordneten möglich ist. In welcher Fraktion er, außer aus der FDP, dafür Unterstützung finden kann, steht derzeit in den Sternen. Auch er könnte sagen, er wolle mit einer Neuwahl für stabile Regierungsverhältnisse sorgen. Eine andere Variante nennt der FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn: Es werde am 5. April keine Jamaika-Koalition geben, sondern erst, „wenn sie in vertrauensvoller Arbeit im Parlament aufgebaut ist.“ Das heißt, dass CDU und FDP Gesetzesvorhaben und Anträge verfolgen, die Herzensanliegen der Grünen sind. Eine Zusammenarbeit der drei Fraktion könnte dann doch noch Koalitionsverhandlungen münden.
„Rücktritt aus Loyalität gegenüber der Verfassung“
Geht Andrea Ypsilanti dennoch das Risiko ein und wird gewählt, folgt ihre Vereidigung zur ersten Ministerpräsidentin Hessens mit der Formel: „Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt unparteiisch nach bestem Wissen und Können verwalten sowie Verfassung und Gesetz in demokratischem Geiste befolgen und verteidigen werde.“ Danach wird die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen.
Ministerpräsidentin Ypsilanti wird dem Landtag dann in einer kurzen Erklärung die von ihr ausgewählten Regierungsmitglieder vorstellen und das Parlament bitten, ihrem Kabinett das Vertrauen auszusprechen. Denn der Aufnahme der Regierungsgeschäfte muss der besondere „Vertrauensbeschluss“ nach Artikel 101 der Verfassung vorangehen. Vorher können weder die neue Ministerpräsidentin noch ihre Kabinettsmitglieder Amtshandlungen vornehmen. Für diesen Vertrauensbeschluss jedoch, über den in der Regel per Handzeichen abgestimmt wird, ist keine absolute Mehrheit vorgeschrieben, sondern es genügt die einfache Mehrheit nach Artikel 88.
Findet Frau Ypsilantis Kabinett keine Mehrheit, ist die Ernennung der Regierungsmitglieder durch die Ministerpräsidentin hinfällig. Dann tritt der kuriose und bisher einmalige Fall ein, dass das Land Hessen zwei Ministerpräsidenten hat: die bereits vereidigte und gewählte Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti und den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch, der weiter die Amtsgeschäfte führt. Für diesen Fall könnte Frau Ypsilanti einen Kommentar zur hessischen Verfassung zu Rate ziehen, in dem es heißt, in dieser Situation lasse die „Loyalität gegenüber der Verfassung einen freiwilligen Rücktritt erwarten, wenn nach Lage der Dinge eine Regierungsbildung durch diesen Ministerpräsidenten ausgeschlossen ist.“
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, dpa
